Ausplünderung

Georg Anastasiadis: „Europas Rache an Merkel“; Kommentare 23. Januar

Ein großes Lob an Herrn Anastasiadis! Er lässt sich in seinem Kommentar nicht von den Argumenten der EZB blenden und verweist auf die wirklichen Absichten von Herrn Draghi. Die Ausplünderung der Gläubigerstaaten in der EU hatte durch die Niedrigzinspolitik schon vor Jahren begonnen, aber nun wird durch das OMT-Programm das Ganze gewissermaßen zeitlich potenziert. An sich müssten in Deutschland die Alarmsirenen heulen und die Bürger millionenfach auf die Straße ziehen, um diesem Zirkus ein Ende zu setzen. Aber, vielleicht haben wir auch gar nicht das Recht, etwas dagegen zu unternehmen, da Deutschland 1990 durch Änderung des Artikels 23 GG viele seiner Souveränitätsrechte ohne Not an die EU übertragen hat. Die EZB mit all ihren Mitgliedern ist souverän in ihrem Handeln und genießt uneingeschränkte Immunität bezüglich ihrer Beschlüsse. Diese Immunität ist leider – wie wir wissen – unantastbar (EU-Recht).

Gottfried Einsle Steingaden

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