Verlust des Markenkerns

Christian Deutschländer: Entkernt; Kommentar 19. April

Seit den spektakulären Wahlergebnissen bei Landtagswahlen am 13. März 2016 kann die Nervosität bei den Generälen der Berliner Koalitionäre und den Umfrageinstituten nicht mehr vertuscht werden. Dass Ratschläge von Meinungsforschern speziell auch immer als Schläge ausfallen können, spüren vor allem die Mitglieder. Während CDU/CSU zunehmend ihre Wähler der Mitte verlieren, besteht das Misserfolgserlebnis der SPD in der Erkenntnis, auch sich auch ihre Stammwähler zunehmend woanders orientieren. Nach oben gepunktet haben sehr unterschiedlich die GRÜNEN, die FDP und die AfD, deren Vorteil derzeit auch darin besteht, dass ihre Parolen noch nicht an einem verbindlichen Parteiprogramm gemessen werden können. Konkret zeigt sich, dass die Umbrüche in der gesamtdeutschen Parteienlandschaft ein Spiegel der Gesellschaft auch auf die politische Ordnung durchzuschlagen drohen, in der die GroKo keinerlei Orientierung zu geben in der Lage scheint. Dazu trägt für die CDU bei, dass das Projekt „Umbau der CDU“ auch bereits ihren Markenkern betrifft: Stammwähler fühlen sich heimatlos, weil spätestens seit Antritt des neuen Generalsekretärs Peter Tauber das Attribut „konservativ“ verpönt und der politische Gegner darauf warten kann, dass ohne sein Zutun auch „christlich“ als Markenkern wegfällt. Wer die Wahlkämpfe vor den Märzwahlen näher beobachtet hat, konnte feststellen, dass zum Überfluss vor allem in Baden-Württemberg CDU-Spitzenkräfte durch ihr Auftreten die bürgerlichen Wähler vergrätzt und dem grünen Landesvater und der AfD zugetrieben haben. Konzentriert hat sich der Ärger deshalb nicht nur auf Merkels „laissez faire – laissez passer“ in der Flüchtlingspolitik. Wie die Koalitionsverhandlungen in Stuttgart beweisen, ist die CDU dort bereit, einen weiteren Markenkern aufzugeben, indem Thomas Strobl die eigenen Positionen in der Bildungspolitik bereits als „ideologisch“ geräumt hat. Dass inzwischen auch die Bundeskanzlerin auf diese Weise den härteren Gegner in Folgewahlen (2016/17) bei den Grünen sieht und eben nicht bei der AfD: Die CDU sieht sie und ihre Parteisoldaten eher links der Mitte und ihr Generalsekretär wartet mit leichter Handbewegung nach links hinten auf die biologische Lösung bei den Stammwählern der Union. Der CSU-Vorsitzende Seehofer meint zurecht: „Kontinuität im Irrtum ist keine Lösung.“ Werden sich die so entfremdeten Stammwähler von der Union zurückholen lassen wollen? Sollten nicht auch bei der CSU die Alarmglocken schrillen?

Willi Eisele Wolfratshausen

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