Der mediterrane Block

Dirk Ippen: Zwei Pfarrerstöchter in Berlin und London sind gefordert; Kolumne Politik 16./17. Juli

Dankenswerterweise spricht Herr Ippen das für Deutschland wesentliche Problem des Brexit an: die EU gerät vollends aus dem Gleichgewicht. Die reformunfähigen Länder werden sich mit ihrem Schlendrian und ihren Erwartungen auf noch mehr Schuldenvergemeinschaftung jetzt noch effektiver durchsetzen. Der Nettobeitrag von England fehlt in der Kasse, was hauptsächlich zu Lasten von Deutschland gehen dürfte, und auch in allen anderen Politikfragen bekommt der mediterrane Block in der EU ein nie beabsichtigtes Übergewicht. Juristen würden sagen, dass den EU-Verträgen mit dem Brexit die Geschäftsgrundlage entzogen wurde, sie müssen völlig neu verhandelt werden oder Deutschland muss aus der EU austreten, bis eine akzeptable Lösung gefunden ist, die es den EU-Nordländern erlaubt, eine Gemeinschaft mit den Südländern (einschließlich Frankreich) wieder aufzunehmen. Ohne die Mitgliedschaft von England hätte Helmut Kohl die ihm vorgelegten Verträge sicher nicht unterschrieben, weil ohne England die EU nicht in der Balance sein kann. Es wirkt sich heute bereits katastrophal aus, das die Schuldenländer den Zentralbankrat der EZB eindeutig dominieren und die Deutsche Bundesbank mit dem größten Anteil zur machtlosen Randfigur degradiert haben (die Stimmen von Malta und Zypern genügen, um die Bundesbank zu überstimmen). So verteilt die EZB letztlich Steuergelder in unbegrenzter Höhe an Pleitestaaten und Pleitebanken durch den Ankauf ungedeckter Anleihen, für die letztlich die Länder haften, bei denen noch etwas zu holen ist; und das ist vor allen anderen Deutschland. Zurecht weist Herr Ippen auf den glücklichen Umstand hin, dass der definitive Brexit noch einige Jahre dauert. Vielleicht gibt es bis dahin den Euro ohnehin nicht mehr, weil andere Länder aus der EU und/oder aus dem Euro aussteigen. 

Peter Solloch Deining

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