Ausgleich für Rentenversicherung

„Die schwarze Null soll bleiben“; Politik 2. Juli

In dem Artikel unter Punkt Soziales wird über den Zuschuss zur Rentenversicherung geschrieben. Als informierter Staatsbürger sehe ich mich hiermit in der Pflicht hier Aufklärung betreiben zu müssen. Der Zuschuss zur Deutschen Rentenversicherung wird leider immer wieder und von allen Medien und Lobbyisten fälschlich dargestellt. Der Zuschuss zur Rentenversicherung wird von der Bundesregierung nicht gezahlt, damit die Renten gezahlt werden können sondern ausschließlich zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen, die vorher aus der Rentenkasse der Sozialversicherung entnommen wurden. Definition des Verbandes Deutscher Rentenversicherungen: Alle Leistungen der Rentenversicherung sind als versicherungsfremd anzusehen, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Beiträge der Versicherten gedeckt sind. Das heißt nicht von Beiträgen der sozialversicherungspflichtigen Beitragszahler. Versicherungsfremde Leistungen sind insbesondere: Kriegsfolgelasten (zum Beispiel Ersatzzeiten, Leistungen nach dem Fremdrentenrecht), arbeitsmarktbedingte Leistungen (Renten wegen Arbeitslosigkeit), Anrechnungszeiten (zum Beispiel Fachschulausbildung), Zurechnungszeit (bei frühem Rentenfall die Zeit bis zum 60. Lebensjahr), einigungsbedingte Leistungen (Beispiel Auffüllbeträge), Familienleistungen (Kindererziehungszeiten). Da diese in die gesamt gesellschaftliche Verantwortung fallenden Mehrkosten nicht einseitig auf die Beitragszahler umgelegt werden können, müssen sie von der Allgemeinheit getragen, das heißt aus Steuermitteln finanziert werden.

Edgar Niklaus München

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