Wenigstens das

Georg Anastasiadis: Aufatmen in Berlin; Kommentar 27. Juli

Wie immer bringt Georg Anastasiadis die Sache auf den Punkt: Begrenzung statt Verteilung. Vorab: Das Asylrecht politisch oder sonst wie Verfolgter steht außerhalb jeder Diskussion, eine zahlenmäßige Obergrenze ist zwingend rechtslogisch nicht denkbar. Fast alle Mittelmeer-Flüchtlinge kommen aber aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten, haben also keine Asylgründe. Asylverfahren enden folgerichtig zu 95% negativ. Die Flüchtlinge stammen aus den ärmsten Ländern der Welt, sind aber dort nicht die Ärmsten, weil kein Mensch mit 50 Dollar in der Tasche von Burkina Faso nach Lampedusa kommt. Was soll es also bringen, diese Flüchtlinge in osteuropäische Staaten zu verteilen, wo Asylgesuche nach denselben rechtlichen Standards abgelehnt werden müssen? Dringend notwendig sind vielmehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern, damit Italien effektiv entlastet wird. Man sollte eigentlich von einem, der deutscher Bundeskanzler werden will, erwarten dürfen, dass er das Wesentliche vom Unwesentlichen unterscheiden kann. Wenigstens das. 

Dr. jur. Helmut Schmidt München

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