Merkel in Wildbad Kreuth

Am liebsten würden die Abgeordneten ein Donnerwetter über der Kanzlerin ablassen.

In fast schon unverschämter Weise versucht die CSU, Frau Merkel auf die Linie der CSU zu zwingen ohne gleichzeitig auch in den Folgen umsetzbare Vorschläge anzubieten. Die Aufnahme der Flüchtlinge kann Deutschland allein nicht meistern, es handelt sich wirklich um eine europäische Aufgabe von Mitmenschlichkeit. Statt lediglich starker Worte sollte sich Herr Seehofer auch direkt unterstützend betätigen. Er hat sich bei seinem Besuch in der Tschechischen Republik der hohen Freundschaft zur dortigen Regierung gerühmt. Er könnte sich zum Beispiel mit Nachdruck für die Beteiligung Tschechiens bei der Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen und dabei einiges zu erreichen versuchen. Gleiches könnte für Polen gelten. Aber mit keinem Wort werden solche Aktivitäten erwähnt. Man möchte keinen Misserfolg riskieren, dann wäre nämlich die Luft raus aus den starken Worten. Und zu sagen, Außenpolitik sei Bundesangelegenheit - dann könnten solche Reisen gespart werden.

Hans Michael Miller Freising

Warum klatschen die 101 CSU-Abgeordneten Merkel Beifall, wenn auch nur lauen Beifall, anstatt sie auszubuhen?

Brigitte Höll München

 

 

Wie lange will Merkel dem deutschen Volk noch ihre abstrusen Theorien hinsichtlich einer europäischen Lösung der Flüchtlingsinvasion noch verkaufen, obwohl sie genau weiß, dass eine europäische Lösung nicht zu verwirklichen ist. Unsere europäischen Nachbarn wurden durch ihre, auch Finanzpolitik und ihr großdeutsches Handeln vergrault. Mittlerweile hat sie auch den letzten Verbündeten, nämlich Österreich, verloren. Hat sie nicht 2013 anlässlich ihrer Vereidigung vor dem deutschen Parlament versprochen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wortwörtli.ch: So wahr mir Gott helfe. Das ist Verfassungsbruch erster Qualität. Es gibt für ihre Koalitionspartner, natürlich auch für die CSU, nur zwei Möglichkeiten, um dieses Desaster zu beenden: Die Minister aus der Koalition zurückzuziehen und Neuwahlen zu erreichen oder weiter ihre Kanzlerschaft bis zum bitteren Ende zu ertragen. Ihre Busenfreundin Julia Klöckner sollte sich zurücknehmen. Ihr „Haltet die Klappe!“ erinnert fatal an Gerhard Schröder, der ist auch gescheitert.

Manfred Bingen Holzkirchen

Selbstbewusst und mutig wiederholt sie vor den Begrüßungsmikrofonen: Obergrenzen wird es mit mir nicht geben. Dann ohne sie? Bestimmt nicht, denn einen Schröder wird die Dame aus dem ehemaligen Stasiland beileibe nicht machen und die Vertrauensfrage stellen. Die Angst vor der Verantwortung und der fehlende Mut der Verzweifelten in Kreuth hat sie bestärkt.

Max Wagner Lenggries

Ist Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage befangen? Durch die erlebte Befreiung aus der DDR-Diktatur möchte sie missionsartig anderen zur Freiheit – und sei es über Meere und Erdteile hinweg – verhelfen. Durch Ihre fortwährende sture Wiederholung, wir schaffen das, wird sie Deutschland in Europa isolieren. Was ich nicht verstehe, warum werden wir, das Volk, in so eine Jahrhundertentscheidung nicht besser eingebunden? Werden wir überhaupt noch gefragt.? Wer kann mir das sagen? Oder wie denken Sie darüber?

Edgar Maier Miesbach

Aufwachen, Frau Bundeskanzlerin! Die Sturheit der Kanzlerin ist kaum noch zu überbieten. Während ringsherum auf den nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom reagiert wird, träumt sie weiterhin von europäischen und internationalen Lösungen, die nie zum Ziel führen werden. Aufwachen, Frau Bundeskanzlerin! Es geht mittlerweile nicht mehr darum, Europa zu retten, sondern Schaden von Deutschland abzuwenden, wie es auch Georg Anastasiadis in seinem Kommentar andeutet. Wenn wir jedes Jahr 1 Million Flüchtlinge aufnehmen, dann ist das bald nicht mehr unser Land und Sie, Frau Merkel, nicht mehr unsere Kanzlerin. Nur ein freundliches Gesicht reicht auf Dauer nicht zum Regieren. Sie müssen endlich die Sorgen der Bürger ernst nehmen und nur noch die Flüchtlinge ins Land lassen, die einen begründeten Asylanspruch haben. Die anderen sind schon an der Grenze zurückzuweisen. Sollte sich in den nächsten Wochen nichts in Richtung Obergrenzen und wirkungsvoller Reduzierung der Flüchtlingszahlen tun, dann wäre es angebracht, wenn die CSU die angekündigte Klage beim Bundesverfassungsgericht auf Einhaltung der gültigen Rechtsnormen einreichen und im Notfall die Koalition verlassen würde. Die Erhaltung der inneren Sicherheit unseres Landes hat Vorrang vor der Koalitionstreue!

Peter Blüml Schongau

Die Vorstöße der CSU und von Ministerpräsident Seehofer in der sogenannten Flüchtlingspolitik in den vergangenen Wochen sind sehr zu begrüßen. Mir stößt nur auf, dass den Forderungen die Konsequenz fehlt. Was muss noch passieren bis die CSU ihre Minister abzieht und der Weg für Neuwahlen frei gemacht wird? Die ostdeutsche Pfarrerstochter Merkel hat sich eingemauert, da ist nichts mehr zu machen. Die CSU sollte schnell umdenken, bevor es zu spät ist.

Chris Dasch Eglfing bei Murnau

Der CSU-Fraktion hat Merkel in Kreuth deutlich vor Augen geführt, wer das Sagen hat. Jedem CSU-Abgeordneten muss klar geworden sein, dass Merkel weiß, dass Hunde, die bellen, nicht beißen. Aber welche Strategie fährt Merkel? Dass die bisherigen EU-Länder ihre Verweigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, ändern. Dazu muss man kein Politiker sein, um zu wissen, dass diese Hoffnung nie eintreten wird. Ist es der (wirklich drohende) Gesichtsverlust. Das trifft wohl eher zu. Aber: Um sein eigenes, freundliches Gesicht zu retten und dabei zu riskieren, dass das eigene Land derweil zerbrechen könnte. Das hält Merkel mit verblendeter Sturheit aus. Gott sei Dank ist auf die Österreicher Verlass. Jetzt muss Merkel nicht mehr die Erste sein, die Grenzen schließt und Obergrenzen festlegt. Dank der Österreicher, an deren politischer Entscheidung sich die Staaten auf der Balkonroute anschließen werden, kommen logischerweise wesentlich weniger Asylsuchende in Deutschland an. Merkel kann dann niemand vorwerfen, Sie hätte nicht alles versucht, Europa zu retten. Fazit: In der Geduld liegt die Kraft. Rudolf

Proschko Zolling

Am Freitag, den 15. Januar 2016 trafen sich alle 28 EU-Finanzminister mit dem Verhandlungsziel, die der Türkei zugesagten 3 Milliarden Euro Finanzhilfe zur Betreuung und Zurückhaltung von Flüchtlingen zusammenzubringen. Diese Einigung mit allen Finanzministern kam nicht zustande, man ging ohne Ergebnis auseinander. Heute steht im eingangs zitierten Artikel: „Sie spricht von drei wichtigen Terminen im Februar: Am Freitag die Konsultationen mit der Türkei – sie will drei Milliarden bereitstellen“ –, das heißt, Deutschland wird diese alleine bereitstellen. So sieht die vielbeschworene Solidarität in Europa aus: Wir haben in 2015 zirka 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, in 2016 ist eine ähnlich hohe Flüchtlingszahl zu erwarten bei weiterhin ungebremstem Zuzug, gewollt von einer beratungsresistenten Kanzlerin mittels Einpersonen-Ermächtigungshandlung. Ohne Finanzhilfen der übrigen EU-Staaten kommt Deutschland für eingereiste und jeden Tag neu ankommende Flüchtlinge allein auf und soll nun die drei Milliarden Euro für die Türkeiunterstützung auch noch allein aufbringen. Die übrigen EU-Mitglieder staunen über die Hilflosigkeit der deutschen Bevölkerung der mächtigsten Frau der Welt hier etwas entgegenzuhalten. Dieser Zustand dürfte so auf der ganzen Erdkugel einzigartig sein mit einem Flächenanteil an der gesamten Erdoberfläche von gerade einmal 2 Promille.

Friedrich Schmidt Seehausen

Wenn ich mir die unzähligen Leserbriefe im Münchner Merkur zum Thema „Flüchtlingspolitik“ und die weitere Berichterstattung, etwa im heutigen Beitrag des MM „Sie rasen mit 180 in den Nebel“ vor Augen führe, dann liegt mittlerweile die Annahme nahe, die vermutliche Mehrheit unserer Bevölkerung fürchte sich mittlerweile längst nicht nur vor der nach wie vor nicht abreißenden Flut ankommender, zum Teil nicht kontrollierter Flüchtlinge, sondern mindestens genau so vor der offen zur Schau gestellten Unfähigkeit mit den Folgen des Versagens unserer Bundesregierung und Teilen der sie tragenden politischen Parteien. Wenn die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre volle und kompromisslose Machtkompetenz so stark und einseitig aufbauen konnte wie wir es täglich sehen und hören müssen, dann doch nur darum, weil die staatstragenden politischen Parteien mehr und mehr zu reinen „Diskussionsparteien“ ohne Mut und verantwortungsvolle Eigeninitiative mutiert sind, ganz nach der Devise: Hau auf den anderen, egal, was er denkt und sagt. Unsere „freiheitliche Demokratie“ ist doch längst in bedenkliche Schieflage geraten. Die der Bundeskanzlerin laut Grundgesetz zustehende politische „Richtlinienkompetenz“ ist leider, fast unbemerkt, zu einer reinen „Machtkompetenz“ aufgestiegen. Und wenn es darauf ankommt, dass die staatstragenden Parteien bzw. der Deutsche Bundestag ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte und Pflichten zum „Wohle des deutschen Volkes“ auch tatsächlich wahrnehmen bzw. durchsetzen sollten, müssen wir verdutzen Wähler und Staatsbürger - der Souverän unseres Staatswesens – ein Einknicken von Mandatsträgern , inhaltsloses Palaver (was dann als ernsthafte politische Diskussionen aufgebaut wird) und bis zum beißenden Hass führenden Streit erleben. Wenn dieses staatspolitische Unwesen so weitergeht, werden wir in unserem Land ganz gewiss zum Jahresende 2016 den weiteren Millionsten (oder weit darüber) Flüchtling oder Migranten aus aller Welt mit freudigen, glänzenden Augen begrüßen dürfen. Ach ja, auch dann wird Frau Merkel vermutlich weiter auf die Hilfe und Einsicht ihre vermeintlichen „Freunde und Partner“ in den anderen EU-Staaten vertrauen, möglicherweise auch noch auf die helfenden Hände (gegen Milliarden Euro) des allmächtigen Staatspräsidenten der Türkei Recep Erdogan.

Reinhard Krohn München

Angela Merkel - so Georg Anastasiadis - hat ihr Land gespalten. Nicht nur, sie hat auch Europa gespalten und gegen sich aufgebracht. Auch international ist die Kanzlerin abgestürzt. Vom amerikanischen Magazin „Time“ noch zur „Person des Jahres“ erkoren, rechnet der Blogger und Kolumnist Ross Douthat in der „New York Times“ hart mit Merkel ab: „Wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkularisierte und weitgehend homogene Gesellschaft friedlich diese Einwanderungswelle dieser Größe mit so unterschiedlichem kulturellen Hintergrund aufnehmen kann, dann haben Sie eine großartige Zukunft als deutscher Regierungssprecher.“. Und auch der frühere Kanzler Gerhard Schröder rechnet hart mit Merkel ab - Er fordert die Kanzlerin auf, mit aller Härte durchzugreifen und die Täter konsequent abzuschieben! Solche Menschen - so Schröder - egal mit welchem kulturellen Hintergrund, haben keinen Platz in Deutschland! Gut gebrüllt, Löwe! Und das Volk verweigert Merkel und den Ihren den nötigen Rückhalt. Der ging verloren durch die Silvesternacht, als Flüchtlinge von heute und gestern die Willkommenskultur mit Füssen traten – und treten. Die Asylpolitik - so Anastasiadis - vom Kopf wieder auf die Heine zu stellen, wurde verpasst. Merkel schwebte über dem Volk - und ist brutal abgestürzt. Europa ist in Angst - und hat allen Grund dazu! Und die Deutschen, so heißt es im Ausland, sind dabei, Europa zum dritten Mal zu zerstören! Quo vadis, Europa?

Rudolf Prill Köttmannsdorf/Österreich

 

„Merkel kritisiert Österreich“; Titelseite, Georg Anastasiadis: „Ein Stück aus dem Tollhaus“; Kommentar, Christian Deutschländer: „Sie rasen mit 180 in den Nebel“; Politik 21. Januar

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