Sinn und Unsinn des Arbeitsverbots für Flüchtlinge

Katrin Woitsch: Das Arbeitsverbot muss weg; Kommentar 7./8. Oktober

Als Psychologe, Psychotherapeut, Traumatherapeut und Trainer für interkulturelle Kompetenz, der zusammen mit seiner Frau seit zweieinhalb Jahren ehrenamtlich zunächst unbegleitete minderjährige, inzwischen aber volljährige Flüchtlinge betreut, musste ich mit großem Bedauern und zum wiederholten Male feststellen, dass sich an der Einstellung der CSU und der verschärften, völlig fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik des bayerischen Innenministeriums und der Regierung von Oberbayern bezüglich der Arbeitserlaubnis nichts geändert hat. Aus der Forschung zu Drogen- und Alkoholmissbrauch und zum Abgleiten in die Kriminalität ist eindeutig belegt, dass Untätigkeit und Perspektivlosigkeit der beste Nährboden sowohl hierfür als auch für eine erhöhte Bereitschaft zur Radikalisierung oder zum Suizid sind. Wenn sich also die Staatsregierung nicht mitschuldig an einem Anstieg des Suchtverhaltens, der Kriminalität, der Radikalisierung und der Suizidgefahr unter Flüchtlingen machen will, sollte sie ihre Position zu diesem Thema nochmals überdenken! Die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis wäre bestenfalls noch nachzuvollziehen, wenn eine zeitnahe Ablehnung des Asylantrags und umgehende Abschiebung zu erwarten sind. Die Zugehörigkeit zu einer Nationalität mit geringer Bleibeperspektive alleine reicht hierfür nicht aus. 

Bernd Willkomm Fürstenfeldbruck

Als in den 1960er-Jahren sehr viele Gastarbeiter zu uns kamen aus Italien, Griechenland, Türkei, Spanien, Jugoslawien usw., kannte keiner oder kaum einer die deutsche Sprache. Ganze Gruppen wurden schon am darauffolgenden Montag in die Firmen gestellt. An meiner damaligen Arbeitsstelle waren es 20 griechische Frauen, keine davon kannte ein Wort Deutsch, aber sie haben die Arbeiten schnell begriffen, waren sehr willig und fleißig, haben langsam die Umgangssprache gelernt und sind für Jahrzehnte geblieben, manche leben heute noch hier mit Familien, andere sind mit dem ersten Rentenbescheid, die sie sich selber erarbeitet haben, in ihre Heimat zurück. Warum geht das nicht heute – wenigstens für den Übergang in den Lagern auch? Das müssen ja schrecklich lange Stunden sein! Warum denn so kompliziert? Es ist unvorstellbar, die vielen, vielen jungen Männer, ohne Verpflichtung ohne Beschäftigung, ohne Selbstbestätigung. Man sollte mal 100 junge Bullen in eine Halle zum Vergleich einsperren, sie würden irgendwann alle explodieren. Es wäre unvorstellbar. Aber, dieser Druck (man sollte es nicht vergleichen) ist bei Mensch und Tier normal. 

Maria Wagner Geretsried 

Frau Woitsch schreibt in ihrem Kommentar: „Das Arbeitsverbot (für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive) hat die Integration kein Stück leichter gemacht“ und übersieht dabei einen wesentlichen Aspekt. Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylgrund sollen sich nach unserer Gesetzeslage gar nicht integrieren, sondern das Land möglichst rasch wieder verlassen. Leider verhindern dies interessierte Kreise der Asylindustrie unter anderem durch Lahmlegung unserer Gerichte. Von den anerkannten Syrern sind etwa 50 % Hartz-IV-Empfänger. Man sollte schon hinterfragen, warum die Helferkreise nicht mehr Anstrengungen unternehmen, um diese Gruppe in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen. Stattdessen fordert man für Schwarzafrikaner mit vergleichbar schlechten Qualifikationen das Arbeitsrecht, wohl wissend, dass diese im Wettbewerb zu den bereits anerkannten Flüchtlingen stehen. Hatte Herr Scheuer mit seinem Hinweis auf den fußballspielenden Ministranten aus dem Senegal wohl doch nicht so ganz Unrecht? Der Verdacht liegt nahe, dass tatsächlich versucht wird Wirtschaftsflüchtlinge durch den Nachweis von Arbeit als integriert hochzustilisieren, um sie über diese Hintertür für ein Bleiberecht zu qualifizieren. Dies war von unserem Grundgesetz nie so angedacht. Ich halte es für eine Ungerechtigkeit gegenüber denjenigen, die sich keine Schlepperdienste leisten können, wenn man Wirtschaftsflüchtlinge für einen deutschen Arbeitsplatz privilegiert, nur weil sie illegal die Grenze übertreten haben. Ich hoffe die Staatsregierung wird sich dem Mediendruck auch weiterhin nicht beugen, weil solche Anreize durch Nachahmer in den Heimatländern zu einem weiteren Sog führen würden. 

Josef Sporer Seeshaupt

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