Wutbürger Trump

Friedemann Diederichs: Trump und der „sogenannte“ Richter; Politik 6. Februar

Donald Trump, der „sogenannte Präsident“, läßt keine Gelegenheit aus, seine Unkenntnis der US-Verfassung und zahlreicher weiterer Fakten vor der Weltöffentlichkeit ungeniert auszubreiten! Daher wohl auch seine Flucht in alternative Fakten, vulgo in offensichtliche Lügen: Im TV-Presseclub vom 5. Februar überführte ihn der Spiegel-Chefredakteur, schon in den ersten 5 Amtstagen 87 mal gelogen zu haben – quod erat demonstrandum! Wenn jetzt die Handlanger von D. T. dem Bundesrichter James Robart vorwerfen, er habe sich eines „unzulässigen Eindringens in die Autorität des Präsidenten“ schuldig gemacht, so kann dies schon deshalb nicht stimmen, weil dieser Hampelmann keinerlei Autorität besitzt. Egal, wo er auftritt – zum Beispiel auf internationalen Konferenzen + Staatsempfängen: ohne seine fähigen + professionellen Beamten, Politik-Wissenschaftler und routinierten Journalisten, ist er gut beraten, sich auf höflichen Smalltalk zu beschränken – und selbst damit ist er schon überfordert. 

Matthias Fuchs Waldkraiburg

Wütend ist Trump auf alles, was anders tickt als er. Er verunglimpft Muslime (potenzielle Terroristen), Mexikaner (potenzielle Drogendealer und Kriminelle), die Medien (Verbreiter von Fake News) etc., etc.. Mehr noch, jetzt schäumt der noch mächtigste Mann der Welt vor Wut. Hat doch dieser Bundesrichter Robart es gewagt ihm sein Einwanderungsdekret um die Ohren zu hauen. Schluss mit lustig steht im Urteil, das Dekret verstoße gegen die Gesetze und missachte die Verfassung der Vereinigten Staaten. Trump schimpft den Richter einen Möchtegern-Juristen und bezeichnet das Urteil als lächerlich. Zu dumm nur, dass er den auf Lebzeiten ernannten Bundesrichter nicht feuern kann wie kürzlich die Justizministerin Sally Yates, die es ebenfalls gewagt hatte die Verfassungsmäßigkeit seines Dekretes in Frage zu stellen. Das stinkt diesem (T)rumpelstilzchen wohl am meisten. Mal sehen welche „alternative Fakten“ seine für saubere Wäsche zuständige Beißzange Kelly Conwey diesmal erfindet. Das Schauspiel im Oval Office ist ein Kasperletheater. Trump fragt: „Seid ihr alle da?“ Die Vasallen: „Ja wir erwarten ehrfürchtig, was euer Gnaden heute auf den Weg bringt“. Ein Lakai reicht ihm ein imposant gebundenes Schriftstück. Trump kann lesen und liest den Inhalt mit präsidialer Mimik vor und greift theatralisch zum Stift. Rechts von ihm beobachtet sein Vize Mike Pence genussvoll wie Trump mit Verve ein weiteres Dekret unterkritzelt um es dann triumphierend in die Kameras zu halten. Vielleicht freut sich Pence insgeheim, dass dieses Dekret das letzte Dekret sein könnte, bevor ein Amtsenthebungsverfahren ihn anstelle Trump auf den Präsidentenstuhl hieven könnte. Es ist nicht zu glauben, dass dieser ungehobelte Baulöwe den in zweieinhalb Jahrhunderten auch unter Schmerzen erworbenen Mythos Amerikas als Vorbild in Sachen Weltoffenheit, Freiheit und Gleichheit in knapp drei Wochen so nachhaltig zerstören konnte. Zerfällt dieser Mythos wie derzeit Trumps Prestigeprojekt Atlantic City?. Für Glücksritter und Spekulanten ist dieses wichtigste Amt der freien Welt die falsche Bühne! Das sehen seine Anhänger leider noch immer anders. Für sie ist er der Heilsbringer, ein Messias und Gott gleich. Armes Amerika! 

Hans Joachim Ehrhart Fischbachau

Nachdem Trump seinen Wahlkampf ja meiner Erinnerung nach nahezu vollständig aus eigenem Vermögen finanziert hat, kann er sich jetzt unbeschränkt als Präsident, Eigentümer und CEO von „Usa Inc.“ fühlen. Er wird das Unternehmen in seinem Stil nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten, wozu natürlich auch gehört, Regelungen zu beseitigen, die seiner Ansicht nach den wirtschaftlichen Erfolg gefährden können. Dazu zählen „Obamacare“, freizügige Einwanderungsbestimmungen und die Unterstützung sozial Schwacher. Führt man diesen Stil konsequent fort, kommt man am Ende wohl bei einer Gesellschaft an, wie sie bereits zum Ende des ersten Drittels des letzten Jahrhunderts Aldous Huxley in seiner Novelle „Brave New World“ („Schöne neue Welt“) darstellte. Alle derzeitigen Entwicklungen, nicht nur in der Politik, scheinen meines Erachtens in diese Richtung zu laufen - getrieben von den „sozialen Netzwerken“ und der zunehmenden Datensammelei allenthalben.

 Sieghard Schicktanz Eurasburg

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des Bundesrichters James Robart, das für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängte Einreiseverbot per einstweiliger Verfügung vorerst zu stoppen, als „lächerliche Meinung eines sogenannten Richters“ bezeichnet. Mit dieser Äußerung hat er gegen das aus Artikel I bis III der US-Verfassung hergeleitete Gebot der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen. Dieses schützt die Unabhängigkeit der judikativen Gewalt als solches (institutional independence) sowie die Unabhängigkeit des einzelnen Richters vor einer Einflussnahme durch Exekutive und Legislative (decisional independence). Die richterliche Unabhängigkeit ist ein essenzieller Bestandteil sowohl des Grundsatzes der Gewaltenteilung als auch des Checks and Balances-Systems - und damit ein Grundpfeiler des Rechts der USA. Trumps Verhalten stellt daher eine gravierende Pflichtverletzung dar. Man kann ihm nur raten, sein Amtsverständnis zu ändern und mehr Respekt vor seiner verfassungsrechtlichen Rolle zu entwickeln. Anderenfalls wird Trump wohl keine volle Amtszeit durchhalten. Erste Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren werden bereits laut. 

Michael Pfeiffer Neuhausen auf den Fildern

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