Nachlese zur Wahl

 Zweifellos hat Frau Merkel einen großartigen Wahlsieg errungen. Auch der SPD wurde einige Zustimmung zuteil.

Daraus kann man schließen, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter zurückliegenden Entscheidungen dieser Parteien steht: Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent. Offensichtlich haben sich die Menschen damit abgefunden und zahlen gerne. Rente mit 67. Anscheinend freut sich eine Mehrheit darauf, länger im Berufsleben stehen zu dürfen. Gesundheitsfonds. Die Verwerfungen durch die den Kassen entzogene Beitragsautonomie verschlechtert die Versorgung von Kranken. Gesunde können sich über Bonusprogramme freuen.

Ostpolitik, insbesondere Vertreibungsgebiete. Deutsche Wähler befürworten es, dass sie von der eigenen Regierung als minderwertig angesehen werden und Völkerrecht für Deutsche nur eingeschränkt oder gar nicht gilt. Euro- und Bankenrettung. Wahlbürger stehen zur Alternativlosigkeit und sind bereit für die Rettung finanziell aufzukommen. Belastung an Steuern und Gebühren. Auch hier die Bestätigung der hohen Abgaben und dies trotz des Wissens, dass auch bei noch weiter steigenden Zwangsabgaben das Geld niemals ausreichen wird. Der interessierte Beobachter darf deshalb gespannt darauf warten, wie sich die Volksparteien einigen werden. Wer in der Vergangenheit Zweifel hatte, wird jetzt eines Besseren belehrt: Die Volksparteien repräsentieren tatsächlich den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Das haben alle guten Demokraten anzuerkennen und die künftige Regierung bei der Umsetzung des Wählerwillens zu unterstützen.

Klaus Reichert Weilheim



Die Schlammschlacht der CSU e.V. (eingetragener Verein) mit kilometerlangen Plakatreihen, und Großanzeigen in Zeitungen, auch aus Großspenden der Industrie sowie den populistischen Aussagen vom Vereinsvorsitzenden Seehofer zur Pkw-Maut für Ausländer und dem Kinderbetreuungsgeld haben manche zu einfach denkenden Wähler bei ihrer Stimmabgabe beeinflusst. Ich habe zwei Veranstaltungen mit mehreren Bundestags- und Landtagskandidaten miterlebt, wobei mir auffiel, dass der Woody-Allen-Verschnitt der CSU vieles versprach und als diskussionswürdig ansah und die Vertreter der FDP gebetsmühlenartig immer wieder den Markt als Allheilmittel erwähnten, nur die sozialen Probleme verschwiegen haben. Die SPD, die Grünen und Die Linke haben einen kompletten politischen Kurswechsel in ihren Wahlprogrammen und der ist nicht mit der CDU/CSU und Frau Merkel, sondern nur mit der Linken möglich – wenn nicht jetzt, wann sonst?

Bernhard Maier Peiting

Der Kommentator hat nur teilweise recht. Seit vielen Jahren wird gerade in Bayern vom Rechnungshof, aber auch von Gewerkschaftern und Politikern außerhalb von CDU/CSU gefordert, die Anzahl der Betriebsprüfer bei den Finanzämtern zu erhöhen. Dies wäre ein Beschäftigungsprogramm dass dem Premium-Land Bayern gerecht würde. Tatsache ist, dass jeder Betriebsprüfer ein mehrfaches dessen an Steuereinnahmen hereinholt, als was er selbst kostest (inklusive Pensionsansprüche). Herr Seehofer hat in der Vergangenheit mehrfach diese Forderung abgelehnt, mit der Begründung, dass die niedrigere Betriebsprüfungsdichte ein Standortvorteil für die bayerische Wirtschaft sei. Deshalb ja, mehr Kontrolle durch Betriebsprüfer muss sein, aber angesichts der zunehmend ungerechten Einkommens- und Vermögenssituation müssen die Reichen zusätzlich mehr zur Finanzierung der gesellschaftlichen Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden. Höhere Einkommenssteuern, Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen und höhere Besteuerung von Finanztransaktionen sind ein Schlüssel für eine gerechtere Besteuerung. Wenn immer mehr Geld im Finanzsektor statt in der sogenannten realen Wirtschaft gescheffelt wird, dann muss dort auch durch Steuerpolitik abgeschöpft werden. Ist das so schwer zu begreifen oder geht es dabei um mächtige Interessengruppen und Personen an die sich CDU/CSU nicht heranwagen?

Günther Schachner Peiting

Nach der Bundestagswahl wünscht sich das Volk mit einer Mehrheit von rund 68 % eine große möglichst stabile Koalition aus der Union und der SPD. Über 60 Millionen Bürger waren wahlberechtigt, tatsächlich haben knapp 43 Millionen ihre Stimme abgegeben. Nach der Wahl wünscht sich das Volk nun mit einer Mehrheit von rund 68 % eine große, möglichst stabile Koalition aus Union und SPD. Das sind nach Adam Riese etwas über 40 Millionen Bürger. Das interessiert die SPD aber überhaupt nicht, wie der Ministerpräsident Albig so klar und einfach am vergangenen Sonntag bei Günter Jauch vorgerechnet hat. Danach werden nämlich nur die SPD Mitglieder mit einer einfachen Mehrheit nach dem Vorliegen der Koalitionsverhandlungen entscheiden, ob Deutschland eine große Koalition bekommt oder nicht.

Frank Steinhofer Pähl

Steuererhöhung im Fokus? Sollte drei Tage nach der Wahl wie Bundesfinanzminister Schäuble sowohl CDU-Vize Laschet nicht mehr ausschließt das Versprechen, das keine Steuererhöhung kommt schon gebrochen werden? Massive Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Alle Spitzenpolitiker der Union haben im Wahlkampf eine Steuererhöhung ausgeschlossen, alles andere wäre wieder mal schwerer Wortbruch wie schon im Jahre 2005 als die Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent angepasst wurde. Vielleicht wird dann 2015 die Umsatzsteuer erneut angepasst je nachdem wie hoch die Kosten der Euro-Rettung und maroder Großbanken ausfallen. Mit der SPD kämen 32 Milliarden Euro auf den Steuerzahler zu. So oder so, nur durch Kompromisse wird es eine regierungsfähige Regierung geben. Der Souverän bleibt wie immer der Dumme. Die Vermögensschere weitet sich immer mehr, während das private Geldvermögen schon um Billionen Euro wuchs. Den Druckerpressen von Bernanke, Draghi und Co. sei es gedankt. Ein Zitat von Roland Baader: Jeder Wahlsieger ist ein Meisterdieb.

 Ingrid Ehlers Aschau

Der Wählerwille soll beachtet werden. Die Mehrheit der Wähler haben sich für CDU/CSU entschieden. Das zweite Ergebnis hat die SPD erreicht. Somit insgesamt 64 Prozent. Also sollen auch die zwei größten Blöcke das Schicksal der Bundesrepublik im Bundesrat und Bundestag entscheiden. Es ist doch nicht der Sinn der Wahl, dass die kleinen Gruppen das Wohl der Mehrheit bestimmen. Mit den Linken kann keiner, selbst die SPD hat vor der Wahl eine klare Absage abgegeben. Die Grünen sind bundesweit als Partei der Verhinderung bekannt. Die SPD hat vorher unmissverständlich Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Wenn sie jetzt wortbrüchig wird, kann es ihr in vier Jahren wie der FDP mit einem Absturz ergehen. Die Wiederauflage der Großen Koalition kann nur zum Wohl des Landes sein. Politiker der CDU/CSU und SPD nutzt die Chance!

 Karl Thomasser München

Seit Monaten habe ich den Wahlkampf der Parteien in Bayern und im Bund verfolgt und habe mir auch die Meinungen seitens der Leserbriefe betrachtet. Wobei ich leider auch der Meinung bin, dass Ihre Leserbriefseite die einzige Möglichkeit ist, wo ein normaler Bürger seine Meinung öffentlich machen kann. Jetzt sind die Wahlen vorbei und trotzdem hat sich im Prinzip seitens unserer Politiker aller Parteien nichts geändert. Mindestens 90 Prozent dieser Damen und Herren haben nur ein Ziel vor Augen: Mit an die Macht zu kommen und sich dann wie bisher an den finanziellen Pfründen ihren Anteil zu sichern. Wer gehofft hatte, dass sich diese Klientel zum Vorteil des Bürgers ändern würde, muss mehr wie blauäugig sein. Ich bin nun 73 Jahre alt, gehe seit meinem 21. Lebensjahr zur Wahl.

Seit 50 Jahren gehe ich immer zur Wahl. Doch ob ich das in Zukunft noch machen werde ist nicht mehr so sicher. Denn was sich heuer in Bayern und im Bund im Wahlkampf abgespielt hat, ist über meine Schmerzgrenze gegangen. Noch nie in den 50 Jahren war ein Wahlkampf so widerlich, verlogen, diskriminierend und volksverdummend. Und zwar hauptsächlich von unseren von unseren „Volksparteien“, seien sie schwarz, rot, gelb oder andersfarbig. Wobei es mich noch mehr ärgert, wenn Parteien das „C“ in ihrem Emblem haben und bei jeder Gelegenheit im Wahlkampf von christlichen Werten faseln, die sie selbst nie an den Tag legen. Wobei ich offen sagen möchte: Das Wort „christlich“ sollte in der Politik und besonders auch im Wahlkampf von diesen Personen nicht in den Mund genommen werden. Denn wer diese Art der heutigen Politik der Parteien genau ansieht, das hat mit christlich nichts mehr zu tun. Wer öffentlich behauptet, dass er Politik nach christlichen Werten betreibt, bewegt sich nahe an der Grenze zur Blasphemie und sollte sich schnell aus der Politik verabschieden. Doch anscheinend ist gerade der Großteil der Wähler in Bayern, aber auch im Bund so einfältig und auch ohne jegliches Erinnerungsvermögen, dass sie auf diese echte Volksverdummung immer wieder hereinfallen. Wahrscheinlich wachen sie erst auf, wenn jetzt nach der Wahl die wahren Gesichter unserer sog. Volksvertreter ans Tageslicht kommen. Jetzt redet zum Beispiel ein König Horst nicht mehr salbungsvoll, dass sein Koalitionspartner das ganze Volk ist. Das ist nun Schnee von Gestern. Jetzt ist wichtig, dass er seinen Hofstaat mit den treuen Vasallen aus den Reihen der buckelnden, demütigen Damen und Herren besetzt und er dann ohne jeden Widerspruch in seinem Reich regieren kann. Es wird also weiterhin Amigo-Time in Bayern und im Bund bei den Volksparteien zur Tagesordnung gehören. Begreifen denn so wenige, dass am Ende immer der kleine, dumme Steuerzahler diesen – gelinde gesagt – Saustall bezahlen muss?

Werner Friess Hohenkammer

Ist das noch Demokratie? Die SPD will Koalitionsverhandlungen führen und das daraus resultierende Ergebnis, sprich die Art und Weise, wie Deutschland in Zukunft regiert werden soll, ihren Mitgliedern zur Abstimmung und Genehmigung vorlegen? Sollten da nicht gerechterweise alle Bürger über die Zukunft des Landes abstimmen dürfen, nicht nur die sehr voreingenommenen Mitglieder einer Partei?

Marion Münzer Gräfelfing

Mike Schier: „Kontrolle ist besser“; Kommentar 30. September, Christian Deutschländer, Mike Schier und Kristina Dunz: „Rempeleien vor dem ersten Treffen“; Politik 1. Oktober

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