Tricksereien

Christian Deutschländer: Demokratisches Dilemma; Kommentar, Seehofer will Startbahn- Beschluss anschieben; Politik 16. Juni

Auch wenn die am meisten Betroffenen nicht direkt befragt werden, befindet sich die Entscheidung um die dritte Bahn keinesfalls in einem „demokratischen Dilemma“ ausgelöst durch die Frage, welche regionale Gruppe denn nun darüber abstimmen soll. Denn erstens zeigt sich anhand diverser Umfragen, dass es sowohl in München, als auch der näheren Flughafenregion, als auch bayernweit eine deutliche Mehrheit – nicht gegen den Flughafen an sich –, aber gegen den weiteren Ausbau gibt. Und zweitens ist für solche Entscheidungen mit gutem Grund Einstimmigkeit im Gesellschaftervertrag festgelegt. Daher kann, ja muss die Münchner Bürgerschaft angesichts der erheblichen Auswirkungen mit vollem Recht den weiteren Ausbau auch gegen die anderen Gesellschafter Bund und Land ablehnen, wenn hier Belange Münchens negativ betroffen sind. Die Lage ist klar und daher kursiert wohl schon wieder das Stichwort „AG-Umwandlung“, um die Rechte Münchens hinterrücks auszuhebeln. Noch vor Kurzem hatte man diese Tricksereien sogar im Landtag ausgeschlossen. Mal sehen, wie lange diese Schwüre halten. 

Josef Felber Hallbergmoos

Herr Seehofer denkt nach, heißt es. Unter anderem über die 3. Startbahn. Soll er Ja, oder Nein sagen. Zugegeben, das ist für diese Wetterfahne ein Problem. Sagt er Ja, bekommt er von dem unbelehrbaren Markus Söder und dem niederbayerischen Sturschädel Erwin Huber ein Lob, vielleicht sogar den Bayerischen Tapferkeitsorden. Sagt er, Nein, dann gibt’s von denen Saures. Da hilft es auch wenig, dass die betroffenen Bürger sich darüber so freuen, dass sie der CSU bei der nächsten Wahl wieder zur absoluten Mehrheit verhelfen könnten – könnte man doch annehmen. Aber auch der Bürger verspricht viel und hält dann nichts. Die CSU ist immer noch unangefochten der Platzhirsch, obwohl viele Schreiber seit Jahren andeuteten, dass sie ein gutes Gedächtnis haben. In Freising und Umgebung habe ich davon bei den letzten Wahlen wenig gespürt. Jetzt muss eine Entscheidung her, sagt Seehofer. Logisch, denn er weiß genau, wie vergesslich Bürger sind. Bis 2018, so denkt er, haben die Betroffenen längst vergessen, dass er Ja sagte. Dass Seehofer mit uns Bürgern „Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?“ spielen konnte, lag vor allem daran, dass wir, wenn er rief: Wenn er aber kommt! sofort davonliefen, statt uns zu wehren. Längst hätten wir den Befürwortern einen Denkzettel erteilen können, nach dem Motto: Bei den nächsten Wahlen wird abgerechnet. Nur Geschwätz. Der Politiker fürchtet nichts so sehr wie die Niederlage. Das Scheitern dieses völlig unsinnigen, Umwelt und Menschen zerstörenden Projekts, 3. Bahn, wird von ihnen nicht in Erwägung gezogen, weil sie zwar das Volk fürchten, aber sich bis jetzt immer noch auf dessen Vergesslichkeit verlassen konnten. 

Richard Birk Freising

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