Politisches Asyl für Carles Puigdemont

Georg Anastasiadis: Ausgerechnet Deutschland; Rechtsstaatlich?: Kommentare 27. März/4. April

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf Zugehörigkeit zu bzw. Loslösung von einem Staat ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Auch die Katalanen sollten dieses Recht ausüben können. Wenn sie mehrheitlich in freien Wahlen für ihre Unabhängigkeit von Spanien stimmen, so sollte ein solches Ergebnis respektiert werden. Das gilt auch für den Anführer der Unabhängigkeitsbewegung Charles Puigdemont. Leider wird dies in den einzelnen Staaten von Europa recht unterschiedlich gesehen. Was in Belgien aussichtslos schien, ist in Deutschland möglich. Belgien ist sich wohl bewusst, dass politisches Asyl ein Grundrecht eines Schutzsuchenden ist. In Deutschland ist selbiges Recht auch im Grundgesetz festgeschrieben, wird im Fall Puigdemont aber einfach ignoriert. Hinterfragt denn niemand, was Puigdemont wirklich verbrochen hat? Das sollte doch die Grundlage für einen möglichen Prozess darstellen. Spanien sucht doch nur einen Vorwand, um einen missliebigen Politiker hinter Schloss und Riegel zur bringen. Auffällig ist das Schweigen der regierenden deutschen Politiker, auch von den Grünen hören wir nichts, die doch bei den Flüchtlingen so stark für deren Rechte eintreten. Frau Merkel kneift wie immer, wenn es ernst wird, und drückt sich vor der Verantwortung. Frau Merkel, Herr Juncker, gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Europa und das Recht auf politisches Asyl nicht mehr? Es ist schon eine eigenartige Welt, nicht Puigdemont gehört angeklagt, sondern die vielen Politiker, die fortwährend Vertragsbruch begangen haben. 

Johann Sievers-Paulsen Freising 

Bis auf Spanien blickt fast ganz Europa schadenfroh auf das große Land in Mitteleuropa, in dem vorwiegend deutsch gesprochen wird. Dabei ist die händereibende Rede von den dummen Deutschen, die sich wieder einmal mehr ohne Not lächerlich machen! EU-Belgien, EU-Niederlande, EU-Dänemark und EU-Finnland – alles Länder, deren Boden ein gewisser Puigdemont betreten hatte. Die politischen Behörden dort waren klug genug, einem unnötigen, weil haarsträubenden Konflikt aus dem Wege zu gehen. Sich somit nicht mit einem Land auseinandersetzen zu müssen, das Regionalpolitiker, gewählt in absolut demokratischer Weise von einem Teil des spanischen Volkes, als Schwerverbrecher denunziert und diese für 30 Jahre hinter Zuchthausmauern verschwinden lassen will. Die dummen Deutschen? – Nein! Die meisten deutschen Bürger mit demokratischem Realitätssinn sind einerseits perplex, mit welch diktatorischem Mitteln demokratisch gewählte Volksvertreter beseitigt werden. Sind aber auch quasi fassungslos über die Kurzsichtig- und Willfährigkeit der eigenen Politiker, die sich als getreue Hilfssheriffs für Spanien anbieten. Und die zunächst versuchen, auf naiv-fragwürdige Art abzutauchen und stolz das weiße Fähnchen aus ihrem Schützengraben hochhalten, auf dem geschrieben steht: Betrifft uns politisch nicht – ist eine Sache der Justiz! Geht’s noch dümmer? Puigdemont – das ist ein hochgradig politisches Problem, das gehört in die Entscheidungskompetenz einer Bundeskanzlerin, die doch die Richtlinien der Politik zu bestimmen hätte. Hat sie nicht vor wenigen Tagen den Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden? Wenn die Akte Puigdemont eskaliert, werden es deutsche Urlauber sein, die entgegen dem genannten Eid zu Schaden kommen werden. Äußerst seltsam ist die Tatsache, dass spanische Geheimdienstler Puigdemont in Finnland und Dänemark auf den Fersen waren und deutsche Behörden davon unterrichteten, dass der Katalonier in Kürze in Deutschland einreisen wird. Warum haben sie ihn sich nicht selber geschnappt? Schon in Finnland oder Dänemark? Nichts wäre einfacher gewesen! Also war es wohl ein politisches Ziel, Deutschland miteinzubeziehen und bloßstellen zu können.

 Uwe Schmidbauer Höhenkirchen-Siegertsbrunn

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