Wir müssen wählen gehen

Schon wieder eine Krise in Europa; Politik 10. März

Die EU krankt nach meiner Überzeugung nach wie vor an den „Voraussetzungen“ einer Gemeinsamkeit. Das ist der größte Mangel, der zu ständigen Interessen- und Umsetzungskonflikten führt. Eine Union mit Verbündeten, wie sich die EU nennt, und 27 Mitglieder hat (ohne GB); ohne rechtsverbindliche gemeinsame Finanzpolitik, Steuerpolitik, Sicherheitspolitik, Bildungspolitik und vor allem Rechtssicherheit, ist das eine gemeinsame Union? Vor allem stört mich, das mangelhafte Verständnis von Wirtschaft und Technik der Handelnden. Rechtliche Vereinbarungen werden beliebig missachtet. Deutschland ist hier mit der überhöhten Verschuldung (60 % vom BIP) vorausgegangen und nun hatten alle das gleiche Recht. Der ehemalige Verfassungsrichter (Prof. Paul Kirchhof) 2013: „Hätte man das Recht beachtet, gäbe es keine Eurokrise.“ Eine Mutti sorgt für Ihre Familie und deren Interessen. Macht das Frau Dr. Merkel? Ist diese Politik nicht am Ende und versucht sich mit ständigen seltsamen Rechtfertigungen am Leben zu halten. Die EU muss neu aufgestellt werden. Dabei sind Bedingungen zu schaffen - die gelten. Eine EU der mehreren Geschwindigkeiten ist Unsinn. Unsinn bleibt Unsinn, wenn man sich damit beschäftigt, gibt man dem Unsinn nur mehr Beachtung. Lösungen sind gefragt. Dies hört sich für mich genauso unsinnig an, wie eine „offene Beziehung“ – das ist keine Beziehung, basta! Nirgends liegt die Ausbildung so im Argen wie bei Führungskräften in Wirtschaft und Politik. Niemand würde in ein Flugzeug steigen, wenn die Piloten eine diesen Führungskräften vergleichbare mangelhafte Ausbildung hätten. Die Welt ist sehr komplex und vor allem in einem kritischen Zustand. Eine Politik, die uns ständig einredet „alles ist gut“, passt nicht, oder? Politik zum Wohle des Volkes - das sagt der Amtseid der Regierung - ich sehe das nicht erfüllt, Sie? Dieses Wahljahr ist ganz besonders wichtig. Jeder sollte unbedingt sein Wahlrecht wahrnehmen, wenn es sein muss lieber den Wahlzettel ungültig machen, als eine radikale Partei zu wählen. Wir müssen um die Demokratie zu retten und unserer Zukunft willen wählen gehen. 

Siegfried Wüst Mauern

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