Durchaus verfassungsgemäß

Lorenz von Stackelberg: „Übertrieben“; Kommentar 25. Januar

In der Diskussion um die Bespitzelung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei hält Lorenz von Stackelberg offenbar schon die Forderung einer Parteigruppierung nach Rückführung der Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliches Eigentum für staatsfeindliche Umtriebe. Dabei hat er die Artikel 14 und 15 unseres Grundgesetzes außer Acht gelassen, denen zufolge eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum überführt werden können. Demzufolge ist auch die Forderung des Parteiprogramm der Linkspartei vom Oktober 2011 durchaus verfassungsgemäß, in dem es heißt: Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.

Klaus Poweleit Oberammergau

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