EU aufspalten

Obama sorgt sich um Europa; Politik 25. April

Der Besuch von Barack Obama in Hannover und seine Sorge um Europa sollte ein Anlass sein, endlich eine wegweisende Politik für die Zukunft der Europäischen Union zu realisieren angesichts ihrer Spaltung durch die Euro-und Flüchtlingskrise. Das würde auch den Status quo - den gegenwärtigen Zustand - als Vasall des Big Brothers in Washington, besonders Merkel-Deutschland, verringern bzw. auflösen. Die Voraussetzungen sind bereits vorhanden, müssen jedoch noch umgesetzt werden. Gemäß dem Vertrag von Lissabon können Mitgliedstaaten untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit gründen, die darauf ausgerichtet ist, die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken. Mein Vorschlag: Eine EU 1 zum Beispiel als Zehnergemeinschaft von starken Staaten unter Führung der ehemaligen Feinde Deutschland, Frankreich und Großbritannien – falls die Briten für den Verbleib stimmen – mit folgenden gemeinsamen Zielsetzungen: eine europäische Armee, europäische Außenpolitik, hoher Rang in der Weltwirtschaft, effektive Sicherung der Außengrenzen, auch gegen bedrohliche Völkerwanderungen, in den EU-1-Mitgliedstaaten die Bewahrung und Pflege der nationalen Identität, Rückübertragung von an die EU abgetretenen Kompetenzen. Längerfristig könnte ein Aufstieg der EU 1 zu einer stabilen Weltordnung beitragen unter den Großmächten USA, Europäische Union, Russland und China, ein neues friedensstiftendes Gleichgewicht der Mächte (Balance of Power) mit engen Wirtschaftsbeziehungen. Die EU 1 müsste sich strikt an die Uno-Satzung (UN-Charta) halten wie Gewaltverbot, aber auch das Recht zur Selbstverteidigung. In der EU 2 verbleibende Mitgliedstaaten können sich der EU 1 nur dann anschließen, wenn sie die erforderlichen hohen Ansprüche erfüllen.

Dr. Rudolf Mittendorfer München

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