Zum deutsch-türkischen Verhältnis

Georg Anastasiadis: Schlau in Berlin; Kommentar, Can Merey: „Nazi-Praktiken“ und ein deutscher „Agent“; Politik 7. März, Alexander Weber: Nicht Erdogans Spiel spielen; Kommentar 6. März

Gelassen bleiben, der Spuk wird ab Mitte April abflauen. Die von manchen geforderten rote Linien sind weder im Interesse Deutschlands noch im Interesse vieler Menschen in der Türkei. Rote Linien, egal welche, nützen nur Herrn Erdogan. Dessen Haltung ist eines Staatspräsidenten unwürdig, auf dieses Gossenniveau darf man sich keinesfalls begeben. Ein Vorschlag wäre, Wahlveranstaltungen der AKP in Deutschland in geschlossenen Räumen mit dreiwöchiger Voranmeldung der Redner und des Zweckes erlauben, unter der klaren Bedingung, dass Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein müssen und wenn gleichzeitig sichergestellt ist, dass auch die Gegner des Referendums zu Wort kommen dürfen. Und als Letztes, bedenke das Ende! Erdogan wird wieder vergehen, die Türkei und die vielen Menschen, die Erdogan ablehnen werden bestehen bleiben. 

Peter Schröder Höhenkirchen-Siegertsbrunn

„Führer wir folgen Dir“, titelte 1943 ein von englischen Bombern über Deutschland abgeworfenes Flugblatt. Zu sehen war der Despot Hitler, mit erhobener Hand zielstrebig auf den Abgrund zugehend. Es folgten seine Nazigenossen blindlings. Diesen Eindruck kann man haben, wenn man die euphorischen Zustimmungen sieht von Türken hier, aufgewachsen in Freiheit und Demokratie, aber danach strebend unbedingt ein Präsidialsystem zu wählen, alle Macht der Person Erdogan zu geben, also einem Diktator ähnlich Hitler damals. Vermutlich erkennen die Wenigsten die sich daraus ergebenen Zwangsfolgen einer absoluten Diktatur. Bis man das merkt, ist es zu spät. Diktatoren festigen stets ihre Dauermacht. Zudem: Wenn man eingeflogene Politiker der Türkei hier Wahlkampf machen lässt, gibt man ein großes Stück von eigener Souveränität ab. Wahlkampf lässt sich auch über die Medien mehr als genug machen. Und wenn schon ein solcher Wahlkampf hier, dann müssten das auch alle Oppositionellen der Türkei hier machen dürfen. Die Rest-Freiheit in der Türkei schafft sich mit dem Präsidialsystem ab. 

Otto Böhm Starnberg

Das einzig Schlimme, was sich Erdogan und die türkischen Minister mit dem Nazi-Vergleich erlaubten, ist doch, sie haben die Meinungshoheit verschoben. Nazivergleiche wurden und werden doch genauso von den jetzt so empörten Gutpolitikern und Gutmenschen seit jeher verwendet, um den politischen Gegner zu diffamieren. Jetzt sind genau dieselben zu Nazis geworden, so schnell kann’s gehen. Am besten einen Spiegel vorhalten. 

Georg Niedermeier Haimhausen

Was soll die ganze Diskussion über die Vorwürfe von Herrn Erdogan. Er freut sich ja nur, dass wir uns ärgern. Dieser Mensch hat zu dieser Zeit noch gar nicht gelebt und hat dadurch keinen blassen Schimmer was wir dazumal mitgemacht haben und mit welcher Anstrengung wir die Vergangenheit bewältigt haben. Ich persönlich bestehe darauf, dass sich dieser Lausbub und seine dummen Mitstreiter bei der Regierung der BRD und bei der deutschen Bevölkerung in aller Form entschuldigen. Ansonsten haben diese Leute bei uns nichts zu suchen und die Einreise sollte ihnen verwehrt werden. 

Werner 

Kolb Eichenau

Wer bis heute nicht nachvollziehen konnte, warum Großbritannien den Brexiteers folgte, dem werden nun die Gründe in ohrenbetäubender Lautstärke vorgetragen. Es ist eine fürchterliche Schande, was sich Deutschlands Regierung und Kommunalpolitiker von Vertretern der türkischen Regierung und dem türkischen Staatspräsidenten anhören und, mehr noch, auch noch kommentieren müssen. Die Schande hat ihre Ursache im eigenen epochalen Staats- und Politikversagen: der Unfähigkeit Europas und Deutschlands, die Sicherheit der eigenen Grenzen zu gewährleisten. Sie haben sich, ihr Land und die Bevölkerung, dem Schutz eines ungehobelten Istanbuler Potentaten ausgeliefert. Wie konnte es so weit kommen? Es ist etwas grundlegend faul in Deutschland und Europa - diese Fäulnis entstand nicht von gestern auf heute, und Politiker müssen hier und jetzt in den Ausdünstungen handeln und um Worte ringen. So ist es heute sicher opportun, dass sich eine Bundesregierung kuschend hinter kommunalpolitische Entscheidungen verkriecht. Zugleich ist es leider, gelinde gesagt, ein wenig würdevolles Bild, dessen unschmeichelhaftes Licht auch auf das repräsentierte Volk ausstrahlt. Besonders dankenswert wäre es daher, wenn sich die Regierung dazu bequemen könnte, ihre Kernaufgabe, den Schutz des Landes und seiner Grenzen, wieder ernst zu nehmen. Die Fäulnis wird nicht bis morgen verschwinden, daher sollte man heute mit der Reinigung beginnen. Denn die Ausdünstungen sind eine Zumutung. 

Florian Haack Taufkirchen

Dass sich das deutsch-/türkische Verhältnis so entwickelt, wie es sich jetzt am vorläufigen Höhepunkt darstellt, überrascht nicht. Nicht nur die mediale Rhetorik aus der Türkei, sondern auch die beleidigenden Aussagen türkischer Spitzenpolitiker gegenüber Deutschland (wir alle sollen uns angesprochen fühlen) machen sprachlos. Unverständlich sind für mich die diplomatisch korrekten Beschwichtigungsempörungen deutscher Politiker als Reaktion. Lernfähig sind unsere Volksvertreter offensichtlich nur bedingt. Über Jahre konnten Salafisten in deutschen Städten Korane verteilen und versuchen, dadurch Islamisten zu rekrutieren. Gleiches gilt für Imame, die aus der Türkei einreisen und durch Hasspredigen zum Kampf gegen die Ungläubigen aufrufen. Ebenso fällt uns die meines Erachtens falsche Entscheidung nun auf die Füße, insbesondere Türken die Doppelstaatsbürgerschaft zu erteilen. Unsere westlichen demokratischen Werte werden - das muss ehrlicherweise auch gesagt werden - von einer Vielzahl türkischstämmiger Mitbürger nicht akzeptiert, Tendenz steigend.  Deeskalationsversuche und Nachgeben werden in der Türkei als Schwäche interpretiert. Im Gegenzug werden türkische Interessen knallhart und in der Wortwahl unverblümt durchgesetzt. 

Rudolf Proschko Zolling

Jeder hat das Recht (Artikel 5 Grundgesetz), seine Meinung frei zu äußern. Dieses Recht findet seine Schranken in dem Recht der persönlichen Ehre und verbietet übermäßige Kritik an Staatsvertretern. Dass Erdogan und seine Vasallen durch Ihre beleidigenden Äußerungen und ihr anmaßendes Auftreten gröblichst dagegen verstoßen, ist unstrittig. Art. 8 Abs.1 GG (Alle Deutschen haben das Recht sich zu versammeln), garantiert die Versammlungsfreiheit. Nur Deutsche können sich darauf berufen. Das bedeutet nicht, dass sich Ausländer in Deutschland nicht versammeln dürfen. Es bedeutet aber, dass ihre Freiheit, dies zu tun, nicht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht und dass die Bundesregierung verhindern kann, dass sich hier ausländische Machthaber tummeln, wie es ihnen beliebt. Auf keinen Fall muss Deutschland hinnehmen, dass ein Staat, der die Menschenrechte derart mit Füssen tritt, auch noch für die Abschaffung der Demokratie auf unserem Staatsgebiet wirbt. Es wird Zeit, dass unsere Regierung Rückgrat zeigt und ungebetenen Gästen auch sagt, dass sie nicht willkommen sind. Die türkischen Machthaber gehören dazu. 

Erwin Michael Kinateder Murnau

Der Herrscher am Bosporus, der türkische Spezialist für deutsche Geschichte, wirft Deutschland Nazimethoden vor. Vielen Dank für diesen Geschichtsunterricht! Da muss man sich aber doch einmal die Vorgänge der letzten Zeit in der Türkei ansehen: Ein (getürkter?) Putschversuch wird zum Anlass genommen, mit Sondervollmachten gegen alle echten oder vermeintlichen politischen Gegner vorzugehen. So wie 1933 nach dem Reichstagsbrand durch die Nazis: Nicht linientreue Medien wurden verboten, missliebige Journalisten eingesperrt. Hat sich Erdogan die Gleichschaltung der Presse durch die Nazis zum Vorbild genommen? Der türkische Präsident, der mutige Wahrer demokratischer Rechte, hat sich durch das Parlament (seine AKP und eine willfährige weitere Partei) seine Verfassungsreform billigen lassen und will sie nun, nach Verhaftung zahlreicher oppositioneller Politiker, durch das eingeschüchterte Volk per Plebiszit bestätigen lassen. Was ist da anders als seinerzeit am Anfang des Dritten Reiches? Da war es das Ermächtigungsgesetz, das nach dem Reichstagsbrand im Reichstag, nur gegen die Stimmen der SPD durchgepeitscht wurde. Im Parlament in Ankara hat die kurdische HDP die Rolle der SPD übernommen. Auch zahlreiche ihrer Abgeordneten verschwanden, wie seinerzeit aufrechte Sozialdemokraten, in Gefängnissen. In der Tat haben Erdogan und seine Gefolgsleute offensichtlich aus der finstersten Zeit der deutschen Geschichte gelernt! Diejenigen, oft in der 2. und 3. Generation in Deutschland lebenden Türken, welche Erdogan und seinen Getreuen bei deren Propagandaauftritten in Deutschland zujubeln und anders denkende Landsleute beschimpfen und bedrohen, sollten ernsthaft überlegen, ob sie in diesem Land, in dem laut ihrem Präsidenten Nazimethoden angewandt werden, weiter leben wollen oder doch lieber dort, wo Erdogan sich als Vorkämpfer der wahren Demokratie darstellt. Dr. Wolfram Selig Polling

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Politische Brandbeschleunigung
Mike Schier: Trump zündelt mit, Straßenkämpfe in Charlottesville; Politik 14./15. August
Politische Brandbeschleunigung

Kommentare