Ein Feigenblatt

Lorenz von Stackelberg: „Höchste Wachsamkeit“; Kommentar 4. Februar

Wachsamkeit ist gut, aufwachen wäre besser! Terrorismusbekämpfung und Geldwäsche als Begründung einer Begrenzung der Barzahlung auf zunächst 5000 Euro ist ein reines Feigenblatt des BFM Schäuble. Kriminelle finden schnell neue Wege. Im Gegenteil, der Datenschutz würde in diesem Fall noch mehr ausgehöhlt. Wenn bei gänzlicher Abschaffung des Bargeldes - das ist das Endziel - und rein elektronischem Zahlverkehr selbst das Trinkgeld oder die Parkuhr betroffen wären, lassen sich leicht Konsumverhalten, Bewegungsprofile u.a. erstellen, was sicher nicht nur dem Finanzamt zugänglich wäre. Der „gläserne“ Bürger als Wunschziel der Finanzindustrie, des Staates und der EU. Die paar Penunsen, die als zusätzliche Steuereinnahmen geriert werden könnten, sind unwichtig, entscheidend ist, dass dem Staat mit dieser Maßnahme die Erhebung von Negativzinsen auf Guthaben der Sparer und Altersvorsorge ermöglicht wird. In Frankreich und Italien waren Barabhebungen unter 1000 Euro seit Jahren festgesetzt. Insofern könnte Brüssel leicht die Harmonisierungskeule schwingen. Namhafte Ökonomen, selbst die Bundesbank warnen seit Jahren vor dieser Entwicklung, die dem Bürger, wie von Stackelberg richtig schreibt, elementares Freiheitsrecht nehmen. Die AfD hat - und dies darf gesagt werden - bereits 2015 in ihrem Grundsatzprogrammtext ein Bargeldverbot als rechtsstaatlich bedenklich abgelehnt.

Dr. Karl Hermann Behrens Dachau

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