Nebenwirkung der Globalisierung

Vorerst Ja zu Ceta – unter 3 Bedingungen; Politik 14. Oktober Herr

Fast jeden Tag belehren uns die Medien darüber, wie böse das klimaschädliche CO2 sei, und dass sein Ausstoß radikal reduziert werden müsse. Und fast gleichzeitig hört oder liest man, beispielsweise in Leserbriefen an Zeitungen, von Klagen der Bürger über die enorme Zunahme des Lkw-Verkehrs, die ja eine direkte Folge der Öffnung der Grenzen innerhalb der EU ist, und die, als Nebenwirkung der Globalisierung, von fast allen etablierten Politikern befürwortet wird. Kampf gegen CO2-Ausstoß und gleichzeitig Verdoppelung oder gar Verdreifachung des Lkw-Verkehrs – wie passt das zusammen? Dazu werden dann noch von linken Ideologen Forderungen nach einer City-Maut oder gar gänzlich autofreien Städten erhoben, da (wie vor Kurzem ein Redakteur im MM schrieb) der „afrikanische Bauer“ unter dem Ausstoß dieses angeblichen Giftgases zu leiden habe. Ähnliche Widersprüche ergeben sich in Hinsicht auf Ceta und TTIP, die Abkommen, nach deren Inkrafttreten viele zusätzliche Containerschiffe und Lkw auf den Weltmeeren und den Straßen unterwegs sein werden, um Güter, die irgendwo billiger produziert werden, um die halbe Welt zu fahren. Solche Schiffe brauchen 300 und mehr Tonnen Treibstoff pro Tag, wobei schon heute die internationale Schifffahrt nach den USA, China und Co. an siebter Stelle des Weltenergieverbrauches steht. Was schert das die in den Kampf gegen CO2 vernarrten Politiker? Weltwirtschaft und Globalisierung sollen ja wachsen. Wenn in diesem Zusammenhang die OECD höhere Steuern fordert, dann trifft das natürlich nicht die Wirtschaft, die solche Belastungen, wie schon bei der Lkw-Maut, weitergibt, sondern mindert das Einkommen des Endverbrauchers (von der EZB gewollte Inflation?) und beglückt den Finanzminister mit zusätzlichen Steuereinnahmen. Sieht so das Konzept des Klimaschutzes aus?

 Franz Roner München

Voßkuhle und seine Kammer haben wieder einmal ein Pilatusurteil gefällt und das war vorhersehbar. Wann je haben sich deutsche Verfassungsrichter den EU, das heißt Großkonzern-Interessen entgegengestellt? Die paar Pseudo-Auflagen sind doch nur Nebelkerzen, hinter denen sich die Verfassungsrichter verstecken wollen. Man kann diese Auflagen, wie Herr Gabriel realistisch anmerkt, getrost vernachlässigen. Wenn erst einmal Fakten bestehen, erinnert sich kein Mensch mehr daran! Die Macht des Faktischen wird uns alle dann wieder mal überrollen. Wir die übertölpelten Bürger können daraus lernen, was hunderttausende gegenteiliger Bürgerstimmen unseren Politikern und den sogenannten Verfassungshütern wirklich wert sind! Gegen die Interessen der EU und der Großkonzerne gilt der Bürgerwille nichts. Das gleiche Prozedere blüht uns auch mit TTIP. Es ist ein Trauerspiel. 

Hans Pfleger Olching

Nachdem das Verfassungsgericht feststellte, dass rein europäischen Vertragsteile ohne nationale Parlamente in Kraft treten können und damit kanadische Produktzulassungen nach der Ratifizierung ohne Unbedenklichkeitsnachweis bei uns gelten, kommen deren neue Produkte viel schneller, also mit großem Wettbewerbsvorteil auf unseren Markt. Vor Schädigungen durch diese Produkte schützt uns aber noch nicht einmal das kanadische Nachsorgeprinzip, weil wir in unserem Rechtssystem keine hohen Summen einklagen können und Anwälte bei uns auch nicht gegen Gewinnbeteiligung vertreten dürfen. Welcher europäische Bürger würde versuchen, für geringe Gewinnchancen jahrzehntelange Prozesse mit zig Gutachten zu führen, um kanadische Firmen in Regress zu nehmen? Kanadische Firmen wären deshalb dumm, wenn Sie riskante Produkte künftig nicht zuerst an uns ausprobieren. Ceta und TTIP ohne gleichzeitige Angleichung der Rechtssysteme bringt den EU-Bürgern folglich gewaltige Nachteile im Verbraucherschutz. Die Kanadier können dagegen unsere Firmen bei sich mittels Sammelklagen sehr wohl auf Milliarden-Ersatz verklagen!

 Richard Geist München

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