Die Silvesternacht und die Flüchtlinge

„Hilflose Polizei rechnete mit Toten“; Politik 8. Januar; „Georg Anastasiadis: „Gipfel der Schäbigkeit“; Kommentar, 12. Januar

Unglücksboten sind unbeliebt. Selbst wenn das Unglück absehbar ist. Das musste schon Kassandra im alten Troja erfahren, man hat sie abgelehnt. Deshalb liegt Troja heute auch in Ruinen. Analog verhalten sich „die Grünen“, wenn sie all diejenigen, die vor den massiven Problemen gewarnt haben, die eine massenhafte Immigration von Menschen, welche einem dem europäischen teils völlig konträren Kulturkreis entstammen, mit sich bringt, auf ein und dieselbe Stufe mit den Rechtsbrechern von Köln stellen und als „gleichermaßen widerlich“ bezeichnen. Neben diesem Umgang mit den schockierenden Tatsachen von Köln zeichnet sich jetzt aber noch ein weiterer Skandal ab: Die Polizeiführung hat die Bevölkerung anscheinend vorsätzlich mit der Unwahrheit eines „weitgehend friedlichen Silvester“ bedient. Nach zunächst wütendem Abstreiten der Verantwortlichkeit kommt nun durch den Einsatzleiter heraus, dass man bewusst verschwiegen hat, was passiert ist. Begründung: „politisch zu heikel“! Da fragt sich doch der diesen Satz zu Ende denkende Bürger, ob dann die Polizeiverlautbarungen zur angeblich im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung nicht höheren Straffälligkeit von Migranten vielleicht auch unwahr sind, da „politisch zu heikel“. Die Polizeiführung und die ihr übergeordneten Politiker haben ab sofort ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem. Dr. Wolfgang Bayrle Weßling

Eine Frage treibt die Menschen um: Wie konnte sich so ein Zustand ergeben, dass Millionen Flüchtlinge Deutschland lahm legen. Geistig, meine ich: Wutbürger allerorten. Ablehnung, Angst, Hass. Wer ist diese Frau, die in Deutschland die Fäden in der Hand hält und sie uns ungestraft um den Hals legen kann? Nicht einer ihrer Parteigenossen traut sich, ihr das Zepter aus der Hand zu nehmen. In Polen etikettieren Medien Merkel als Hitler. Nicht schön, aber warum beschäftigen wir uns nicht damit, diesen Affront, wie in heimische Zeitungen bezeichnen, genauer unter die Lupe zu nehmen, statt auf die Polen zu schimpfen: Ihr Wort wird befolgt, Widerstand zwecklos, ihr Verhalten nachhaltig auf Vernichtung bestehender Strukturen ausgerichtet. Besinnungslos regiert sie – nur ihrer Gesichtswahrung verpflichtet – uns auf den Abgrund zu. Bemerkenswert ihre ergebene Leibwache, die ihren Aufenthalt im Kanzlerbunker abdeckt. Erlaubt ist ihnen bürgerberuhigendes Geschwätz. Propaganda halt: „Wir schaffen das“ und „Ich kann auch rechnen“. Wir waren schon mal von Angsthasen und Feiglingen umgeben, die aus ihrer Angst heraus statt zu handeln sich lieber in die Hose machten. Es sollte uns zu denken geben, dass Merkels Wirkung in anderen Ländern offensichtlich nur so erklärt werden kann. Richard Birk Freising

Zu den Vorgängen und Vorwürfen in der Silvesternacht in Köln möchte ich einen Blick auf die Vergangenheit werfen. Wer war es, der noch vor einigen Monaten lautstark nach einen schlanken Staat gerufen hat? Wer hat die Bundeswehr so reformiert, dass sie nun leblos am Boden robbt? Wer hat bei der Polizei jahrelang verschlafene Personalpolitik betrieben? Wer hat den Erzieherinnen die nötige Anerkennung verweigert, und wer ist verantwortlich dafür, dass wir zu wenig Lehrkräfte in den Schulen haben? Es waren die gleichen kurzsichtigen Politiker in NRW, in Berlin und in Bayern, welche nur nach Wählerstimmen schielen. Und jetzt schwadronieren sie über schärfere Gesetze und möchten einen starken Staat. Diese wankelmütigen Politiker zeigen mit allen Finger auf die Polizeibediensteten. Unsere Polizisten löffeln nur die Suppe aus, welche ihnen die Politik eingebrockt hat. Es sind die scheinheiligen Politiker, deren eigenes Geschwätz von gestern sie nicht mehr kümmert. Was nutzen schärfere Gesetze, wenn wir keine Polizeibeamte haben, die Straftäter verfolgen können, wenn Richter überlastet sind und alle verfügbaren Gefängniszellen überfüllt sind? Klaus Winisch München

Als 2015 das Thema Flüchtlinge die Politik und die Medien erfasste, wurde zunächst an die Menschlichkeit und, auch unter Hinweis auf die Geschichte Deutschlands, an die Pflicht der Bevölkerung zu helfen appelliert. Zudem wurde mit aller Gewalt versucht, der Öffentlichkeit weiß zu machen, dass Deutschland durch die Zuwanderung immense wirtschaftliche Vorteile zu erwarten hat. Viele sind auf den Zug aufgesprungen und prophezeiten einen Gewinn an Fach- und Arbeitskräften und Entlastungen der Renten- und Sozialsysteme. Wer Skepsis anmeldete, anderer Meinung war oder die Flüchtlingspolitik gar kritisierte und Restriktionen forderte galt unisono als hetzerisch, fremdenfeindlich, rassistisch oder rechtsradikal. Die Konstrukteure dieses Bildes vom fremdenfreundlichen hundertprozentigem Willkommens- und Gewinnerland, wollten keine Berichte über Fehlverhalten von Ausländern und Asylbewerbern in der Öffentlichkeit. In einem solchem Konstrukt, das keine Offenheit, keine Meinungsvielfalt und keine Kritik verträgt, wird verständlich, warum in Bundesbehörden, in kommunalen Verwaltungen und auch in Teilen der Polizei der Umgang mit Ausländern und Asylbewerbern einem Eiertanz gleicht und eine Fehlervermeidungsstrategie vorherrscht. Denn die Bediensteten laufen ja Gefahr, von Vorgesetzten, die wiederum Politiker zum Chef haben, als ausländerfeindlich und als schuldverursachend gemaßregelt zu werden. Horst Münzinger München

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