Wahlkampfgetöse

Alexander Weber: Ohnmacht für die Mächtigen!; Kommentar 9. März

Sie machen deutlich, wie schwer sich die EU tut, mit Strafen bei Ungehorsam. Richtig, Kürzung der EU-Gelder träfe die Falschen. Doch auch Ihr Vorschlag, zeitweiser Entzug der Stimmrechte ist leider nicht mehr als ein nachvollziehbarer Ansatz. Er würde lediglich diese Landesfürsten zum Austritt aus der EU provozieren – und wen träfe dies? Richtig, wieder die Falschen, also die gesamte Bevölkerung. Gleiches gilt für die einzige Möglichkeit bei rechtmäßig verhängten Geldstrafen, die die klamme Lage der Bestraften lediglich verschärfen. Im Klartext: die EU hat in ihrem Konstrukt keine Strafmöglichkeit. Bleibt letztlich nur die Feststellung, waren die Bedingungen, also die Aufnahmekriterien zielführend formuliert oder nur der Wunsch einer raschen Ausdehnung der EU geschuldet – Extremfall Griechenland? Doch was nun? Die kürzliche Vorstellung einer EU mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist doch nicht viel mehr als ein ziemlich einfältiges und durchschaubares Wahlkampfgetöse. Wie soll denn dies umgesetzt werden, etwa mit einer zu schaffenden Sonderwährung für die Besseren? Womit wir beim zweiten EU-Konstruktionsfehler sind, der völkerverbindenden Einheitswährung, dem Euro. Womit wir beim eigentlichen Thema sind: eine Reform der EU ist überfällig!

 Max Wagner Lenggries

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