Leserbriefe

Parlament soll schrumpfen

Christian Deutschländer:Der Bürger spürt: Da ist was faul; Kommentar 29. Juni

Zum Kommentar von Christian Deutschländer „Dauerstreit ums Wahlrecht“ fällt mir ein Bonmot ein, das diese Situation genau trifft: „Was ist der Unterschied zwischen Parlament und Theater: Im Parlament werden schlechte Schauspieler gut bezahlt, im Theater gute Schauspieler schlecht.“ Außerdem gilt immer noch der Satz, mit dem der unvergessene Bernhard Ücker in den 60er- und 70er- Jahren seine wöchentlichen Kommentare zur bayerischen Landespolitik beendete: „Aber das ist ja doch nur in den Wind gesprochen.“

Peter Schindler

München


Herr Deutschländer beschreibt treffend die Stimmung zum Thema Wahlrechtsreform. Aber zur sachgerechten Beurteilung des Standes und dessen Veränderung muss man die Ursachen der Problemlage verstehen.

Das bestehende Wahlverfahren zum Bundestag ist der Versuch, den Wählerwillen bestmöglich in der Sitzverteilung des Parlaments abzubilden, es geht also primär um den Wählerwillen. Die anderen mutmaßlichen, parteitaktischen Hintergründe sollten nicht unter den Tisch fallen, sind aber sekundär.

Einfach zu verstehende Fakten dazu sind leicht und verständlich auf der Homepage des Bundestages zu finden. Schaut man sich die aktuellen Ergebnisse der Erststimmen an, so erkennt man leicht, dass bei diesen die CDU/CSU eine deutliche Mehrheit der direkt gewählten Mandate hat.

Die anderen Parteien haben im Vergleich wenige bis gar keine Direktkandidaten ins Parlament gebracht. Das Verhältnis der Sitzverteilung im Parlament wird jedoch durch das Verhältnis der abgegebenen Zweitstimmen bestimmt. Um diesen Verhältnissen aus den Zweitstimmen gerecht zu werden, gibt es die sogenannten Überhangmandate, diese vergrößern die Zahl der Sitze.

Diese Mischung aus Direktwahl und Verhältniswahl führt zu den bestehenden Problemen. Die wählergerechte Sitzverteilung kann also, mit unerwünschter Nebenwirkung, zum zahlenmäßig großen Parlament führen.

Das zu heilen ist alles andere als einfach und jede verfassungskonforme Änderung führt zu anderen Schwierigkeiten und partiellen Benachteiligungen oder Bevorzugungen, anders gesprochen zu Verfälschungen des Wählerwillens in der Abbildung dieses Willens in Parlamentssitze. Etwas grobschlächtig erklärt, die Wähler und Wählerinnen mit ihrem Wahlverhalten sind entscheidend. Wenn diese ihre beiden Stimmen unterschiedlichen Parteien geben, blähen sie in der Tendenz das Parlament auf.

Peter Schröder

Höhenkirchen-Siegertsbrunn


Es ist hier eine Fehlentwicklung eingetreten, dass unser Parlament abstrus aufgebläht wurde. Nach dem Parlament der Chinesen (circa 16 Mal so viele Einwohner wie Deutschland) haben wir somit das zweitgrößte Parlament der Welt. Wir haben somit das größte Parlament der freien Welt. Wir haben dabei zwei Problembereiche, die einer Reduzierung entgegenstehen: Es ist grundsätzlich falsch und lebensfremd, dem Parlament die alleinige Zuständigkeit und Verfügungsgewalt zuzugestehen; ein Interessenkonflikt ist augenfällig und unbestreitbar. Es ist lebensfremd zu erwarten, dass die Abgeordneten ihre eigenen Posten (für viele ist dies die Existenzgrundlage) freiwillig aufgeben werden. Dies wird nicht in dieser, nicht in der nächsten, dies wird in keiner Legislaturperiode geschehen!

Es müsste von außen ein Zwang erfolgen, innerhalb einer Legislaturperiode die vom Gesetz her bestimmte Anzahl der Abgeordneten herbeizuführen. 1996 wurde beschlossen, diese auf 598 Abgeordnete zu begrenzen. Da Volksbegehren für diese Angelegenheit bei uns (bedauerlicherweise) nicht zugelassen sind, gibt es nur eine Instanz, die dies regeln könnte: unser Verfassungsgericht. Dieses müsste hier eingreifen und die Einhaltung der Höchstsitze festschreiben.

Wir haben ein Mischsystem bei unserem Wahlgesetz. 50 % Listenplätze, das heißt, diese Personen werden von ihrer jeweiligen Partei in einer Reihenfolge bestimmt. Die Bürger haben darauf nur indirekt einen Einfluss – nämlich durch die Wahl einer Partei. 50 % werden durch die Erststimme gewählt, jeder Wähler kann einen Kandidaten wählen. Grundsätzlich ist dieses System gar nicht schlecht, jedoch wird dies durch die Überhangmandate völlig verfälscht. Nun darf man als Bürger fragen, welcher Stimmenanteil der so gewählten Abgeordneten ist demokratischer? Dies ist doch fraglich der Direktkandidat – denn die Reihenfolge der Parteilisten ist nicht zu beeinflussen.

Daher mein Vorschlag: Entstehen Überhangmandate, so doch deshalb, weil bestimmte Personen mehr Direktmandate erreichen. Dies ist sehr demokratisch, daher sollte eben jener Kandidat, der sich einer besonderen Beliebtheit erfreut, einen Platz im Parlament bekommen. Im Gegenzug entfällt dafür der Letzte auf der Parteien-Liste.

Fritz Renner

Greiling

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