Entwicklungshilfe muss massiv erhöht werden

Die Folgen des Abschiebe-Skandals in Ellwangen; Politik 5. Mai

In den Medien wurde in den zurückliegenden Tagen von einem Togoer berichtet, dessen Abschiebung in Ellwangen gewaltsam verhindert wurde. Aufgrund dieser verkürzten Darstellung entstand öffentlich der Eindruck, dieser Togoer hätte nach Togo abgeschoben werden sollen. Die daraufhin erfolgte Forderung von Alexander Dobrindt, den nicht kooperativen Entwicklungsländern die Entwicklungshilfe zu verweigern, verstärkt den Eindruck in der Öffentlichkeit, dass auch und gerade Togo als unkooperatives Land an den Gewaltakten gegen die Polizei schuld sei. Eine fatale Fehleinschätzung und vor allem für die Fluchtursachenbekämpfung der allerfalscheste der falschen Wege. Denn inzwischen wissen wir - auch durch die Medien, aber zeitlich verzögert - dass der Togoer keineswegs in sein Heimatland Togo, sondern nach Italien abgeschoben werden soll, so wie man in den Dublin-Vereinbarungen übereingekommen war, dass jedes Asylbewerberverfahren in dem Land abgewickelt werden muss, wo der Flüchtling in Europa angekommen ist, in diesem Fall in Italien. Dies soll nun mit Hilfe eines Rechtsanwalts verhindert werden, und zwar mit der Begründung, die Zustände im italienischen Asyl seien unerträglich. Was hat das mit Togo zu tun? Inwiefern ist Togo hier unkooperativ? Wie kann diese Sachlage den Grund liefern, dass Alexander Dobrindt eine generelle Verurteilung unkooperativer Entwicklungsländer lanciert? Seine vorschnelle Veröffentlichung, die den wirklichen Tatsachen leider nicht Rechnung trägt, hat unseren Anliegen, mit unserem Verein Aktion PiT-Togohilfe den Menschen in Togo vor Ort zu helfen und Fluchtursachen abzubauen, massiv geschadet. In Togo finden zwar derzeit politische Auseinandersetzungen zwischen Opposition und Regierung statt, zum Teil von beiden Seiten her auch gewalttätig, aber nach meiner Wahrnehmung bei meinen Aufenthalten vor Ort muss niemand in Togo aus politischen Gründen um sein Leben fürchten. Für den abzuschiebenden Togoer ist es außerdem Italiens Aufgabe zu prüfen, ob ein Asylgrund gegeben ist oder nicht. Togo kommt somit im Moment unberechtigt in die Lage, als Entwicklungsland, das nicht kooperiert, genannt zu werden. Die Bemühungen unseres Entwicklungshilfeministers Dr. Gerd Müller, die staatlichen Hilfen so zu intensivieren, dass die Menschen endlich vor Ort Bleibeperspektiven haben, werden durch Dobrindts Aussage ebenso konterkariert und behindert wie die Arbeit der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen wie auch von uns, der Aktion PiT-Togohilfe. Die Entwicklungshilfe muss im Gegenteil massiv erhöht werden, und es ist politisches Gebot und politische Weitsicht, dafür auch unsere Bevölkerung zu sensibilisieren und zu gewinnen. Das Kalkül Dobrindts, mit solchen Aussagen Stimmen für die Landtagswahl zu gewinnen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern schlicht und einfach falsch, denn eine zukunftsorientierte Politik muss dafür sorgen, dass die Probleme in den Entwicklungsländern vor Ort gelöst werden, bevor sie überhaupt zu uns kommen. Das würde auch unsere Bevölkerung anerkennen. Länder wie Togo brauchen Hilfe und nicht Verurteilung oder Druck. 

Margret Kopp 

Vorsitzende Aktion PiT-Togohilfe e.V., Maisach

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