Deutschland sucht eine Regierung

SPD würde Merkel tolerie- ren; Titelseite 23. November, Georg Anastasiadis: Ende mit Schrecken; Mike Schier: Keine Panik; Kommentare 21. November

Wenn nach mehr als fünf Wochen immer noch rumgeeiert wird und diese Generalsekretäre jeden Abend versuchen, sich in immer neuen Plattitüden zu profilieren, dann muss auch mal Schluss sein. Herr Lindner verdient höchsten Respekt, dann auch zu sagen, dass es so nicht geht. Wenn die Führung der Grünen dann mit dem hinterhältigen Ex-Dosenpfand-Minister Trittin spricht, ist sowieso alles wieder neu zu hinterfragen und die Grünen-Linken Roth, Hofreiter & Co. haben wieder neue Ideen wie „atmende Obergrenzen“ für den Familiennachzug. So macht eine stabile Regierung wirklich keinen Sinn. Wenn jetzt ausgerechnet die SPD, die sich ja bereits am Wahlabend komplett verweigert hat, mit ihrem Duo Nahles/Schulz meint, die FDP zu kritisieren, so ist dies eine weitere Lächerlichkeit. Wenn dieses Erfolgsduo, assistiert von Herrn Stegner, weiter diese frühere Volkspartei führt, ist sie dem Untergang geweiht. Gleiches gilt für die Götterdämmerung der Kanzlerin, die ja nun unzweifelhaft begonnen hat. Die CDU hat es versäumt, einen Nachfolger von Frau Merkel zu bestimmen (wer will schon von der Leyen, Kramp-Karrenbauer?). Wie lange die CDU braucht, um wieder zu einer stabilen, wertkonservativen Partei zu werden, weiß der Himmel. Und Herr Seehofer hat es ebenfalls versäumt, rechtzeitig (und ehrenvoll) bei der CSU abzutreten, sodass es nun zu einem jämmerlichen Abgang kommen wird (zum Schaden der Partei). Die SPD träumt vielleicht bei Neuwahlen von Rot-rot-grün. Aber dies entspricht nicht dem Wählerwillen. Es bleibt spannend.

 Heiko Fabian München

Mit der Entscheidung, in die Opposition zu gehen, ist die SPD die einzige Partei, die das Bundestagswahlergebnis richtig gedeutet hat. Das da lautet: Wir wollen euch nicht mehr. Frau Merkel ist von dieser Erkenntnis Lichtjahre entfernt und zeigt eine Sturheit und Machtbesessenheit, wie wir diese nur von Helmut Kohl kannten. Hätten all diejenigen, die jetzt nach der SPD rufen, diese auch gewählt, wäre Martin Schulz jetzt Bundeskanzler. Es ist doch bezeichnend, wenn sich die Frau Bundeskanzlerin nach jeder Wahl einen neuen Koalitionspartner suchen muss. Die SPD fiel nach der ersten GroKo auf ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis. Die FDP flog nach der Liaison mit Frau Merkel komplett aus dem Bundestag. Nach einer weiteren GroKo ging es für die Genossen dann noch weiter nach unten. Frau Merkel ist nur auf kaputt machen aus; seien es innerparteiliche Widersacher oder erst recht der Koalitionspartner. Helmut Kohl konnte sechzehn Jahre regieren, weil er Herrn Genscher auf Augenhöhe und mit Respekt begegnet ist und ihm seine Verdienste auch zugestand. Bei Schröder und Fischer war es nicht anders. Sollte sich die SPD jetzt darauf einlassen, als Steigbügelhalter der Frau Merkel dieser in einer weiteren GroKo eine komfortable Mehrheit zu beschaffen, werden die Wähler nach dann insgesamt acht Jahren Großer Koalition bei der nächsten Bundestagswahl ein deutliches Zeichen setzen. Die SPD wird sich dann mit 15 Prozent als drittstärkste Kraft wiederfinden. Frau Merkel soll sich jetzt in einer Minderheitsregierung wechselnd Mehrheiten suchen. Die Regierung wäre dann nicht abgenabelt vom Parlament und wir hätten gelebte Demokratie. Und die Kanzlerin könnte neben bei noch etwas an Respekt und Demut dazulernen. 

Georg Huber Schongau

Es ist doch sonnenklar, dass die Wähler mit ihrem Votum eine GroKo gewählt haben. Dass beide Parteien an Punkten verloren haben, das hat wohl folgende Gründe: Ich habe im Fernsehen gesehen, wie Frau Merkel einem jungen Mädchen sagen musste: „Wir können nicht alle aufnehmen“. Einen Sturm der Entrüstung trat sie damit los. Dann änderte sie ihre Einstellung auf Druck von außen und wieder brach ein Sturm der Entrüstung los. Die Einstellungs-Änderung war wohl doch ein wenig zu krass. Aber eines ist sicher, mehr als Frau Merkel arbeitet, kann fast keiner. Die vielen Reisen, die humanitären und sozialen Engagements. Ebenso sicher ist, das tut sie für unser Land. Die andere große Partei brachte einen neuen Vorsitzenden ins Spiel, der vorher wenig bekannt war, vielleicht bei Spezialisten, die sich sehr für Brüssel interessieren. Was die Abgeordneten in Brüssel so treiben, war auch groß in der Presse und im Fernsehen. Das gemeine Volk war nicht so aufgeklärt. Hat jemand mal daran gedacht, dass die Ursache dieser Wahlschlappe vielleicht auch an nur einer Person hängen kann? Wie ich Ihrem Artikel weiterhin entnehme, denkt man über eine Ablösung nach. Das ist aber sicherlich schon zu spät für Deutschland. Aber, wie gesagt der Wähler hatte ja einigermaßen klar entschieden. Ich dachte in meiner Naivität immer, die Abgeordneten sollten den Willen der Wähler darstellen und das Beste für unser Volk bewirken. Sieht nicht danach aus. Eine Neuwahl wäre wohl noch mal ein Schwund der großen Parteien und dann hätten die Braunen noch mehr Wähler. Was für ein Chaos! 

Hildegard Gagyi München

Jamaika ist hoffentlich vom Tisch. Danke, Christian Lindner, dass Sie kein Pattex-Politiker sind! Wenn es zu Neuwahlen kommt, haben Sie für Ihre konsequente Haltung viele weitere Wählerstimmen verdient. Wir brauchen dringend wieder eine Partei der Mitte. Es gibt so viele Themen, die uns unter den Nägeln brennen und nicht angegangen werden, solange das alles beherrschende Thema die Flüchtlingspolitik ist. Viele Menschen haben Angst, denn Deutschland hat, was ich als Asthma-Problem bezeichne: Wir atmen tief ein, aber wir haben große Schwierigkeiten mit dem Ausatmen; soll heißen, wir lassen so ziemlich jeden ins Land, tun uns aber mit Rückführungen sehr, sehr schwer. Ich wünsche mir, dass sich alle für eine Regierungsbildung infrage kommenden Parteien verbindlich auf folgenden Konsens einigen und vor allem, dass sie ihn auch umsetzen: Flüchtlinge, die bei uns keinen Schutzstatus haben, Gefährder und solche, die kriminell geworden sind, werden schnell, konsequent und ohne Verzögerungsmöglichkeiten in ihre Herkunftsländer zurückgeführt und da das einige sind, dürfte ein eventueller Familiennachzug für subsidiär Geschützte kein großes Thema mehr sein und von den meisten Menschen auch akzeptiert werden. Ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild Kanadas regelt den legalen Zuzug. Das Asylrecht für wirklich Schutzbedürftige bleibt davon unberührt. Damit würde sich auch der Streit um eine Obergrenze erledigen.

Machen wir uns doch mal ehrlich: Es war abzusehen, dass die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bei der nächsten Bundestagswahl – wie geschehen – auf die Füße fallen wird. Ihre schon lange vorher begonnene, allmähliche Sozialdemokratisierung der CDU verwischte zudem die Unterschiede zur SPD nahezu völlig (siehe Wahlkampf), wodurch möglich wurde, wovor Franz Josef Strauß seinerzeit eindringlich gewarnt hatte: Rechts von der CSU gibt es plötzlich doch eine Partei. Aber statt wachgerüttelt nach den eigenen Fehlern und Versäumnissen zu suchen, die das möglich gemacht hatten, geschah bei den Verantwortlichen nichts. Selbst als das Wahlergebnis feststand, äußerte Frau Merkel, sie wisse nicht, was sie falsch gemacht habe – Kommentar überflüssig. Doch auch den anderen Parteien fehlte es an fundamentaler Selbstkritik. Sind nun alle AfD-Wähler rechtsradikal? Sicher nicht, für die meisten war diese Partei wohl die einzige Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik auszudrücken. Und ich denke, sie würde ganz schnell in die „Null Komma“-Bedeutungslosigkeit rutschen, in der sich die wirklichen, unbelehrbaren, ewig Gestrigen tummeln, von denen sie sich wohl nicht entsprechend abgrenzen konnte/wollte, wenn die Verantwortlichen endlich aus ihren Elfenbeintürmen herunterzusteigen und ihre Verantwortung nicht nur als Phrase dreschen, sondern auch wahrnehmen würden. 

Rotraud Oechsler Miesbach

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