Leserbrief

Stimmen zum Brexit

Georg Anastasiadis: Auch Brüssel sollte sich bewegen; Kommentar,Ratlosigkeit auf beiden Seiten; Politik 17. Januar Mike Schier: „Jetzt wird nicht mehr nachverhandelt“, Interview mit Manfred Weber; Im Blickpunkt 17. Januar

Demokratie oder Nichtdemokratie?“, würde heute Hamlet fragen. Die Briten stimmten mehrheitlich für den EU-Austritt, ihr Parlament mehrheitlich gegen den ausgehandelten Austrittsvertrag. So what? Wozu kontinentale Hysterie und Panik, nur weil hier Aktionäre um ihre Renditen und Bosse um ihre Boni bangen? Etliche Insulaner tun sich halt mit ihrem abgewrackten Imperialismus, ihrer verlorenen Größe und ihrer unnachahmlichen Egozentrik immer noch schwer: „Rule, Britannia! Britannia rule the waves / Britons never will be slaves“, dröhnen sie uns alljährlich in der letzten Nacht of the Proms ins Ohr. Und die kontinentalen Anglophilen dröhnen mit. So what? 1973 trat nach einem nervigen Verhandlungsgeziehe das Vereinigte Königreich der damaligen EWG bei. Natürlich brauchte es britische Nachverhandlungsextrawürste. Natürlich gab’s die und das Londoner Parlament stimmte dem 1975 zu, im folgenden Referendum auch die Briten. Und nach etwas mehr als vier Jahrzehnten geh’n sie wieder. Auf ebenso absolut demokratisch legitimiertem Weg. So what? Kontinentales ökonomisches Chaosgejammer kontra saubere demokratische Prozesse. Ich bin für’s Akzeptieren letzterer. Und übrigens, Reisende soll man nicht aufhalten: Rule off, Britannia, and farewell!
Johann Wolfgang Robl Aschheim


Dies ist das erste Mal, dass ich Herrn Anastasiadis widersprechen möchte. Aufgrund der drei beschriebenen Lektionen, welche die Briten lernen könnten – wenn sie denn wollten – kann es nicht Aufgabe der EU sein, die innerbritischen Probleme durch Entgegenkommen zu lösen. Zum einen würde dies sicher falsch verstanden werden, zum anderen die britischen Defizite nur übertünchen. Aus vielen Pressebeiträgen entnehme ich, dass Brexiteers im Vorfeld des Votums von 2016 ziemlich unverfroren gelogen haben. Dass dies in der derzeit laufenden Debatte praktisch totgeschwiegen wird (auch von Frau May), wundert mich, scheint aber üblicher politischer Stil geworden zu sein. Dazu passt, dass von Reformen zur Korrektur der EU-Geburtsfehler nichts zu erkennen ist. Diesbezüglich ist auch der heutige Artikel über Herrn Weber nichtssagend. Eine rumänische EU-Präsidentschaft ist schlicht ein Witz. Ich befürchte, die EU ist reformunfähig (vielleicht wegen der Geburtsfehler). Eine Reihe von Mitgliedern versteht die EU als reine Zugewinngemeinschaft, die zu nichts verpflichtet. Ohne Neuanfang mit dem Kreis der wirklich Willigen wird sich dies kaum ändern. Gut möglich, dass dies ohne Dexit, Fexit und einigen weiteren Exiteers nicht erzwungen werden kann.
Dr. Karlheinz Giovanelli München

Ja, wohin soll sich Brüssel denn bewegen? Wie verschieden doch die Wahrnehmungen sein können. Falsch gewählte Beispiele und schräge Metaphern tragen wenig zum Verständnis verwickelter Problemlagen bei. Wenn, dann haben sich Boris Johnson und David Cameron verzockt. Dem hochdramatischen Ernst der derzeitigen BREXIT-Lage stehen die bisherigen VerhandlerInnen ratlos gegenüber und Manfred Weber, er steht dabei nicht allein, hat recht, wenn er feststellt, dass nun das britische Parlament endlich eine Lösungsvision äußern soll. Sichtbare Tatsache ist doch, dass sich die britischen Politiker nicht einigen können oder wollen; einig sind sie sich nur in der Ablehnung. Die EU, das sind die im Rat vertretenen Regierungen, die EU-Kommission und last but not least das EU-Parlament. In diesem Zusammenhang der Bundeskanzlerin fehlerhafte Verhandlungsführung vorzuwerfen, das ist eine sträfliche Versimpelung, denn gerade in der Brexit-Sache wurde mit Sicherheit auf allen Ebenen viel miteinander geredet. Egal welcher europäische Politiker interviewt wird, Frau May eingeschlossen, äußern sich alle sehr kohärent. Ein Austritt Britanniens ohne Vertrag ist eine echte Katastrophe.

Peter Schröder

Höhenkirchen

Die Aussagen von Herr Manfred Weber sind nicht akzeptabel: 1) Nicht die Briten, sondern Herr Cameron und die die Anhänger von Boris Johnson und Nigel Farage haben der Regierung Großbritanniens und der EU-Kommission ein Problem hinterlassen, dass sich als unlösbar herausstellt, jedenfalls solange, wie sie sich nicht auf ein „Remis“ in diesem politischen Schachspiel und damit „Neues Spiel“ einigen können. Beide Kontrahenten sind gefragt! 2) Die EU ist zerstört und nicht erst seit dem Brexit-Votum durch den britischen Wähler. Spätestens seit der Finanzkrise 2008/2009 gibt es keinen „Gemeinsinn“ mehr zwischen den EU-Staaten. Die AfD spricht das nur aus, was in den anderen Parteien nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird. Fast ein Drittel „Nein-Stimmen“ gab es im Deutschen Bundestag zu der finanziellen Rettung Griechenlands 2015 und da war die AfD noch nicht im Bundestag vertreten. 3) Die Behauptung, dass „auf dem Tisch ein wirklicher guter Vertrag liegt“, ist die Sicht der EU-Kommission, die aber schon im EU-Parlament und vor allem im Europäischen Rat umstritten ist. Für die britische Position in der Einwanderungspolitik - und zwar für die EU-interne und externe Migration - gibt es bei den EU - Regierungen viel „klammheimliche Sympathie“. 4) Die Aussage von Herrn Weber, „wir müssen uns um die Sachthemen kümmern“, hat die Qualität einer „Gebetsmühle“. Das ist von ihm zu erwarten und dafür wird er bezahlt! Die Vernetzung von Datenbasen als eine politische Leistung der EU darzustellen, ist blanker Unsinn. Dafür hätte es eine EU nicht gebraucht und um die Polizeiarbeit zwischen Österreich und Deutschland zu verbessern brauchen wir auch keine EU. Er hätte besser daran getan, sich mit der Meinung von Herr Prof. Sinn auseinanderzusetzen, der in der Plasberg-Sendung „Hart aber Fair“ am 14.01. klar die drohende politische Majorisierung des „reichen Nordens der EU“ durch den „armen Süden der EU incl. Frankreich“ postuliert hat. Das war dem Herrn Weber sehr unangenehm und seine Antwort darauf war sehr schwach!

Reinfried Brunsch

Freising

Panta rhei! So hat es Heraklit ausgedrückt und später wiederholt: „Man kann nicht zwei Mal in denselben Fluss steigen“. Wenn nun die englischen Abgeordneten die Hoffnung haben, nach ihrem Brexit würde alles wieder wie vor 40 Jahren wer- den, kann dies eigentlich nur ein Trugschluss sein, sie steigen nicht in denselben Fluss - die Themse floss weiter. Mit der Ab- stimmung wurde außerdem dasselbe Parlament mit der Vertrauensfrage zu Mrs. May konfrontiert. Warum nicht die britische Bevölkerung befragen, vielleicht fließen mittlerweile andere Wasseratome durch die Themse. Es gibt auch nicht zu wenige Zeitgenossen, welche unserer alten DM nachweinen. Sicher wurden in diesem Zusammenhang auch viele Fehler von Kohl und Waigel gemacht, zumindest hätte auch damals das Volk befragt sowie grundlegende Beschlüsse eingehalten werden müssen. Den Bock zum Gärtner haben die europäischen Regierungschefs mit ihrer scheinbar demokratischen Nominierung von Mario Draghi gemacht. Diese Jahre des Betrugs sind definitiv für den Sparer verloren gegangen. Als Kanzler(in) und Vorsitzende(r)) kann dies in Zukunft nur besser gemacht werden. Warum nicht neue Bewerber zu den Ämtern berücksichtigen? Denn nicht die Delegierten, sondern die Wähler haben das letzte Wort. Die EU und ihre Vorgänger haben uns aber auch viele Jahre des Friedens beschert, die keiner von uns missen möchte. Sind wir tatsächlich so EU-verdrossen, wollen wir die vielen, auch guten Jahre vergessen? Die EU kann und muss demokratischer werden und dies ist nur mit der europäischen Bevölkerung machbar. Denn „alles fließt und nichts bleibt, es gibt nur ein ewiges Werden und Wandeln“ (Platon).

Dr. Hans Raasch

Lenggries

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