Bescheiden?

Teurer Alt-Bundespräsident; Politik 20. August

Altbundespräsident Joachim Gauck erhält ein neues Büro auf 197 Quadratmeter in Berlin. Es fallen für Gauck in den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestags allein Personalkosten in Höhe von 385.000 Euro an. Gaucks Büroleiter, den der Altbundespräsident aus dem Schloss Bellevue mitbrachte, ist als Ministerialdirigent eingestuft. Kurios erscheint, dass der Büroleiter vom nach Gaucks Amtszeit vom Ministerialrat zum Ministerialdirigenten befördert wurde. Ein tolles Geschenk für monatlich 1500 Euro mehr (und wofür?). Zu den hohen Personalkosten kommen die Aufwendungen für Umbaumaßnahmen in den Büros, die Gauck in einer Liegenschaft des Deutschen Bundestages bezogen hat. So wurden Umbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt 52 000 Euro fällig. Zusätzlich schlug die Möblierung des Arbeitsraums von Gauck mit 35 000 Euro zu Buche, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage bestätigte. Also ein durchaus unbescheidener Altbundespräsident, wie ich meine. Gauck reize damit den von den Bundestagshaushältern gesteckten Rahmen für die Ausstattung von Altpräsidenten auf Kosten der Steuerzahler voll aus. Die SPD hatte nach der Wulff-Affäre gefordert, Gesamtumfang der Sach- und Personalleistungen für die Alt-Bundespräsidenten auf 300 000 Euro zu deckeln und diese nur an jene Bundespräsidenten unbefristet zu zahlen, die mindestens eine komplette Amtszeit abgeleistet haben. Sie konnte sich nicht durchsetzen, obwohl Wulff als Amtsvorgänger nach nur 20 Monaten aus dem Amt schied und den gleichen Ehrensold erhält wie Gauck. Die CDU und FDP haben in ihrer Regierungszeit durchgesetzt, dass Altkanzler und Altpräsidenten bei der Versorgung gleich behandelt werden. Der Steuerzahlerbund sowie ein Verfassungsrechtler forderten daraufhin eine Kürzung des Ehrensolds für ehemalige Staatsoberhäupter. Wie sagt ein altes Sprichwort: „Bescheidenheit ist eine Zier, doch besser lebt man ohne ihr“. Wir könnten ja vieles ändern am 24. September.

 Karl Poppenwimmer Altenau

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