Wenige Tage vor der Wahl

Georg Anastasiadis: Was zu tun wäre; Kommentar 15. September Dirk Walter: Frauen wählen Grün – und die CSU; Bayern 16./17. September Merkel offen für Schengen-Erweiterung; Titelseite 16./17. SeptemberFrage nach der richtigen Wahl; Leserforum 15. September Alexander Weber: Ab ins nächste Minenfeld; Kommentar 14. September

Der Kommentar ist sehr ausgewogen und spricht so ziemlich alle Problempunkte des Themas an. 2. Genossen habe ich die“rituellen Kampfhandlungen“, meinen Sie damit die leidige Obergrenzendebatte? 3. Zur Umverteilung noch ein Punkt, ein sogar sehr wesentlicher würde ich sagen. Selbst wenn die Leistungen in Ungarn in gleicher Höhe gegeben würden wie in der BRD, wäre eine Zwangsverteilung dorthin zwar logisch, richtig und konsequente Durchsetzung von EU-Normen, was ich nur befürworten kann, aber: Wir sollten nicht vergessen wie das Ungarn der Victor Orban inhaltlich aussieht, ein von blindem Nationalismus geprägtes Land, das mit der Demontage der Demokratie beschäftigt ist und bereits totalitäre Ansätze hat, die Türkei lässt grüßen! Wir wissen, dass seit mehr als 10 Jahren Umerziehungslager für Sinti und Roma, bewacht von fragwürdigen Garden, betrieben werden, so nach dem Motto: Arbeit macht frei! Wir wissen, dass freie Universitäten geschlossen werden, der freie Journalismus gemobbt wird. Wir kennen aber auch das Verhalten der ungarischen Staatsorgane gegenüber den Flüchtlingen. Mir ist der Fall eines 17-jährigen Flüchtlings bekannt der in Ungarn 36 Stunden ohne Nahrung und Wasser festgehalten und geschlagen wurde und der dann irgendwann das Wasser aus der Kloschüssel getrunken hat, was man ihm höhnisch angeboten hatte. Dass der Junge vorher in Bulgarien schon von einem dortigen Grenzschutzbeamten vergewaltigt wurde, sei nur nebenbei erwähnt. Dieser Junge hat mir die Geschichte selbst erzählt. Soweit so ungut! Es gibt auch angeblich Aufnahmen von serbischen Kamerateams, die festgehalten haben, wie Flüchtlinge, nachdem sie die Donau endlich durchschwommen hatten, von ungarischen Gewehrsalven in die Donau zurückgedrängt wurden und solange beschossen wurden, bis sie nicht mehr auftauchten.
Eine reine Spekulation meinerseits ist, dass möglicherweise solche Umstände Frau Merkel bekannt waren, als sie ihr „wir schaffen das“ sagte. Übrigens ist es unter Flüchtlingen bekannt, wie es zum Beispiel in Ungarn rundgeht. Letztes Jahr um diese Zeit hatte ich in Thessaloniki, Griechenland, die Zeit, mich mit einem syrischen Kontingentflüchtling mehrmals ausgiebig zu bereden und seine größte Sorge war es, nach Ungarn „deportiert“ zu werden, genau diese Wortwahl, in Englisch natürlich. Er dankt heute Gott dafür, dass er seine Familie in ein menschenwürdig sicheres Land gerettet hat. Genau, das wird wohl eine Kernaufgabe des sich umbauenden und hoffentlich selbstfindenden Europas sein, nämlich seine eigenen Werte (als da wären?) in all seinen Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Europa hat viele Baustellen und oft weicheiernde Baumeister. Was ich für kontraproduktiv halte, ist es, zum jetzigen Zeitpunkt noch weitere inhaltlich wahrscheinlich unkoschere Randstaaten aufzunehmen, demokratisch ungefestigte Grenzwächter, dass ich nicht lache! 

Johann Augustin Mayr Feldgeding

Ja, was ist denn jetzt mit unserer gewohnten Einteilung unserer Mitbürger in logisch denkend (vulgo: Männer) und unlogisch handelnde (vulgo: die Frauen)? Der zu kommentierende Artikel wirft ja das gesamte übliche Weltbild des gestandenen Bayern durcheinander! Hier wird schwarz auf weiß (äh …. grün) dokumentiert, dass unsere umsorgten Frauen doch diejenigen sind, die logisch die Partei wählen, die tätig an die Zukunft denkt und auch so handelt. Also diejenigen sind, die farbenreiche Verantwortung auch „ohne“ weiteren logischen Hintergrund für uns und die Nachkommen übernehmen. Dahingegen: Ich wage es kaum auszusprechen: Es sind wohl die Männer, die zwar logisch denkend jede mögliche Veränderung zum Schlechten vermeiden wollen. Dafür glauben sie, die Verantwortung für weiterhin (doch wohl?) nicht so tragische, aber sinnlose (unlogische) Rotationen bei den zu wählenden Politikern übernehmen zu können. Dafür unterstützen sie die Beibehaltung lieb gewordener Traditionen (Maut-Murks, nicht durchgesetzte Obergrenze, öffentliche dargestellte Dissonanzen mit der Kanzlerin) ohne das Risiko für eventuell negativ wirkende Änderungen eingehen zu müssen. Preisfrage: Was ist denn nun logischer gedacht? Statisches Schwarz oder angepasstes Schwarz/Grün?
Richard Werner Olching

„Mit mir nicht“, das war und ist in vielen Fällen die Antwort der Kanzlerin auf Fragen und Vorstellungen der CSU. Maut und Obergrenze sind nur zwei von vielen Beispielen wie Frau Merkel mit ihrem Parteifreund Seehofer und dessen CSU umzugehen pflegt. Jetzt, wenige Tage vor der Bundestagswahl, setzt sie einen weiteren Höhepunkt ihrer CSU-Strafaktionen und stellt die CSU mit ihrer Feststellung, dass die von Juncker vorgeschlagene Ausdehnung des Schengen-Raumes auf alle EU-Staaten mehr Sicherheit brächte, auf die gleiche Ebene einer Mitbewerberpartei auf dem rechten Spektrum der politischen Landschaft. Während die CSU auf allen Ebenen gegen die Juncker-Pläne wettert und im Falle einer Erweiterung des Schengen-Raumes große Sicherheitsprobleme sieht, stellt die CDU-Parteivorsitzende dagegen fest, dass der Juncker-Vorschlag eine vernünftige Herangehensweise sei. Von einem gemeinsamen Wahlkampf von CDU und CSU kann bei dieser Sachlage sicherlich nicht mehr gesprochen werden. Merkel gibt jetzt Ohrfeige für Ohrfeige an die zurück, die sie vier Jahre lang abgewatscht haben.

Johann Neumeier Unterammergau

Eines ist sicher, die Bevölkerung will keine Scharfmacher, sie will aber auch keine Steigbügelhalter. Die Leute wissen sehr wohl, dass wir für eine gute Zukunft Politiker mit Sachverstand brauchen, um die Probleme, die auf den Nägeln brennen, zu lösen. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass die Menschen in anderen Erdteilen ein ausreichendes Einkommen bekommen, um menschenwürdig zu leben und nicht zu uns flüchten zu müssen. Das ist dann wirksame Entwicklungshilfe vor Ort. Warum soll das nicht möglich sein? Was die Zukunft Deutschlands betrifft, ist ein gesundes Nationalbewusstsein dringender denn je erforderlich. Die leidvolle Geschichte, für die die jetzige Generation nichts kann: Nicht zu vergessen ist wichtig. Ihr deswegen aber Schuldgefühle einzuimpfen, um daraus Kapital zu schlagen, darf nicht geduldet werden. 

Sebastian Springer Schalldorf



Als Verfechter der europäischen Idee des Miteinanders und der Kooperation, ist für mich die Pax Europaea das Fundament unseres Wohlstands. Junckers Rede offenbart, dass der Blick für das Machbare fehlt. Eines der größten Probleme ist die wirtschaftliche Heterogenität. Durch die diskurslose, aus politischen Gründen beschlossene Alternativlosigkeit des Euro ist man gezwungen, den unpopulären Schritt zur direkten Schulden-/Transferunion zu gehen, verzögert diesen seit Jahren, da man dachte, dies durch eine Mandatsüberschreitung der EZB umgehen zu können. Betrachtet man die Reibereien in Deutschland und Spanien (katalanische Sezessionsbestrebungen), ist fraglich, ob die Bevölkerungen auf Dauer zu einem substanziellen Transfer bereit sind. Sollte man auch eine Angleichung der Sozialsysteme (EU-Arbeitslosenversicherung) anstreben, wird man in Deutschland die schlechtesten Eigenschaften einer sozialen und freien Marktwirtschaft vereinen: hohe Abgaben- und Steuerlasten bei marginalsten staatlichen Leistungen. Ich sehe in den Bevölkerungen keine Mehrheiten für diesen Weg. Werden diese Befindlichkeiten ignoriert, handelt es sich um ein undemokratisches Vorgehen. Durch die fehlende demokratische Legitimation wird dieses Gebilde inhärent instabil sein und früher oder später implodieren. Entweder friedlich wie die UdSSR oder gewaltsam wie Jugoslawien. Soll ein supranationales Staatengebilde überhaupt funktionieren, dann nur mit der direktdemokratischen Einbindung aller Bevölkerungen. Auch wenn Söder von Absurditäten spricht, sollte jedem CSU-Wähler klar sein, dass Frau Merkel hinter Junckers „United States of Europe und Zentralisierung“-Doktrin steht. In meinen Augen gefährdet man damit die europäische Idee. 

Michael Recht Valley

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