CSU und CDU: Anbiederung an die große Schwester

Mike Schier: Die schwarze Zweckgemeinschaft; Politik 7. Februar

Horst und Angela sind wieder ein Paar und zwischen den Unionsschwestern herrscht zum x. Male eitel Sonnenschein. Horst bellte nach Berlin, beißen traute er sich nicht und jetzt kneift der bayerische Gummilöwe wieder den Schwanz ein. Wen da nicht restlose Politikverdrossenheit erfasst, den erschüttert gar nichts mehr. 

Claus Reis Schwabach

Nun ist es also soweit. Der scheinbar Letzte, der Angela Merkels linksdrehendem Regierungskabinett Paroli geboten hat, ist eingeknickt. Nicht zum ersten Mal, denn nach jedem Berlin- Besuch erschien Horst Seehofer seltsam geläutert. Dass nun ausgerechnet in der Hochburg des geistigen Widerstands, der CSU-Zentrale in München eine neuerliche, ja scheinbar endgültige Anbiederung an die große Schwester erfolgt, gleicht einer Kapitulation. Dass sich die SPD im Aufwind befindet, ist wahrlich kein Wunder. Wie aber reagieren die Wähler, die bis gestern noch fest an Seehofers Bekundungen der letzten Monate glaubten? Wie reagieren all diejenigen, die weder mit der Flüchtlings-, noch mit der Türkeipolitik der Kanzlerin einverstanden sind? Die nächste Wahl wird es zeigen, der Abwärtstrend der CSU wird wohl weitergehen, wen wundert‘s? 

Frank Alesch Hohenfurch

Die meinungsführenden deutschen Tageszeitungen bringen es tatsächlich zuwege, den essenziellen Dissens zwischen CSU und CDU zu verharmlosen. Das Streitthema, unbegrenzte oder begrenzte Flüchtlingsaufnahme, wird zwar klar genannt, doch das Gewicht der unterschiedlichen Positionen bleibt vielen Redakteuren der Politikresorts verschlossen. Eine Regierung, die Zuwanderung in beliebiger Höhe zulässt, verursacht entscheidend den Zerfall Europas, da sich alle europäischen Nationen nicht den überbordenden Problemen finanzieller, organisatorischer und gesellschaftspolitischer Art aussetzen wollen und sich nicht Angela Merkels überfordernden Ansprüchen nach Quotenaufnahmen von Flüchtlingen aus Arabien und Afrika beugen. Lieber verzichten sie auf die von Frau Merkels Ideologie dominierte EU, so zunächst England. Die von der deutschen Kanzlerin ausgerufene Gesinnung muss sich mit der Konsequenz befassen, ob die spontane Zuwanderung von Millionen Menschen, den Zerfall Europas aufwiegt. Selbstverständlich müssen Christen in humanitärer Pflicht dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, doch nur Maßnahmen gegen Fluchtursachen, wie es der radikale kriegerische Fundamentalismus im Islam und die wirtschaftlich-politische Misere darstellen, können letztlich Heimatverbleib garantieren. Da müssen endlich neue Wege beschritten und Initiativen auf höchster Religionsebene neben den UN-Militärmaßnahmen eingeleitet werden. Die CSU behält unter Horst Seehofer die Machbarkeit von Zuwanderung im Blick. Wegen Verharmlosung der Probleme, die in einer zu schnell und zu stark gewandelten Gesellschaft auftreten, kommt es infolge der Abwehr von Attentaten durch fundamentalistische Massenmörder zu Rechtsrucken in den europäischen Ländern, zu spürbar mehr Überwachung und zur Infragestellung der absolut wichtigen europäischen Einheit an sich. Die Brüsseler EU-Kommission hat die Verbreitung positiver Antworten, u.a. akzeptierbares Finanzwesen, gemeinsame Außen- und Entwicklungspolitik sowie die Sicherung der Außengrenzen vernachlässigt. 

Dr. Fritz Wambsganz Uffing

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