Kleine Einmaleins der Parteipolitik

Mike Schier: Gipfeltreffen der Untoten; Politik 7./8. Januar, Schwarz-gelber Zoff nach AfD-Vergleich; Titelseite 9. Januar

Als langjähriger Unionswähler kann ich über den Generalsekretär Tauber von der CDU nur den Kopf schütteln, der über Herrn Lindner von der FDP gesagt haben soll: „Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.“ Abgesehen davon, dass ich den Satz absolut geschmacklos finde, frage ich Herrn Tauber, ob er nicht daran denkt, dass die Union die FDP nach der Wahl eventuell noch mal braucht. Mit welcher Partei soll denn die Union sonst eine Koalition abschließen? Wieder mit der SPD, oder etwa mit den Grünen? In letzterem Fall werde ich und sicher viele andere Stammwähler die Union nicht mehr wählen. 

Wolfgang Bialas Ottobrunn

Das Dreikönigstreffen der FDP oder die klösterliche Atmosphäre von Seeon (CSU) waren Anlässe für starke Profilversuche für den aktuellen Bundestagswahlkampf. Dabei hat sich der Parteistratege der CDU, Tauber und Wahlkämpfer gegen die eigene Spitze aus der Linken besonders hervorgetan: Da wurde die Rhetorik eines FDP-Vorsitzenden Lindner locker vom Hocker mit Parolen von Gauland (AfD) verglichen oder Sahra Wagenknechts Forderungen mit dem effekthaschenden Vorgehen von Frauke Petry (AfD) gleichgesetzt – und auf diese Weise gleich zweimal aus peinlichen Motiven auf eine Partei aufmerksam gemacht, mit der man ja gar nichts zu tun haben will. Das lasche Zurückrudern aus der Stellvertreterebene der CDU (Armin Laschet, NRW) ist wenig geeignet, das Porzellan zu kitten, dass gerade „getaubert“ wurde: Die FDP sei ein Wunsch-Partner der Union, eine echt postfaktische Wunschvorstellung. In der Gegenwart zeigt sich damit überdeutlich, dass es eben nicht genügt, von Visionen zu träumen, wenn man das kleine Einmaleins der Parteipolitik nicht beherrscht: Es gilt, den Gründen für die Abwanderung von Wählern zu den Rändern als Faktum durch Handeln in den zentralen Politikfeldern (Arbeit und Soziales, Sicherheit, Rechtswesen, Familienförderung) auf Bundesebene zu punkten, während auf Länderebene das Thema Bildung bei drei Landtagswahlen eine zentrale Rolle spielen muss. Völlig abwegig ist es, während eines schwebenden Verfahrens in Karlsruhe anzuregen, die Parteienfinanzierung einseitig zur Disposition zu stellen (Kramp-Karrenbauer, Saarland), weil hieraus der Bürger ein allgemeines Bedürfnis ableiten könnte, die gesetzliche Parteienfinanzierung wegen mangelhafter Interessenvertretung für den Wahlbürger. Wie werden dann wohl die Bewerber für den Deutschen Bundestag oder einen Landtag (2017/18) mit Argumenten auf Fragen der Wähler durch die Parteistrategen ausgestattet? 

Willi Eisele Wolfratshausen

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