Diskussion um Flüchtlingsaufnahme

Nach Berliner Attentat: was tun?; Leserbriefe und Georg Anastasiadis: „Attentäter Amri in Mailand erschossen: Aufatmen“; Kommentar 24./25./26. Dezember, Gefährliche Willkommenskultur; Leserbriefe 21. Dezember, Beihilfe zum Mord; Leserbriefe 19. Dezember

Vielen Dank, liebe Schüler des Gymnasiums St. Matthias (Wolfratshausen-Waldram), für Euren großartigen Leserbrief! Ihr beweist mehr Sachverstand, Hirn und Herz als so viele „Experten“, die sich in den vergangenen Wochen geäußert haben. Und vielen Dank an die Leserbrief-Redaktion, dass dieser Brief, der mir und vielen anderen aus dem Herzen spricht, veröffentlicht wurde!
Claudia Matusche
Petershausen


Es ist mir ein drängendes Anliegen, der Leserbriefredaktion des Merkur aufrichtig und ebenso herzlich für die Veröffentlichung des Leserbriefs der Klassen 10 und Kolleg I sowie dem Lehrer, Herrn Florian Widmann, des St. Mathias Gymnasiums in Wolfratshausen zu danken. Der Leserbrief markiert in meinen Augen einen Höhepunkt in der Geschichte der Leserbriefe im Münchner Merkur! Offenbaren hier doch junge Menschen, die eigentlich noch Lernende sind, dass sie in Wahrheit Lehrende sind. Sie zeigen beispielhaft auf, wie in einer demokratischen Kulturnation mit christlichen Wurzeln und Werten anständig, menschenwürdig und ohne menschenverachtende populistische Parolen sachlich Kritik geübt wird. Damit werden diese jungen Schülerinnen und Schüler, die noch in der Ausbildung sind, zu echten und nachahmenswerten Erziehern und Vorbildern.

In Umkehrung des Verhaltens zu einigen bereits erwachsenen Leserbriefschreibern, die es eigentlich besser wissen und besser können müssten. Doch das Gegenteil ist der Fall: In blindem Populismus sind diese in erschreckende gedankliche Blässe und sprachliche Verrohung abgesunken. Es ist gut, dass es solche jungen Menschen wie die vom St. Mathias Gymnasium gibt. Sie sind ein helles (weihnachtliches) Hoffnungszeichen in dunkler Zeit! Ein Gewinn für unser gefährdetes rechtsstaatlich ausgerichtetes Gemeinwohl.

Egon Weiß und Maria Thalheim
Fraunberg


Der Fall Anis Amri hat dank der guten Arbeit der italienischen Polizei ein vorläufiges Ende gefunden. Er wirft aber auch viele Fragen auf, die die Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern betrifft. Wie konnte es sein, dass Amri 2015 in Deutschland einen Asylantrag stellen konnte, nachdem er 2011 als Flüchtling nach Italien kam, dort Asyl beantragte und wegen verschiedener Straftaten bis Mai 2015 im Gefängnis saß? Nach dem Dubliner Übereinkommen war Italien für den Asylantrag zuständig. War Amri erkennungsdienstlich in keiner europaweiten Datei erfasst? Oder war es so wie bei dem Mörder der Freiburger Studentin, der in Griechenland nach einem versuchten Mord inhaftiert war, dass der Schutz der Privatsphäre des Täters den Zugriff auf EU-Daten nicht zuließ?

Da stimme ich Herrn Seehofer zu, der eine Obergrenze fordert, um eine sorgfältige Bearbeitung und Integration zu ermöglichen.

Adi Wirth
Lenggries


Wenn sich ein deutscher Restaurantbesitzer in Sizilien einen Karton Rotwein und in Mykonos eine Kiste Olivenöl bestellt, dann verkaufen sowohl der Italiener als auch der Grieche ihre Waren (zurecht) ohne die Mehrwertsteuer ihres Landes. Unterlässt es der deutsche Gastronom jedoch, den Erwerb der deutschen Inlandsbesteuerung zu unterwerfen, wird er sehr rasch Post vom Finanzamt bekommen. Die deutschen Finanzbehörden wurden nämlich über den Einkauf in den beiden Südländern informiert. Dieser Informationsaustausch funktioniert perfekt. Hier geht es um Steuereinnahmen und da wird nichts ausgelassen, um diese zu sichern.

Spazieren Schwerverbrecher aus griechischen Gefängnissen heraus (Fall Freiburg) oder aus italienischer Gewahrsam (Fall Berlin) quer durch Europa nach Deutschland, bekommen die Behörden hier entweder überhaupt nichts mit oder es verliert sich die Spur. Wir müssen begreifen, dass das Engagement des Staates, wenn es um die Sicherheit seiner Bürger geht, gegenüber finanziellen Belangen hinterherhinkt. Die Regierungen in München und Berlin sind längst nicht mehr für uns Bürger da. Leider machen es die Regierenden den Rattenfängern zu einfach ihr böses Spiel zu spielen.“

Georg Huber
Schongau


Einem Normalbürger ist die hohe deutsche Politik spätestens seit 2015 nicht mehr vermittelbar. Da werden ohne Befragung der Bevölkerung und ohne Parlamentsbeschluss die Grenzen via Twitter für geöffnet erklärt und mit weltweit einzigartigen Lockangeboten wird eine irreversible Völkerwanderung vornehmlich in unsere Sozialversicherungssysteme in Bewegung gesetzt. Da kann sich jeder Einwanderer seine eigene Legende bilden, und bei Bedarf kann er sich auch mehrere Identitäten zulegen, was die europäische Sicherheitspolitik gefährdet, nicht nur die deutsche.

Da wird ein weltweit bekannter islamistischer Gefährder im September 2016 aus der Observation entlassen, nachdem die marokkanische Regierung den BND im September und zusätzlich im Oktober noch dringend vor dem Tunesier gewarnt hatte. In Italien hätte man bei Nachfrage ähnliches in Erfahrung bringen können, weil ein Gefängnisdirektor den italienischen Staatsschutz ebenfalls in Richtung islamistischer Gefährder informiert hatte. Für Amerika stand der Mann auf der Flugverbotsliste. Und nachdem der Attentäter bereits am Montag eine seiner divergierenden Ausweispapiere im zum Mordwerkzeug missbrauchten LKW zurückgelassen hatte, wird erst ab Mittwoch öffentlich nach dem Tunesier gefahndet, teilweise mit „Foto-Augenbalken“, was wiederum dazu geführt hat, dass der Täter mit nach wie vor geladener Pistole auch noch die Menschen in Frankreich und Italien in Gefahr bringen konnte.

Margit Menter
Fischbachau

Langsam kann ich es nicht mehr ertragen, mit welcher Polemik über das Thema Flüchtlinge geschrieben wird. Es sei bemerkt, dass die ungeprüfte Einwanderung nach Deutschland sicher nicht die intelligenteste, aber die sicherlich menschlichste Entscheidung Angela Merkels war. Dieselben Leute, welche ihr immer unterstellt haben, kein Mensch zu sein, werfen ihr nun vor, dass sie ausnahmsweise nicht abgezockt und rational gehandelt hat, sondern zutiefst menschlich. Das hatte überhaupt nichts mit Politik zu tun, sondern mit Menschlichkeit.

Dass sich Europa, insbesondere Deutschland, als chaotische, ängstliche, beschämende Lachnummer entpuppt, konnte sie nicht wissen. In Europa leben ca. 800 Millionen Menschen und wir machen uns ins Hemd wegen der paar Hunderttausend Flüchtlinge. Man hätte sie registrieren sollen, aber wozu? Ein Teil wie der Attentäter waren registriert, aber, wie in der Vergangenheit oft vorgekommen, gab es keinen europaweiten Datenabgleich. Der einzige Weg ist nicht mehr Überwachung, sondern vernetzte Polizei und Geheimdienste. Meint: eine zentrale Datenbank, in der jedes Vergehen, vom falsch Parken bis zu schweren Vergehen, gespeichert wird. Mit Bild und Ton. In Deutschland kann jede Meldebehörde feststellen, dass mein biometrisches Bild älter als ein Jahr ist oder schon einmal behördlich erfasst wurde. Wenn also der Attentäter irgendwo schon einmal erfasst wurde, dann kann man mit jedem Kinderlaptop ein Bild machen und abgleichen.

Abgesehen davon sollten die bestehenden Gesetze zur Abschiebung konsequent angewandt werden. Man muss nicht die etablierten Ausländer aus dogmatischen Gründen abschieben und die „faulen Äpfel“, weil schlauer, hier behalten. Das würde helfen. Nicht der ganze Nazi-Überwachungs-Mist, der hier von Meinungsmachern gefordert wird.

Andreas Pfläging
Dießen

Das grauenhafte Attentat einfach der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zuzuschreiben, zeugt von einer allzu schlichten und somit falschen Analyse der komplexen politischen Situation. Das sei auch Seehofer und der CSU gesagt. Der nackte Hass, der aus vielen Leserbriefen trieft, ist kein guter Ratgeber in dieser so schwierigen politischen und gesellschaftlichen Lage. Hass gebiert Hass, er beginnt beim Wort und endet beim Mord. Moralisch und politisch verantwortbar sind allein die nüchterne Analyse und die daraus abgeleiteten politischen Maßnahmen.

Frau Merkel und die Große Koalition stehen genau dafür. Die Medien sollten sich genau überlegen, ob sie den Hass einzelner Bürger weiterverbreiten wollen, etwa in Form von Leserbriefen. Meinungsfreiheit hat nämlich da ihre Grenze, wo politische Dummheit und blanker Hass gegen einzelne Politiker und ganze Bevölkerungsgruppen durchscheinen. Diese Weiterverbreitung kann man auch nicht durch den Abdruck gegenteiliger Leserbriefe gutmachen. Und die Redakteure sollten sich überlegen, wie ihre Kommentare wirken können, selbst wenn sie nicht „so“ gemeint sind, wie sie manche dann verstehen wollen.

Bernd Hein
Fürstenfeldbruck


Ausgerechnet zwei Italiener, meist mehr wegen ihrer schmucken Uniformierung als wegen martialischen Aussehens bekannte italienische Polizisten haben im Schusswechsel den Schwerverbrecher Anis Amri im Norden von Mailand erledigt. Gott sei Dank. Sie werden zu Recht in allen Weihnachtsgesprächen lobpreisend genannt werden. Vergessen wir aber auch nicht den polnischen LKW-Fahrer, das erste Opfer. Englische Berufskollegen haben schnell reagiert und mittlerweile weit über 100 000 englische Pfund für seine Witwe und den 17-jährigen Sohn gesammelt. Ein Vorbild für uns.

Fritz Werner
Weilheim

Vor wenigen Tagen erschien unter der Überschrift „Beihilfe zum Mord“ ein Leserbrief eines Flüchtlingsunterstützerkreises. Dieser basierte auf der fiktiven Annahme eines abgelehnten Asylbewerbers aus Afghanistan, der nach seiner Abschiebung dorthin körperlichen Schaden nehmen könnte. Wohlgemerkt alles im Konjunktiv. Es verwundert schon, dass die gleichen Leute, die mit solch martialischen Worten Druck auf Ämter ausüben möchten, sich nun jede Korrelation zwischen der Willkommenskultur und den Morden in Freiburg, Berlin, Ansbach und Würzburg verbieten. Es wird beratungsresistent darauf verwiesen, dass man so ein Verbrechen doch bitteschön nicht instrumentalisieren dürfe. Was soll denn das heißen? Man darf keine Lehren und Konsequenzen daraus ziehen?

Wenn schon im September 2015 die Gefahr – trotz der bereits damals zahlreichen islamistisch motivierten Attentate weltweit – kleingeredet wurde, dann ist es doch jetzt höchste Zeit, diesen naiven Umgang mit Islamisten zu thematisieren. Im Gegensatz zu dem oben zitierten Leserbrief sind diese Morde auf deutschem Boden Realität und haben sehr wohl etwas mit dem Kontrollverlust des Staates aufgrund einer nur auf Gefühl basierten Willkommenskultur und einer nur auf Gesichtswahrung der Kanzlerin ausgerichteten Flickschustereipolitik zu tun.

Josef Sporer
Seeshaupt

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