Trotz Hochwasser: Vater fährt mit zwei jungen Töchtern mit Schlauchboot auf Isar - es geht böse aus

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Leserbriefe

Kleinerer Bundestag erwünscht

Christian Deutschländer:„Eine Farce, eine reine Show“; Politik 4./5. Juli

Bundestag verschiebt wieder Abstimmung über Verkleinerung. Dem Bericht von Herrn Deutschländer kann ich nur voll zustimmen, so traurig es auch ist. Jedes Jahr so kurz vor der Sommerpause kommt dieses Thema wieder hoch. Es ist mehr als deutlich zu erkennen, dass der Wille zur Verkleinerung des Bundestags bei unseren Abgeordneten kaum vorhanden ist, egal von welcher Partei diese sind. Der Wähler hat hier leider kein Mitspracherecht und so wird dieser Eiertanz eine Endlos-Schleife bleiben. Es ist an der Zeit, dass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Sache annimmt, um den Wählerwillen durchzusetzen. Sollte auch das nicht zuständig sein, bleibt uns nur noch der Herr, der uns das Rauchen in Lokalen abgewöhnt hat, der weis wie man das macht. Frei nach dem Motto: Wer einen Sumpf trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen.

Reinhard Ischen

Siegertsbrunn

Sieht man die Berichterstattung über unsere Regierung im Fernsehen, fragt man sich (auch schon vor Corona), wann ist dieses Plenum je einmal vollzählig. Bei den Anwesenheitszahlen fragt man sich, wer hat sie gewählt und was tun die Menschen, die man nicht sieht. Bundestagsabgeordneter ist ein sehr lukrativer Job. Wenn man recherchiert, bekommt man schnell die Zahlen, die ein Bundestagsabgeordneter jeden Monat einstreicht. Es sind ca. 37.800 Euro an Diäten und Pauschalen, ohne die Netzkarte der Deutschen Bahn(private Nutzung eingeschlossen) und innerdeutschen Freiflüge, sowie Übergangsgelder nach dem Ausscheiden und Pensionsansprüchen. Das ist eine ganze Menge Holz und da mag wohl keiner freiwillig drauf verzichten. Wir leisten uns einen Bundestag, der uns Steuerzahler momentan mit ca. 324 Millionen Euro jährlich belastet. Bei 500 Abgeordneten sind es immer noch ca. 226 Millionen Euro. Man sollte das Budget auf 240 Millionen Euro deckeln, dann wäre die Anzahl der Abgeordneten total egal und die Mitglieder werden schon dafür Sorge tragen, dass ihr Anteil nicht zu klein ausfällt. Nur, wer macht den Deckel drauf?

Wilfried Schlüßel

Starnberg

Welche Regierungsform haben wir eigentlich bei uns? Eine Monarchie (Kanzler/in) mit untergeordnetem Parlament oder eine Parteiendiktatur, die jedem Abgeordneten seine Meinung vorschreibt? Es wird beim Ringen um die beste Lösung kaum noch diskutiert oder gestritten. Eine Abweichung vom Mainstream bzw. der Vorgabe von der Parteispitze wird nicht geduldet. Für unser Bundesparlament sind 100 Abgeordnete noch zu viel. Welcher Abgeordnete vertritt den noch die Menschen, die ihn gewählt haben? Aktuelles Beispiel: Jetzt in der Corona-Krise sich als Krisenmanager feiern zu lassen und das Geld, das man schon Jahre vorher als Steuern und Abgaben dem Bürger aus der Tasche gezogen hat, großzügig an die EU zu verschenken, ist doch nicht im Sinne der meisten Bürger in diesem Land. Unsere Regierungsform gehört nach 70 Jahren auf den Prüfstand und reformiert, mit viel mehr Bürgerbeteiligung und Einfluss zu wichtigen Themen. Zu Themen, die die Bürger als wichtig und vorrangig empfinden und auch bestimmen und entscheiden sollten (siehe Schweiz).

Paul Burkart

Aidling

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