Totale Entmachtung

„Ex-Justizministerin kündigt Klage an“; Politik 13. April

Eine Verfassungsklage gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm und gegen den Fiskalpakt kommt zu spät. Denn sobald der ESM rechtskräftig wird, kann der verantwortliche Gouverneursrat in Brüssel auch gegen den Willen Deutschlands das Kapital des Rettungsschirms unbegrenzt erhöhen und die Gelder ohne Einspruchsmöglichkeit an die „notleidenden“ Mitgliedsländer verteilen. Deutschland muss innerhalb von 7 Tagen seinen Anteil von 27 % an den ESM überweisen. Ein Mitspracherecht besteht nicht. Mit dem ESM übergibt Deutschland die volle Verfügungsgewalt über seine Steuereinnahmen und Staatsschulden einer nicht gewählten, damit undemokratischen Gruppe von Eurokraten, die volle juristische Immunität genießt, d.h. für ihr Handeln nicht belangt werden kann. Dieser Vorgang ist einmalig seit Bestehen der Bundesrepublik und bedeutet eine totale Entmachtung des Parlamentes.

Dipl.-Ing. Hans-Heinrich Willberg

Tegernsee

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