Vorher vom Finanzamt abkassiert

Welche allgemeine Erkenntnis ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld, zum Beispiel auch auf die Politik Griechenlands in Bezug auf die von den Geldgebern verlangten Maßnahmen zur Staatsreform?

Antwort: Die Regierenden bereiten ein im Grunde unerwünschtes, aber dennoch vereinbartes Gesetz zur Wahrung des Scheins vor und lassen später die formale und/oder inhaltliche Unvereinbarkeit mit der Verfassung feststellen. Wenn die griechische Regierung diese Option nicht schon bisher im Sinn gehabt hat, ungünstiger als zum jetzigen Zeitpunkt hätte diese Blamage für den deutschen Gesetzgeber nicht kommen können.

Helmut Huber München

Sie haben ja so recht, Frau Bäumlisberger, mit Ihrer Forderung nach dem einfachen, transparenten Steuersystem! Nicht weniger richtig ist Ihre Bemerkung zu der unübersichtlichen, teils widersprüchlichen, Sammlung von Zuckerln - genannt Familienförderung. Nur sehe ich darin keine Wohltat des Staates. Das ist vielmehr eine verlustbehaftete, willkürliche Umlenkung des Geldes welches uns vorher das Finanzamt ungefragt aus der Tasche gezogen hat. Ist es nicht endlich an der Zeit, dass wir Wähler uns von denjenigen Parteien emanzipieren, die uns frech in der Position von kindlichen, dankbaren Zuckerl-Empfängern festhalten wollen? Von den Griechen verlangen wir ja auch großspurig Steuer- und Sozialreformen. Ist es nicht auch hierzulande höchste Zeit, endlich damit anzufangen?

Dieter Hitzek Krün

Die Maut am Europarecht gescheitert, das bundesweite Betreuungsgeld am Bundesverfassungsgericht: Hat denn die Bayerische Staatsregierung (und die CSU) keine fähigen Juristen, die solche voraussehbaren Blamagen des bayerischen Ministerpräsidenten (und CSU-Vorsitzenden) verhindern können? Oder ist Seehofer völlig beratungsresistent geworden? Stellt er sich über Recht und Gesetz? Spielt er mit den Gerichten, um populistische Parolen unters Volk zu bringen, von denen er weiß, dass sie keinen rechtlichen Bestand haben, um dann mit Richterschelten den Robin Hood geben zu können? Dann wird es gefährlich für unser Bayern. Zum Inhalt: Das Betreuungsgeld ist vom Bundesverfassungsgericht nur formaljuristisch, nicht in der Sache gestoppt worden. Aber stimmt denn die Sache? Rechnet man monatlich 150 Euro Betreuungsgeld mit einem Monatslohn für die Mutter gegen, dann kann man doch nicht im Ernst von einer Wahlfreiheit sprechen, wie dies die CSU tut. Will man eine Wahlfreiheit, dann muss man politisch sicherstellen, dass Frauen, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben, keine kurzfristigen und langfristigen finanziellen Nachteile haben. Dazu müsste das Betreuungsgeld erheblich höher sein. Diejenigen, die die Mütter (wo bleiben die Väter?) jetzt lieber zuhause sehen statt in der Arbeit, sollen zweierlei bedenken. Einmal, dass manche Familien zwei Einkommen brauchen. Und zum anderen müssen sie erklären, wie sie diese Mütter im Falle einer Scheidung so absichern, dass sie nicht in Hartz IV fallen.

Bernd Hein Fürstenfeldbruck

Große Freude herrschte gestern bei der Opposition, bei den Nachrichtensprechern von ARD und ZDF, die ihre Häme und Schadenfreude nicht verbergen konnten, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe bekannt gab, dass das von der CSU eingeführte Betreuungsgeld-Gesetz gekippt wurde, das heißt, dass der Bund nicht die Kompetenz dafür habe und die Länder zuständig seien. Ganz besonders hat sich unsere Familienministerin Frau Schwesig (SPD) gefreut, kann sie doch jetzt mit dem freiwerdenden Geld unsere Republik mit Kitas und Gesamtschulen zupflastern und die Kleinstkinder einer Fremderziehung zuführen, wie sie es in der ehemaligen DDR erfahren hat. Nicht alle Mütter sind damit einverstanden und entschließen sich, ihr Kind die ersten Jahre daheim zu erziehen. Der Betrag von 150 Euro ist zwar nicht zu hoch, aber er stellt eine finanzielle Hilfe und moralische Anerkennung dar und sollte nicht als Herdprämie bezeichnet werden. Immerhin wird das von Seehofer eingebrachte Betreuungsgeld in Deutschland von über 450 000 Müttern bezogen, am meisten aus NRW. Wie enttäuscht werden die über 1000 Mütter dort sein, wenn ihnen die überschuldete rot-grüne Regierung dieses Zuckerl verwehrt. Ich hoffe, dass Seehofer diese Angelegenheit in Bayern zufriedenstellend lösen kann.

 Carla Lorenz München

Ein schwarzer Tag für 455 321 junge Familien und ein Monsterwatschn für Eltern die Ihr Kind lieber selbst erziehen anstatt es von staatlichen Institutionen erziehen zu lassen. SPD/Grüne fordern, das die Ideologie verschwindet, gut so. Wann fangen die SPD/Grüne damit an? Wir brauchen das Betreuungsgeld und Kitas. Beides gleichberechtigt. Lasst die Eltern entscheiden, wie sie Ihre Kinder erziehen und nicht den ideologischen Fanatismus von SPD/Grüne.Die SPD/Grüne Eltern können ja Ihre Kinder an der Kita abgeben, ist doch ok, das müssen sie Ihren Kindern erklären. Die Kinder sind individuelle Menschen und gehören nicht in den Einheitsbrei von SPD/Grüne. Das Bundesverfassungsgericht hat auch nicht das Betreuungsgeld bestanstandet, sondern nur die formelle Zuständigkeit. Den jungen Familien ist es egal, ob sie die verdiente Unterstützung vom Bund oder vom Land bekommen. Also Herr Seehofer halten Sie Ihr Wort und zahlen Sie das Betreuungsgeld weiter, besser erhöhen Sie es, ein Kitaplatz kostet den Steuerzahler ca. ¤ 1100,00 monatlich, Sie brauchen in Bayern weder die SPD noch die Grünen dazu.

Bernd Hunck Grünwald

Seehofer zum Urteil: Karlsruhe – kein Herz für Familien und Kinder? An diesem kaltherzigen Urteil wirkten Richterinnen mit – sind das keine Mütter mit Kindern? Hat die sämtlich der wortgewaltige Senatsvorsitzende überzeugt? Angeblich ist die Liste der strittigen Zuständigkeiten zwischen Bund und Bundesländern lang und so vielfältig wie der berühmte Rock der Madame Plissee. Es ist halt leichter, etwas abzulehnen. Fragt die Grünen! Wirklich enttäuscht haben die mutlos mitwirkenden Mütter – dabei versprach man sich davon nur Gutes: Frauen in die Aufsichtsräte, Vorstände, Richterämter.

Hans Steidl Vaterstetten

Bettina Bäumlisberger: „Überschätztes Zuckerl“; Kommentar, Christian Deutschländer und Carolin Nuscheler: „Zurück auf Los – mit leeren Händen“; Politik 22. Juli

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