Endlich Klartext

Marcus Mäckler: De Maizière kritisiert Kirchenasyl; Politik 12. Dezember

Es wird höchste Zeit, dass der auch für das Verfassungsrecht verantwortliche Bundesinnenminister endlich Klartext zum rechtswidrigen Kirchenasyl spricht. Kirchenasyl ist eine verfassungswidrige Anmaßung der beiden Amtskirchen, es widerspricht ohne Wenn und Aber dem Rechtsstaatsgebot unseres Grundgesetzes, wonach das Gewaltmonopol ausschließlich dem Staat und niemand anderem auf Erden zusteht. Entgegen der irrigen Auffassung von Kardinal Reinhard Marx kann es daher auch nicht Ultima ratio sein. Sich dermaßen dreist gegen den Staat zu stellen, ist angesichts der erheblichen finanziellen Privilegien der beiden christlichen Kirchen ein besonderes Ärgernis. Vielleicht muss man Kardinal Marx daran erinnern, dass nicht etwa die Kirche sein Gehalt zahlt und ihm ein luxuriöses Wohnen finanziert, sondern die bayerischen Steuerzahler, die über den Staatshaushalt die kirchlichen Funktionsträger bis zu den Domkapitularen bezahlen, das Gleiche gilt für den Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche und 14 seiner hoch bezahlten Amtsbrüder im Landeskirchenrat. Auf meine Anfrage schrieb mir Andreas Zimmermann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 6. Oktober 2017 wörtlich: „Eine offizielle, schriftliche Vereinbarung oder gar einen Vertrag zwischen den Kirchen und dem Bundesamt zum Verfahren bei Fällen von Kirchenasyl gibt es in dieser Form nicht“, sondern dass „es sich lediglich um ein internes Arbeitspapier handelt“.

Bereits am 7. November 2014 stellte der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL in seinem Antwortschreiben an mich fest, dass „Kirchenasyl im geltenden Recht keine Grundlage findet“ und dass „humanitäre Belange in vielfältiger Weise berücksichtigt sind“. Aber die amtskirchlichen Würdenträger wussten und wissen halt schon immer alles viel besser, was man bereits in dem herzerfrischenden Kapitel 23 des Matthäus-Evangeliums nachlesen kann. 

Manfred Schmidt Gemeinderat in Vaterstetten

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