EU muss die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

Alexander Weber: Wann, wenn nicht jetzt?; Kommentar 21. April

Die Amputation der Demokratie in der Türkei durch Erdogan mit der Verfassungsänderung, muss für die EU der zwingende Anlass sein, die Beitrittsverhandlungen der EU zu beenden. Wenn die EU und insbesondere der Kommissionspräsident Junker das nicht wahrhaben will, dann wird die Glaubwürdigkeit noch mehr untergraben als es so wie so schon ist. Auch die Bundeskanzlerin muss von seiner Träumerei weg, den Türkenpräsidenten mit Heranführungshilfen den Diktator Erdogan bei der Stange zu halten. Hier geht es nicht nur um verloren gegangene Hilfen, weil dadurch im Ergebnis die Diktatur in der Türkei herbeigeführt wurde. Die Konsequenzen müssen jetzt gezogen werden, alles andere wäre eine Geldlieferung zur Freude von Erdogan, weil es die EU nicht begriffen hat, was seine Ziele wirklich sind. Normale nachbarschaftliche Belange, können durch eine Verfassungsänderung mit der einfachen Mehrheit nicht akzeptiert werden. Die Mängelliste, die gegen die europäischen Werte verstößt, ist groß genug, um jetzt die Konsequenzen zu ziehen. 

Peter Speckmaier senior Hohenlinden

Erdogan hat Unrecht, die deutsche Politik hat gegenteilig im Vorfeld in devoter Weise zu wenig deutlich gemacht, was man sich von den Deutschtürken als Wahlergebnis erwartet, geschweige denn irgendwelche Konsequenzen für die Türkei angedroht. Das kommt bei vielen Deutschtürken als Schwäche an und sie identifizieren sich lieber mit dem kraftvoll auftretenden Pöbler Erdogan. Interessanterweise erscheint es im europäischen Vergleich, dass Türken in Tschechien (nur 12,5 % Ja-Stimmen), Spanien (13%) oder Polen (25%) offensichtlich eher dem europäischen Demokratieverständnis entsprechen als in Belgien (75%), Österreich (74%) oder Deutschland (63 %). Nimmt man die demokratiefeindlichen Ja-Stimmen als Maßstab für eine misslungene Integration, dann läuft die Logik der Grünen, die in der mangelnden Offenheit der deutschen Bevölkerung eine Hauptursache für dieses Wahlergebnis sehen, aufgrund des europäischen Vergleichs ins Leere. Vergleicht man jedoch die Ja-Stimmen im Verhältnis zum Anteil der türkischen Bevölkerung in den jeweiligen Ländern, wird ein Schuh daraus. Es zeigt sich eindeutig, dass der Anteil der Ja-Stimmen mit dem Anteil der Türken in den jeweiligen Ländern massiv wächst (Quelle Anadolu Agency, Die Welt). Damit ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Integration umso weniger gelingt, je mehr Migranten es im jeweiligen Land gibt, was durch den reduzierten Anpassungsdruck aufgrund einer eigenen Parallelwelt auch gut erklärbar ist. 

Josef Sporer Seeshaupt

Wenn irgendjemand geglaubt hatte, das Referendum in der Türkei hätte auch zuungunsten Erdogans ausgehen können, dann hat er nicht verstanden, wie eine Diktatur funktioniert. Nachhilfe gibt’s in den Geschichtsbüchern. Wo kamen denn zum Beispiel die nicht von der Wahlkommission gestempelten Millionen Stimmzettel her und wer hat wie darauf abgestimmt? Denken Sie, was ich denke? Herr Erdogan wird also sein Präsidialsystem etablieren und wohl auch die Todesstrafe wieder einführen. Damit kann er schon mal sicher sein, dass alle seine Terroristen, auf jeden Fall die, die nach Deutschland fliehen, nicht an sein Land ausgeliefert werden und er wird die Ablehnung einer entsprechenden (scheinheiligen) Forderung dazu nutzen, uns wieder als deren Unterstützer zu diffamieren. Auch Flüchtlinge muss er dann natürlich nicht zurücknehmen. Höchste Zeit, dass Berlin und Brüssel reagieren, aber bitte nicht wieder nur mit Phrasen und Wattebäuschchenweitwürfen. Die definitive Beendigung der ohnehin nie wirklich ernst gemeinten EU-Beitrittsverhandlungen wäre ein Anfang, verbunden mit der Streichung der entsprechenden Gelder, die Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft, die eine Integration bei uns nicht fördert, sondern unmöglich macht, eine weitere Maßnahme. Was war falsch daran, dass ein junger Mensch mit 23 Jahren selbst entscheiden konnte, wohin er gehören möchte? Dann müssten wir uns auch nicht von der Türkei vorführen lassen, die einen deutschen Staatsbürger im Gefängnis festhält, denn er ist ja auch Türke und dann geht das offenbar, ohne dass wir etwas dagegen tun können – absurd, oder? Wer sich von den großzügig ausgegebenen deutschen Pässen zusätzliche Wählerstimmen erhofft hatte, sollte seine Illusionen angesichts des roten Fahnenmeers, des Jubels und des Abstimmungsergebnisses beim Referendum schleunigst zugunsten der Realität begraben. Ich habe den Eindruck, wir dürfen zwar alle vier Jahre brav unser Kreuzchen machen, aber ansonsten sollen wir vor allem zahlen und den Mund halten. Wie wäre es zum Beispiel, wenn man uns in einem Referendum darüber abstimmen ließe, wie wir zu einem Doppelpass – für wen auch immer – stehen? 

Rotraud Oechsler Miesbach

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