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Doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler

Ingo-Michael Feth: Österreichs Südtirol-Pläne provozieren Rom; Politik 20. Dezember

Die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler ist kein Schnellschuss der neuen Regierung, wie man aus dem Artikel schließen könnte. Es handelt sich um eine rund zehn Jahre alte Forderung der christlichsozialen Südtiroler Volkspartei (SVP), die immerhin die Hälfte der Südtiroler Bevölkerung (und somit mehr als die CSU in Bayern) vertritt. Seither ist dieses Thema im zuständigen Parlamentsausschuss des österreichischen Nationalrates behandelt worden, es wurden Rechtsgutachten (alle positiv) eingeholt, es kam immer mehr Druck aus Südtirol, dessen Landtagsmehrheit sich in einem Schreiben an Wien für den Doppelpass eingesetzt hat. Schließlich hat man in Wien dem Drängen aus Südtirol nachgegeben und das Vorhaben Doppelstaatsbürgerschaft in das Koalitionsabkommen aufgenommen. Vorbild dabei dürfte das entsprechende italienische Gesetz sein. Italien hat bisher an Söhne, Enkel und Urenkel italienischer Auswanderer in Südamerika rund 400 000 italienische Pässe ausgegeben, allein in Brasilien im vergangenen Jahr mehr als 20 000. In Ex-Jugoslawien sind es ebenfalls rund 20 000. Die angebliche Empörung in Rom beschränkt sich auf das rechte Lager (bis hin zu den Faschisten), die bereits gefordert haben, man solle die Südtiroler doch endlich aus Südtirol vertreiben. Wenn es gegen Südtirol ging, waren sich Faschisten und Nazis ja immer einig. Ich hoffe, dass sich der Münchner Merkur nicht in diese unheilige Allianz einreiht. 

Hartmuth Staffler Brixen

Was heißt hier, Österreich provoziert Rom? Die Vergabe der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache ist eine rein innerösterreichische Angelegenheit. Jeder souveräne Staat hat das Recht Staatsbürgerschaften zu vergeben, insbesondere wenn es sich wie Fall Österreichs um Angehörige der österreichischen Volksgruppe im seit 1919/20 von Italien okkupierten Südtirol handelt! Italien selbst hat darüber hinaus ebenfalls den italienischsprachigen Bewohnern von Slowenien und Kroatien die italienische Staatsbürgerschaft verliehen, obwohl diese Gebiete – abgesehen von einem faschistischen Zwischenspiel – seit Jahrhunderten bis 1919 zu Österreich (Habsburg) gehörten. Eines muss klar gestellt werden: Den Südtiroler steht sowohl moralisch, rechtlich als auch ethnisch-kulturell die österreichische Staatsbürgerschaft zu. Jeder, der sich dagegenstellt, muss sich fragen lassen, ob er wirklich italo-faschistische oder nationalsozialistische Positionen verteidigen will? Mussolini, Hitler und auch die postfaschistischen Regierungen Italiens nach 1945 Bis in die Gegenwart haben schuldig an den Südtirolern und dem Selbstbestimmungsrecht gemacht! Die Causa Doppelstaatsbürgerschaft ist in gelebter Solidarität zu den Südtirolern, gepaart mit Empathie und Sachlichkeit, anzugehen und zu lösen! Dem Katzengejammer in Rom darf Schweigen und Demut folgen!

 Alois Wechselberger Schwaz in Tirol

Die doppelte Staatsbürgerschaft für die Südtiroler ist schon längst überfällig. Die postfaschistische Regierung in Rom sollte da mal ganz ruhig sein. 1919/20 das urdeutsche Land völkerrechtswidrig annektiert. In der Zwischenkriegszeit und Nachkriegszeit sich dort aufgeführt in einem fremden Land wie die Axt im Wald. Deutsche Sprache verboten, faschistische Bauten und Denkmäler aufgestellt, die heute noch gehegt und gepflegt werden. In den 60 er Jahren Südtiroler, die das deutsche Volkstum untergehen sahen, und sich dagegen wehrten, schikaniert, gefoltert, langjährig eingesperrt und in den Gefängnissen zu Tode gefoltert und das in einen angeblichen demokratischen Italien. Heute noch im Exil lebende Südtirolaktivisten trotz erwiesener Unschuld immer noch nicht einreisen lassen, das ist ein Armutszeugnis eines EU-Staates, das sich heute noch nicht für diese Gräueltaten entschuldigt hat. Jetzt noch den Mund aufreißen, nur weil die neue österreichische Regierung den Südtirolern, die ja Österreicher sind den Doppelpass anbieten. Die italienische Regierung hat wohl vergessen, dass sie bereits vor 11 Jahren für die italienische Minderheit in Kroatien den Doppelpass ausgegeben hat. Mit Gesetz vom 8. März 2006 Nr. 124 ermöglicht es Italien allen, die zwischen 1940 und 1947 im Gebiet von Istrien, Fiume und Dalmatien ansässig waren und ihre italienische Staatsbürgerschaft nach Abtretung des Gebietes an Jugoslawien verloren hatten, die italienische Staatsbürgerschaft wieder zu erwerben. Dies gilt auch für deren Nachkommen sowie für jene, denen durch den Vertrag von Osimo 1975 die italienische Staatsbürgerschaft abhandengekommen ist. Immerhin haben 82 % der Österreicher bei einer Umfrage eines unabhängigen Meinungsinstitutes den Doppelpass für ihre Landsleute befürwortet. Leider hat die schwache und italophile Südtiroler Landesregierung mit ihren Landeshauptmann Kompatscher nicht den Mut das bei den Italienern durchzusetzen. Sie ist ja nicht mal in der Lage, die angeblich beste Autonomie der Welt zu verteidigen, die die Italienische Regierung seit Jahren Stück für Stück beschneidet. Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler ist ein friedenstiftendes und europäisches Projekt, welches die grenzüberschreitende Brückenfunktion Süd-Tirols im Herzen Europas stärkt. Es geht nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern darum, die engen Beziehungen und die Verbundenheit Süd-Tirols mit dem Vaterland Österreich durch die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zum Ausdruck zu bringen. Jetzt hätte die italienische Regierung mal die Gelegenheit Rückgrat zu zeigen, aber leider haben sie keines.

 Hermann Unterkircher Andreas Hofer Bund e.V. Garmisch-Partenkirchen

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