Soli gehört schon lange abgeschafft

Georg Anastasiadis: „Notwehr“; Kommentar 18. Januar

Wenn man den Länderfinanzausgleich betrachtet, sieht man, wie ungerecht der sich entwickelt hat Bayern hat in allen Jahren zusammen genommen 3,4 Milliarden erhalten. Zahlt jetzt in einem Jahr aber 3,9 Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Mit der Umverteilung in den Gesundheitsfonds sind es sogar sechs Milliarden jährlich. Die SPD und die Grünen, die immer von sozialer Gerechtigkeit reden, können hier einmal beweisen dass ihr Gerede ernst gemeint ist. Bloßes Kritisieren zeugt von Inkompetenz. Es müssen dringend neue Richtlinien zu Grunde gelegt werden und das sehr bald. Es ist unmöglich wie NRW, Berlin und andere Länder die Gelder vom Länderfinanzausgleich verprassen. Beim Soli ist es doch genauso. Viel Unsinn wurde in den Sand gesetzt wie die „So-da-Brücke“ – steht einfach so da ohne Straßenanschluss, ein Hafen ohne Seeanschluss oder für 10 000 Einwohner ein Fußballstadion für 40 000 Besucher. Der Soli gehört schon lange abgeschafft.

Karin Hörnig Kirchheim

Zur Zeit läuft ja in Bayern ein Bürgerbegehren zu den Studiengebühren, warum kein Bürgerbegehren zum Länderfinanzausgleich? Zahlen die Steuerzahler die bei Wahlen ihr Kreuzchen bei Rot machen, keine Steuern? Erkennen unsere Sozialdemokraten in Bayern nicht, das Herr Wowereit bis jetzt noch keinen Willen zum Sparen erkennen ließ? Bei sämtlichen Diskusionen zwecks Berliner Flughafen, wo Herr Wowereit anwesend war, nur ein gleichgültiges und arrogantes Verhalten. Nach neuen Erkenntnissen zahlt Bayern jetzt bereits 3,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, Berlin erhält 3,1 Milliarden, würde nur eine Milliarde weniger bezahlen, wäre man immer noch der Meistzahler und man könnte auch bei uns Studiengebühren abschaffen. Aber anscheinend hat der Parteifreund Wowereit bei unseren Sozialdemokraten in Bayern Narrenfreiheit, habe noch nie einen Aufruf zum sparen gehört. Man sollte daran denken, das 3,9 Milliarden Gelder des bayerischen Steuerzahlers sind und nicht zum sinnlosen Ausgeben gedacht sind.

Leopold Baudrexl Peiting

Bayern zahlt in einem Jahr mehr in den Länderfinanzausgleich, als es in 38 Jahren kassiert hat.

Erwin Golla München

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