Fehler in der Flüchtlingspolitik

Georg Anastasiadis: Ramschware Asyl; Kommentar 23. Mai,Regierung hält an Bamf-Chefin fest; Politik 25. Mai

Tatsächlich muss jetzt endlich durch das Bamf „mit eisernem Besen gekehrt“ werden, wie der Autor wieder einmal treffend sagt. Ich hoffe sehr, dass Innenminister Seehofer nicht mehr länger kuscht und sich wendet und dreht, sondern ein Machtwort spricht. Das ist er nicht nur der CSU, sondern dem ganzen Volk, das schon nicht mehr weiß, wie viel deutsch es denn überhaupt noch sein darf, schuldig. Dass die Noch-Kanzlerin den Kopf bei diesem Skandal einzieht, ist verständlich, sie trägt die Hauptschuld an der unseligen Entwicklung. Schade, dass es kein Scherbengericht mehr gibt wie bei den alten Griechen. Ein paar Jahre Verbannung – nicht nur für sie – täten unserem Land gut. 

Georg Lukas Weilheim 

Es kreiste der Berg und heraus kam eine Maus! So könnte man die Aufregung um die Schlampereien, Betrügereien und Bestechungsfälle im Zusammenhang mit unrechtmäßigen Asylbescheiden aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umschreiben. Zuerst allgemeine Aufregung, dann Rücktrittsforderungen gegen Politiker mit Androhung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und Abberufung der Bamf-Chefin. Jetzt großes Zurückrudern auf allen Seiten und der Gipfel dieser Aktion ist die Feststellung des CSU-Staatssekretärs Mayer, dass personelle Konsequenzen jetzt nicht vorrangig seien und die Hauptverantwortliche dieser Affäre seit September in ihrem Hause gute Arbeit geleistet habe. Hier drängt sich doch der Verdacht auf, dass die aus dem Berg kommende Maus deshalb akzeptiert wird, weil durch diese eventuell auf allen Seiten das Bekanntwerden weiterer Affären verhindert werden kann. 

Johann Neumeier Unterammergau

Großer Dank an Herrn Anastasiadis, der wieder einmal die Tatsachen genau schildert und somit klarstellt, dass der jetzige Innenminister, Herr Seehofer, nicht der Vertuscher ist, sondern von „der Herrschaft des Unrechts“ sprach. Die Erwartungen derer, die längst zur Kenntnis genommen haben, dass hier von einigen Besonderen im Lande das große Geld verdient wird auf der Basis der kleinen ehrlichen Steuerzahler, an den Innenminister sind allerdings sehr hoch und er muss diese Machenschaften der Flüchtlings- und Asyl-Industrie sowie der Abschiebe-Industrie wirklich ganz sauber aufklären. Dazu gehört aber auch der Wucher-Mietzins bei den Immigranten-Unterkünften. 

Andrea von Beaulieu Marconnay 

Petershausen Ist der Staat nicht selbst ein Saboteur von innen heraus? Da verleumdet die CSU-Spitze Anwälte, Organisationen und Ehrenamtliche als Saboteure, weil sie mit rechtsstaatlichen Verfahren Behörden und Verwaltungsgerichte angeblich überrennen, obwohl sie in der Hälfte der Fälle auch noch Recht bekommen! Und was macht der Staat selbst? Es beweist sich zurzeit spektakulär, dass einige Behörden auf höchster Ebene nicht rechtsstaatlich arbeiten. Aktuelle Beispiele von vielen dafür sind in Bayern das vernichtende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes gegen das Sozial- und das Innenministerium in München in Sachen Unterkunftsgebühr und beim Bund, die möglicherweise korrupten Praktiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), nicht nur in Bremen. Im Falle Unterkunftsgebühren sind tausende von Bescheiden grundsätzlich rechtswidrig. Es muss eine neue Verordnung mit neuen Berechnungsgrundlagen erarbeitet und dann müssen wieder tausende Bescheide neu erlassen werden. Ein Riesenaufwand für die in diesem Bereich ohnehin überforderte Verwaltung. Im Falle des Bamf müssen Mitarbeiter tausende Bescheide überprüfen und alle Fälle aus Bremen von anderen Niederlassungen zusätzlich übernommen werden. Das Bamf überlastet sich damit weiter selbst; der Rückstau bei Altfällen vergrößert sich mehr und mehr! Der Sumpf geht dem Vernehmen nach hinein bis in die Amtsspitze des Bamf und in das Seehofer´sche Innenministerium in Berlin. Zur Aufklärung und zur angeblichen Behebung des Schadens werden allerdings nur einstmals positive Bescheide geprüft. Auf die Frage, ob die Tendenz der Erkenntnisse beim Bamf nicht auch die Prüfung von Negativ-Bescheiden erfordern würde, verweisen unsere weitsichtigen Politiker auf die Verwaltungsgerichte. Diese heben seit Jahren schon etwa 50 % der Bescheide als inhaltlich falsch auf! Nach Dobrindt´scher Auslegung wird mit dem Verweis auf den Klageweg wiederum die von ihm verleumdete Anti-Abschiebeindustrie befeuert und in erheblichem Maße zum Überrennen der Verwaltungsgerichte staatlicherseits aufgefordert. Die Folge sind immer mehr Geduldete – also Menschen die ausländerrechtlich zwischen Baum und Borke leben müssen - die von Staats wegen mehr und mehr desozialisiert werden, die dann wegen der Trostlosigkeit ihrer Situation tendenziell den sozialen Frieden gefährden und für die es dann wieder mehr und mächtigere Polizei braucht. Das Schlimme daran ist, dass diese Herren in München genau wissen was sie tun, aber so verblendet zu sein scheinen, dass ihnen das bei Wahlen nicht zum Vorteil gereichen wird. Wir bräuchten klügere, realistisch und nachhaltiger denkende, ehrliche Politiker und Regierungen, die effektivere Behördenstrukturen und Entscheidungsprozesse schaffen. Um nicht missverstanden zu werden, meine Kritik bedeutet nicht, dass alle kommen und hierbleiben dürfen; das heißt auch nicht, dass sich alle Hierbleibenden einen schönen Lenz machen dürfen und das heißt auch nicht, dass alle bestandskräftig Abgelehnten längerfristig hierbleiben können. Nur mit dem erfolglosen Geplärre „Abschiebung, Abschiebung!“ ist es, wie man sieht, auch nicht getan. Da bedarf es schon klügerer Projekte. Politisch zeigt sich gerade hier das Problem unser – alternativlosen – Demokratie mit ihren ständigen Wahlen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen und es zeigt die Problematik, jede sachliche Dummheit oder auch fakes zur Verwirrung der Allgemeinheit veröffentlichen zu können. Es gäbe schon realistische und rechtsstaatliche Lösungsansätze – aber sie, vor allem die, die sie äußern, sind zur Zeit noch nicht opportun. 

Reinhard Kastorff Moosburg an der Isar

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