Nicht mit Ruhm bekleckert

Christian Deutschländer: „Aus politischen Motiven“; Kommentar 1./2. Dezember

Der Fall Mollath lässt jeden Bürger die Haare zu Berge stehen, ob dem unverständlichen Vorgehen bzw. Verhalten unserer Justiz, die offensichtlich schon bei kleinen Vergehen durchaus bedenkenlos mit dem Einzelnen Schicksal spielt, ohne die Angeklagten-Aussagen wirklich objektiv zu überprüfen. Neuen Informationen zufolge hat hier ein offensichtlich (aus noch nicht bekannten Gründen) befangener Richter, sich dem Angeklagten gegenüber sehr ignorant- böswillig verhalten und damit schon eine Vorverurteilung (abgekoppelt von Sachverständigengutachten) ausgesprochen. Auch die Justizministerin hat sich um den Fall des gegebenenfalls zu unrecht Weggesperrten nie intensiv und objektiv genug gekümmert. Denn noch bis vor wenigen Tagen, wurden seitens Frau Merk sämtliche Medien, die sie auf Ungereimheiten in der Causa Mollath ansprachen, in bekannt blasiert-arroganter Art und mit dem Brustton der Überzeugung abgefertigt, nach dem Motto „Herr Mollath wurde zurecht verurteilt und in einer Heilanstalt untergebracht, dieser Gerichtsentscheid basierte unter anderem auf einschlägigen Sachverständigengutachten.“ Sie, die Justizministerin, sah also lange Zeit überhaupt keine Veranlassung an dieser (für die Justiz so bequemen) Situation irgendwas zu ändern. Nachdem sich aber nun die wichtigsten Vorwürfe als nicht mehr haltbar entwickelten und sogar unser aller Ministerpräsident seine oberste Justizdame zur Räson gerufen hat, wird man (nolens volens) plötzlich auch bei Merk und Co. „gangig“ (bayrisch formuliert), d. h. eine Wiederaufnahme des Verfahrens soll erfolgen. An (den eigentlich fälligen) Rücktritt denkt die Ministerin natürlich (noch) nicht. In diesem für Mollath schlimmen Fall, hat sich die gesamte Justiz (vom Richter über die Staatsanwaltschaft bis zur Ministerin) von Anfang an nicht mit Ruhm bekleckert.

Reinfried Beer Berg

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