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Leserbrief

Es gibt keine gemeinsame europäische Asylpolitik

„Dublin ist gescheitert“;Politik 18. September

Nicht nur das Dublin-Abkommen ist gescheitert, sondern auch die Asylpolitik der Bundesregierung. Die verantwortlichen Politiker Merkel, Seehofer & Co., aber auch die EU-Kommission sollen endlich aufhören, von einer EU-einheitlichen Asylpolitik zu träumen.

Eine EU-einheitliche Asyl- und Migrationspolitik gibt es nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, und der lautet: konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen und Abweisung illegaler Zuwanderer ebendort.

Fakt ist, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen will, weil sie selbst genügend eigene ungelöste Probleme haben, welche durch die Corona-Pandemie noch verschlimmert werden. Exemplarisch dafür ist der spanische Ministerpräsident Sanchez, seines Zeichens Sozialist: Der weigert sich, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, da sein Land ohnehin schon unter großem Migrationsdruck aus Nordafrika steht. Deutschland hat seit 2015 rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Das sind mehr als alle anderen EU-Staaten zusammen aufgenommen haben. Die Asylpolitik der Bundesregierung kostet den deutschen Steuerzahler jährlich über 20 Milliarden Euro.

Auch die EU-Kommission hat sich bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Die katastrophalen Zustände nicht nur in den griechischen Flüchtlingslagern, sondern auch in Italien, sind seit Jahren bekannt. Die EU-Kommission hat es versäumt, hier Abhilfe durch personelle und materielle Unterstützung der Länder an den EU-Außengrenzen zu schaffen.

Die Lösung der Migrationsproblematik gelingt nur, wenn die politisch Verantwortlichen endlich vom Idealismusmodus in den Realismusmodus umschalten.

Franz Neumair

Bad Tölz

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