„Asyl-Misere ist selbst verschuldet“

Christian Deutschländer: „Asyl: Notruf aus der Staatskanzlei“ und „Es ist ein Wahnsinns-Belastung“;
Politik 23./24./25. Mai

Der Notruf kommt nicht überraschend. Bereits vor Jahren war absehbar, dass sich die Anzahl der Asylbewerber exponentiell entwickelt. Der Massenansturm vom afrikanischen Kontinent und aus dem Nahen und Mittleren Orient auf Europa, insbesondere auf Deutschland, findet zwar unter der Flagge des Asylrechts statt, tatsächlich handelt es sich aber überwiegend um unkontrollierte und illegale Einwanderung im ganz großen Stil. Jede Gegenstrategie, die bei der derzeitigen Gesetzeslage diesem Umstand nicht Rechnung trägt, ist zum Scheitern verurteilt. Das derzeitige Asylrecht ist das Tor für illegale und unkontrollierte Einwanderung und muss dringend reformiert werden. Wir sind nicht nur bereits an den Kapazitätsgrenzen der Aufnahmemöglichkeiten, sondern auch der finanziellen Tragfähigkeit angelangt. Der Freistaat Bayern gibt nach offizieller Verlautbarung in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro für Asylbewerber aus. Der gleiche Betrag wird von den Kommunen bereitgestellt, insgesamt also insgesamt rund 5 Milliarden Euro. Zusätzlich wären noch Verwaltungskosten, Gesundheitskosten, Kosten für Prozesskostenbeihilfe etc. zu berücksichtigen. Bundesweit wird in 2015 wohl offensichtlich ein Volumen von mindestens 50 Milliarden Euro erreicht werden, Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Offizielle Verlautbarungen über die Gesamtkosten werden von der Bundesregierung wohlweislich zurückgehalten. Auch werden auf der politischen Ebene – wie sonst üblich – keine Maßnahmen zur Gegenfinanzierung diskutiert. Das Geld wird einfach, soweit bei einzelnen Kommunen und Ländern noch tragfähig, aus Kreditaufnahmen, ansonsten durch Kürzung anderer Haushaltstitel zur Verfügung gestellt. Wir können uns diese Willkommenskultur auf diesem Niveau nicht mehr leisten. Es ist höchste Zeit umzudenken und zu handeln, ansonsten gefährden wir mittel- und langfristig die Grundlagen unseres Gesellschafts- , Wirtschafts- und insbesondere unseres Sozialsystems.

Hermann Teutoburg Starnberg

Die Asyl-Misere ist selbst verschuldet. Obwohl die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft hierzulande bereits überschritten sind, sehen die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern der unbegrenzten Zuwanderung in unsere Sozialsysteme durch überwiegend Schein-Asylanten tatenlos zu. Damit machen sie sich zu Erfüllungsgehilfen der immer dreister agierenden Schlepperbanden und fördern deren skrupellose „Geschäftsmodelle“. Da das Schengen- und Dublin-Abkommen offensichtlich nicht funktionieren, ist entschlossenes Handeln gefordert: Es sind sofort wieder permanente Kontrollen an den Grenzen unseres Landes einzuführen. Denn die meisten Asylbewerber stammen entweder aus sicheren Herkunftsländern (Balkanstaaten), oder reisen über sichere Transitländer wie Österreich, Ungarn, Tschechien, Kroatien usw. ein. Wenn die EU-Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, sollte Deutschland im Gegenzug die Kosten für die Versorgung der Asylbewerber mit unseren Beitragszahlungen für die EU aufrechnen. Im Übrigen müssen unsere Politiker endlich der Realität ins Auge blicken und eine zahlenmäßige Obergrenze für alle Asylbewerber in Deutschland festlegen, die sich an den tatsächlich vorhandenen Kapazitäten (Wohnungen, Schulen, Arbeitsplätze) orientiert. Eine EU-weite Quotenregelung ist hingegen strikt abzulehnen, denn egal was die Brüsseler Eurokraten bisher geregelt haben, es führte fast immer zu einer Verschlimmbesserung der Verhältnisse.

Franz Neumair Bad Tölz

Jetzt jammert also die Staatskanzlei über das ausufernde Flüchtlingsproblem, aber kein Politiker erwähnt die einzige mögliche Lösung, nämlich eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Alle, vom Ministerpräsidenten bis hinunter zum kleinen Gemeinderat, haben die Hosen voll, aus Angst dann als Fremdenfeind denunziert zu werden. Die Folgen dieses Versagens werden wir alle noch ausbaden müssen.

Hans Suren Planegg

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