Debatte um Flüchtlinge

Im Artikel „Mehr Verfahren gegen Flüchtlinge“ werden Zahlen über Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge aufgelistet und die Zahlen vom September 2015 mit denen des Dezembers 2015 verglichen und dabei eine erhebliche Steigerung der Delikte veröffentlicht.

Dass es so ist, finde ich schlimm. Aber warum wird mit keinem Wort erwähnt, dass auch die Zahl der Flüchtlinge erheblich gestiegen ist. Diese einseitigen Veröffentlichungen tragen nicht dazu bei, Verständnis für Flüchtlinge bei der Bevölkerung zu finden, eher das absolute Gegenteil. Für viele Menschen sind diese Zahlen sicher auch der Beweis dafür, dass mit den Flüchtlingen die Kriminalität überdimensional steigt und „alle diese Menschen Verbrecher“ sind. Es schürt Ängste. Die Stammtische freuen sich! Die Presse übernimmt sicher die Zahlen Ihres Ministeriums. Deshalb wäre es die Aufgabe Ihres Hauses Vergleichszahlen so zu veröffentlichen, dass die Fakten nicht einseitig sind. Die Situation ist nun mal wie sie ist und alle müssen dazu beitragen, dass die Stimmung gegen Flüchtlinge nicht eskaliert wie derzeit in Sachsen. Ich wünsche mir sehr, dass Sie und Ihr Haus dazu beitragen, vorsichtiger bzw. genauer mit Zahlen umzugehen.

Birgitt Stehr Schongau

Hallo, ich möchte wissen, ob die Bayern stolz darauf sind, was sie angerichtet haben. Mich würde der Amnesty International Report 2015/2016 bis ins Mark beschämen, wenn ich mich wie die CSU Christ nennen würde. Diese Scheinheiligkeit, angeführt von Horst Seehofer, ist erbärmlich. Wenn er sich hinstellt uns sagt. dass nur eine begrenzte Anzahl (30 000 in Bayern?) zu finanzieren ist, dann frage ich mich: Ist Euer Geldbeutel Euch wichtiger wie das grundgesetzlich festgelegte Asylrecht? Macht Ihr es vom Geld abhängig, welche vor Krieg und Verfolgung geflohenen Menschen bei uns Schutz bekommen? So könnte ich nicht sein. So nicht! Bitte geht in die Kirche und lasst Euch das Gebot der Nächstenliebe noch einmal genau erklären.

Waldemar Bruchmann Braunschweig

Ich glaube Merkel will sich selbst ein Denkmal setzen. Sie hat schon fast alles erreicht, was möglich ist, aber eines fehlt ihr noch in ihrer Sammlung: der Friedensnobelpreis. Das ist ihr Ziel und die EU wird dafür geopfert, denn in ein paar Jahren wird es Europa in der jetzigen Form sowieso nicht mehr geben, und sie wird nicht mehr Kanzlerin sein und das weiß sie.

Peter Wukowic Irschenberg

Zum Kommentar von Herrn von Stackelberg möchte ich noch hinzufügen, dass das Signal an Flüchtlinge nach Deutschland und Europa zu kommen nicht nur von Angela Merkel, sondern auch von unseren eher links orientierten Politikern, Intellektuellen [oder die sich dafür halten) und den Medien ausgeht. Wenn ich mir die Maischbergers, Wills, Plasbergs, Illners usw. ansehe weiß man, warum die AfD solch einen Zulauf hat. Das sind nicht die sogenannten Stammtischparolen. An Stammtischen sitzen ehrbare Leute, denen man durchaus zutrauen kann, sich über Themen des Alltags, auch politische und existentielle Themen Gedanken zu machen. Das sind immerhin die Bürger unseres Landes. Das verursacht auch nicht Herr Seehofer, der ja gerne als Populist und Brandstifter, bezeichnet wird, das verursachen die o.a. Damen und Herren ganz alleine. Wenn jemand eine andere Meinung hat, als der Moderator gerade hören möchte, wird ihm sehr schnell das Wort abgeschnitten und die Meinung eines Regierungsfreundlichen angehört. Bei jedem Zeitungsartikel oder in jeder Talkrunde, die die Flüchtlingsfrage zum Thema hat, werden Herr Seehofer , die CSU und die Bayern an den Pranger gestellt. Das widert mich mittlerweile an. Wir haben die meisten Probleme mit Bravour gemeistert und dürfen uns doch als die Deppen der Nation anschauen lassen. Herr Seehofer sollte endlich einmal Nägel mit Köpfen machen und sich und uns nicht zum Hanswurst der Republik machen lassen. Ich finde in meinem Umfeld keinen, der mit der Flüchtlingsstrategie der Regierung zufrieden ist. Ich kenne auch keinen der 50 % Bürger, die den Umgang mit der Flüchtlingsfrage gut finden. Wie kann ein normaldenkender Mensch jetzt noch in die ganze Welt Signale aussenden, in unserem Land gibt es keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen? Diese Menschen haben nicht das Recht über andere europäische Länder zu richten und brauchen sich über einen frostigen Umgang miteinander nicht zu wundern. Sie haben die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Grenzen geschlossen werden müssen und sich davor unsägliches Leid und Elend aufbauen wird. Ein Elend, dem man dann wieder nicht tatenlos zusehen kann und die Grenzen wieder öffnen muss. Diese Dramatik setzt sich dann in unserem Land fort. Die teilweise menschenunwürdige Unterbringung ist beschämend für unser Land. Jeder der diese Flüchtlingspolitik für gut befindet , sollte sich dahingehend an der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen, indem er diese Menschen bei sich zu Hause, auf eigene Kosten, aufnimmt. Es müsste doch, in einer globalisierten Welt möglich sein, von diesen vielen gutsituierten Ländern Gelder einzusammeln, Siedlungen für Menschen in den Herkunftsländern zu bauen und diese von den UN bewachen zu lassen! Alles andere macht nicht viel Sinn.

Anna Förg Egling

Laut Bundespolizei sind allein im Januar über 77 % der von der Polizei erfassten Flüchtlinge ohne Personaldokumente eingereist. Dieser von der CSU immer angemahnte Rechtsbruch an der deutschen Grenze wird weiterhin von der Merkel-Regierung ignoriert. Auch den Brief, den Seehofer im Januar an unsere Bundeskanzlerin schrieb, ist bis heute unbeantwortet. Leider wird diese schroffe Art von Merkel nicht in den Medien kritisiert und auch die CSU ist nur verbal aktiv und zunehmend handlungsunfähig. Merkel isoliert sich immer mehr, und wenn Europa scheitert, so ist es auch ihre Mitschuld, und dieser Umstand wird ihr Platz in den Geschichtsbüchern sein. Auch ein Desaster der CDU und der rasante Aufstieg der AfD wird Merkel davon nicht abhalten, ihren (mittlerweile alleinigen) Kurs fortzusetzen. Wie lange macht das die CSU noch mit?

Heinz Steinmann München

Alle (Politiker) wundern sich über die jüngsten Szenen in Sachsen. Ich wundere mich nicht! Die öffentlich Debatte ist so extrem einseitig geworden: Zäune, Grenzen, Stacheldraht, Auffang-Zwischenlager bis hin zur AfD- Schießbefehl-Andeutung. Fast kein Wort mehr über die andere Seite der Medaille: Schicksale/Lebensängste der Menschen/Familien, die auf der Flucht sind. Und alles ist Merkels Schuld. Den Titel Frau lässt man heute fast immer weg. Vorher die große Mutter der Nation, heute die Alleinschuldige, die weg muss. Ja, was hat sie den verbrochen, die, im deftigen bayrischen Idiom sehr oft als Merkel-S. (S wie die Mutter des Schweinebratens) bezeichnet? Tausende standen an den geschlossenen ungarischen Grenzen, kein vorwärts, kein zurück. Eine menschliche Katastrophe stand bevor. Da öffnete die Kanzlerin die schon sperrangelweit offenen EU-Grenzen. Unkontrolliert, Kontrolle war praktisch sowieso nicht möglich, strömten die Menschen nach Bayern, Deutschland und Schweden. Die sogenannte Willkommmenskultur entstand, nicht zuletzt am Münchner Hauptbahnhof getragen von den Menschen mit Plakaten und Paketen. Und dann kam der verhängnisvolle Satz: „Wir schaffen das“ und damit war Tür und Tor geöffnet (sagen die heutigen Schreier). Ja, was hätte die Kanzlerin denn sagen sollen? Das Gegenteil: Das schaffen wir niemals? Da denke ich an den Münchner OB Wimmer nach dem Krieg mit seinem Ramma damma. Wie sähe München heute aus, wenn er gesagt hätte: Ramma damma need, des schaff´ma nia. Die heutige einseitige Debatte in den Medien und Stammtischen, tatkräftig unterstützt durch die ewigen Querschläger von Horst Seehofer verhindern eine seriöse Debatte über eine Lösung des Flüchtlingsproblems. Sicher, einfache Lösungen gibt es nicht; übrigens die Verursacher sind wir zu großen Teilen selbst (Waffenexporte, Raubfischerei, Ausbeutung der Bodenschätze, Überschussexporte von subventionierten Lebensmitteln und Textilien usw). Die Debatten über Zäune, Obergrenzen, Quoten in jedem Land sind kontraproduktiv und verhindern gemeinsame Lösungen von Europa und den USA. Dass dann Herr Seehofer zu Putin fährt, und Herr Stoiber in peinlichster Weise dem Superquerschießer und fast schon Kriegstreiber nach Honeckerart die Wangen küsst, kommt mir vor wie der letzte Sargnagel für eine gesamteuropäische Lösung. Es gibt nur eine Lösung: Zusammenarbeit. Erst bildet man eine Gemeinschaft der Willigen und startet, nach IS-Vorbild, eine groß angelegte Cyperkampagne mit der Botschaft, was Europa bisher geleistet hat und dass die Aufnahmefähigkeit Europas mehr oder weniger erschöpft ist. Gleichzeitig nimmt man das große Geld in die Hand und unterstützt mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Organisationen UNHCR, Ärzte ohne Grenzen usw. vor Ort. Die Willigen bauen Lager, Schulen, Krankenstationen im Nahbereich. Die unwilligen Länder Europas und die USA, die ja ursächlich für die Situation verantwortlich sind, müssen vor die Wahl gestellt werden, sich an den Kosten zu beteiligen oder sie müssen entsprechende Kürzungen aus dem EU-Topf hinnehmen. Ich glaube, mit guter gemeinsamer Diplomatie der Willigen kann die Beteiligung aller EU-Länder gelingen. Diese Maßnahmen, gemeinsam durchgeführt, werden den Exodus begrenzen und ein gesteuertes Kontingentsystem sollte gelingen. Eins ist sicher, nur gemeinsam kann dieses Problem gelöst werden. Alleingänge, wie die von Horst Seehofer, sind keine Lösung und sähen nur mehr Hass und Zwietracht zu Nutzen von AfD, und die Gesellschaft triftet noch mehr auseinander. Von den negativen Folgen für die Gesamtwirtschaft durch Abschottung, Grenzen, Zäune will ich hier gar nicht reden.

Joachim Tretter Göteborg/Schweden

Lorenz von Stackelberg: „Teufel oder Beelzebub“; Kommentar 25. Februar, „Mehr Verfahren gegen Flüchtlinge“; Titelseite 17. Februar 

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