Leserbriefe

Nach der Thüringen-Wahl

Christian Deutschländer:Die CDU schafft sich ab; Kommentar, Thüringen: „Stabilitätspakt“ gegen die AfD; Politik 22./23. Februar

Wo bleibt denn hier die Demokratie? Ob es noch viel Sinn macht, zu einer Wahl zu gehen, darf man nach dem Gezerre in Thüringen getrost anzweifeln. So lange abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis den Regierenden auch passt, ist sicher nicht demokratisch. Den Wählerwillen zu akzeptieren, müssen unsere Herren und Damen der Politik wohl erst erlernen.

Manfred Hahnel

Brunnthal

Dieses Theater in Thüringen hätte durchaus und wirksam vermieden werden können, nämlich durch die wirklich Schuldigen und das sind die Wähler, die diese Parteien gewählt haben. Die Rechten haben anscheinend die Gräueltaten mit Millionen von Toten vergessen, die von der NSDAP begangen worden sind und die Linken haben anscheinend auch vergessen, dass sie bis vor 30 Jahren in der DDR eingesperrt waren und für Freiheit und Recht, die sie heute haben, gekämpft haben. Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Also, liebe Wähler, denkt bei Eurer Stimmabgabe an diese Gott sei Dank vergangenen Zeiten!

Helmut Rest

Seeshaupt

Redakteure, Kommentatoren und natürlich Leserbriefler werden nicht müde, auf Die Linke, die längst im warmen Nest bundesdeutscher Bürgerlichkeit angekommen ist, mit dem SED-Knüppel loszuprügeln, oder im Land beliebte und geachtete Leute wie Bodo Ramelow, einen früheren hessischen Gewerkschaftssekretär (HBV/Verdi), als eine Art Ziehsohn einstiger DDR-Größen zu diffamieren. Hat die Union, CSU und CDU, schon vergessen, dass sie selbst einen Gutteil der Ost-CDU und damit des Mitgliedbestands der SED unbesehen übernommen hat, dass in der alten BRD Nazipersonal sehr schnell wieder in Amt und Würden kam und in höchste politische Ämter aufsteigen konnte? Ist das konservative Spektrum wirklich so verbohrt und verblendet, sind hunderte Tote, alle Opfer der Hetzer, der Völkischen, der alten und neuen Nazis, nicht Signal und Warnung genug? Wann endlich werden Konservative begreifen, dass der Feind der Republik eben nicht links, sondern seit jeher rechts steht?

Karl Haschke

SPD-Stadtrat, Olching

Lasst doch die Bürger in Thüringen selbst entscheiden, welche Regierung sie haben möchten. Die Bürger wissen selbst, was in dieser Situation nottut. Statt doktrinär Regeln festzuzurren, wäre die CDU besser beraten, wenn sie Thüringen Raum zu eigenständigen Entscheidungen gewähren würde. Habt mehr Mut in der CDU! Es ist undemokratisch, Entscheide von oben oktroyieren zu wollen. Die Bundes-CDU kann Rahmenbedingungen für ein Handeln, das vom herkömmlichen abweicht, für den Bund festlegen. Das Land Thüringen braucht bei der jetzigen Parteienkonstellation Handlungsspielräume.

Klaus Winisch

München

Diesen Tabubruch wird die taumelnde CDU weiter in den Abgrund reißen. Schon die Hamburgwahl wird ein Fingerzeig geben, wohin die CDU geht: nach unten. Es ist unglaublich, dass die Söder-CSU auch nur nach Merkelcredo mit „weiter so“ reagiert und nicht die Zusammenarbeit mit der GroKo beendet. Nur wegen des Europavorsitzes in der 2. Jahreshälfte hält Söder stur an Merkel fest und nimmt dabei den Niedergang der Union in Kauf. Es ist die nächste Volkspartei, die dann im Umfragekeller dümpelt und das aus eigenem Verschulden.

Heinz Steinmann

München


Bei Herrn Deutschländers treffender Analyse des CDU-Debakels kommt mir eine Kolumne „In den Wind gereimt“ der österreichischen Kronenzeitung in den Sinn; es ging um die Posten-Gier während der dortigen GroKo-Zeit. An die Verhältnisse in Deutschland geringfügig angepasst, hieß es dort: „Verwaltung, Bundestag und Heer / warum fällt die Reform so schwer? / Weil viele, die es mal geschafft / dort kleben fest an ihrer Macht; / sie nisten wie im Pelz die Laus, / nur für den Bürger kommt nichts raus“. Durch Volksnähe und Ernstnehmen der Bürgerprobleme hat inzwischen Kanzler Kurz viele abgewanderte ÖVP-Wähler zurückgewonnen. Bei zu vielen von unseren Politikern steht dagegen das Festzurren des eigenen Sessels schamlos im Vordergrund; der Wähler wird mit Scheinargumenten gegen die Bundestagsverkleinerung veralbert. Und das oft belächelte Italien macht uns vor, wie es geht: Mit überwältigender Mehrheit hat dort das Parlament seine Verkleinerung durch Reduzierung der Wahlkreise beschlossen; nicht um ein paar Sitze, sondern um mehr als ein Drittel!

Axel Stark

Gmund

Es wird interessant und unterhaltsam zugleich, wie sich „Thüringen“ und die Kandidatenkür der CDU abspielen werden. Umso mehr, als ihr die SPD vorgemacht hat, wie es nicht laufen darf. Heute sind – weit mehr als früher – Schnelligkeit, Effektivität und Effizienz von Entscheidungen gefragt. Auf Herausforderungen muss man schnell reagieren und mit der Bereitschaft einer ebenso schnellen Nachjustierung, wenn eine sehr gute Lösung nicht auf Anhieb gelingt. Diese Nachjustierung wird angesichts der Komplexität anstehender Probleme fast unausweichlich. Die SPD brauchte ein halbes Jahr für ihre Kandidatenkür. Die Basis wählte ein Duo mit dem Charisma eines Besenstiels. Sieht man sich die Vitae der Gewählten an, sind große Hoffnungen schon begraben. Das zeigte sich treffend in dem für mich bisher bemerkenswertesten Auftritt der beiden - nicht für die SPD – sondern als genüssliche Schulmeister nach dem Thüringendebakel für die CDU. Auch zeigt die Basis-Wahl der SPD, dass man sich zu Tode demokratisieren kann. Pareto gilt offensichtlich auch für die Klugheit der Menschen. Auch das jämmerliche Verhalten der CDU zu Thüringen beweist dies. Schnelligkeit legen unsere Parteien nur bei der Absicherung des eigenen Vorteils (zum Beispiel Bezüge der Abgeordneten, Automatik ihrer Erhöhung) an den Tag. Bei der längst überfälligen (ganzen) Abschaffung des Soli, der Korrektur der kalten Progression, effektiven Umweltmaßnahmen, Fehlerbehebung bei der Konstruktion der EU oder der Beschränkung der Bundestagsmandate ... : Fehlanzeige. Dies sind Hauptgründe, warum die großen Volksparteien keine mehr sind und wohl auch nicht mehr werden können. Sieht man sich die gähnende Lehre bei den meisten Bundestagsdebatten an, wird klar, dass 300 Abgeordnete mehr als genug wären. Dabei darf man sicher davon ausgehen, dass die Damen und Herren Abgeordneten Mittel und Wege geschaffen haben, die Sitzungsgelder trotz Abwesenheit zu kassieren.

Dr. Karlheinz Giovanelli

München

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