Ungerecht gegenüber dem Steuerzahler

Die Folgen des Abschiebe-Skandals in Ellwangen; Politik 5./6. Mai, Georg Anastasiadis: Rechtsfrei; Kommentar,Zugriff statt Rückzug; Politik 4. Mai

Die vom Bundesinnenministerium konzipierten sogenannten Ankerzentren sind beim bestehenden Vollzugsdefizit des Bamf bei fortlaufend Zehntausenden von Asylsuchenden und tausenden Abzuschiebenden alternativlos und unabdingbar. Ansonsten kommt das Vertrauen in den Rechtsstaat in eine gefährliche Schieflage bei zunehmender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Funktionäre von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) können ihre Bedenken vorbringen, wobei die Entscheidung über das Wo und Wie aber allein beim Bundesinnenminister bzw. seinen Länderkollegen liegt. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und daraus resultierende Ordnungs- und Schutzaufgaben liegen nach dem Polizeiaufgabengesetz in allen Bundesländern wie auch beim Bund in der originären Zuständigkeit der Polizei. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer rechtlich, organisatorisch und räumlich konzipierten Sammelzentren sind alternativlos und im Interesse einer klaren Bürgermehrheit.

 Hans Sandner Ampfing

Mein Gott, was für ein Rechtsstaat – mit rechtsfreien Räumen. Wir müssen und halten uns an Gesetze, und diese Migranten versuchen, uns zu überrollen. Die deutschen Behörden müssen endlich zeigen, dass man mit ihnen nicht den Kaspar machen kann, wie jüngst in Ellwangen (Staatsversagen der Landesregierung Baden-Württemberg). Jetzt Abschiebung nach Italien, bei den offenen Grenzen im Schengenraum ist der Abgeschobene in einer Woche wieder hier, als Flüchtling mit neuer Identität (Beispiel Berlin-Attentäter). Wenn schon hart erarbeitete Steuergelder der Bevölkerung für Einsätze und Abschiebungen aufgewendet werden, dann doch gleich in die Heimat – one way! Das zeigt doch, dass diese Armutseinwanderer/Migranten in Deutschland der Himmel auf Erden haben, wenn sie nicht mal ins so gefährliche Italien wollen. Jetzt wird auch noch gegen die Abschiebung geklagt, auf Kosten des Steuerzahlers – geht’s noch? Die weiteren circa 150 an der gewaltsamen Befreiung beteiligten Bewohner, die versucht haben, die Abschiebung zu verhindern, haben in unserem Land nichts mehr verloren und gehören ebenfalls unverzüglich abgeschoben, in ihre Heimatländer. Hier muss der Rechtsstaat endlich ein Exempel statuieren, um Nachahmern vorzubeugen. Es gibt kein Recht auf ein besseres Leben und bitte keine ungelernten, kriminellen, anpassungsunwilligen Identitätsverweigerer und vor allem wenn sie die deutschen Gesetze missbrauchen, in jeglicher Hinsicht. Gleichzeitig meldet der Merkur in seiner Samstagsausgabe: Die Zahl der Menschen ohne Job über drei Jahre stieg von 298 000 im Jahr 2011 auf nun 317 000 Menschen. Zitat von Detlef Scheele, Bundesagentur für Arbeit: „Wir können nicht alle Parks öffentlich gefördert reinigen lassen, das würde reguläre Arbeitsplätze verdrängen.“ Wie soll denn der Zauberkünstler heißen, der die Migranten auf den ersten Arbeitsmarkt bringt? Herr Seehofer, räumen sie endlich auf, aber konsequent! 

Roland Marx Poing

Schafft sich der Rechtsstaat ab? Da reist ein Asylbewerber aus Italien nach Deutschland ein und begehrt hier Asyl, obwohl er schon in Italien registriert wurde. Alles klar, könnte man meinen: Nach dem Dublin-Abkommen wird der Asylant unmittelbar wieder nach Italien zurückgeführt. Aber weit gefehlt! Der deutsche Rechtsstaat leistet es sich, den Asylantrag zu prüfen und dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, gegen den Bescheid Rechtsmittel einzulegen. Das führt dann offenbar zu solch aberwitzigen Urteilen, dass eine Rückführung des Asylbewerbers nach Italien nicht möglich sei, weil die Unterbringungsmöglichkeiten dort menschlich unzumutbar wären. Ich kann ja die Anwälte noch verstehen, die solch einen Unsinn für ihre Mandanten meinen vortragen zu müssen, denn schließlich verdienen sie daran Geld. Aber dass die Justiz sich auf dieses Spiel einlässt, kann ich nicht nachvollziehen. Man muss sich einmal vor Augen führen, welche Anmaßung hinter der Behauptung steht, dass eine menschenwürdige Unterbringung eines Asylanten in Italien nicht möglich sei! Dies vorgetragen von einem Bürger aus einem Land, das im Index der menschlichen Entwicklung auf dem 166. Platz von 188 steht. Ja geht’s noch? Ich empfinde dies als Ungerechtigkeit gegenüber dem deutschen Steuerzahler, der dieses Kasperltheater finanzieren muss. Letztendlich führen diese ewigen Verfahren nur zur Unzufriedenheit auf allen Seiten, weil auch bei dem Asylsuchenden Hoffnungen genährt werden, die sich nicht erfüllen lassen. Und wenn dann alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, wehrt man sich mit Tricks und Gewalt gegen die Abschiebung. Wie viel Prozent erreichte die AfD bei der letzten Bundestagswahl? 

Johannes Schmuttermayer München

Wenn es weiterhin Politiker und Parteien gibt, die den aktenkundigen, nicht auffindbaren und kriminellen Asylflüchtlingen , von diesen auch noch die organisierten Straftaten schönreden, so lange wird es Widerstand gegen unseren Rechtsstaat geben. Die Suchtzentren der Flüchtlinge sind auch den rot-grünen Schönrednern der Politik bekannt. Es müssen schnellstens Szenarien zum Tragen kommen, die den Wider- stand und die kriminelle Energie der Flüchtlinge abstellen. Der neue Standort für die Flüchtlinge muss ihre Heimat wieder sein. Der Mann aus dem Togo samt seinen 150 bis 200 Unterstützern sind sofort aus zu weisen, samt Ihren Familienangehörigen. Vorhandenes Bargeld und Wertgegenstände sind ein zu ziehen. Wenn die vorhandenen Gesetze zu lasch sind, muss die Politik diese so gestalten, dass eine Abschiebung ohne Einwände und Einsprüche sofort erfolgen kann. Diese Methode der Gesetzgebung grenzt an Arbeitsbeschaffung für die Anwälte und geht voll zu Lasten der fleißig arbeitenden Deutschen Bevölkerung. Die Bürger Deutschlands werden bei der nächsten Wahl sehr genau darauf achten , welche Partei das Problem Flüchtlinge konsequent anpackt und den Respekt der Deutschen Gesetze einfordert. Das Problem Flüchtlinge steht bei den Wählern an erster Stelle. Die SPD in Bayern ist bei dem Thema Flüchtlinge noch nicht einmal im Aufwachmodus. Die Frau Kohnen kennen 85 % der Bürger in Bayern nicht, da werden bei der nächsten Landtagswahl bei 12 % Wähleranteil die Lichter der SPD dann komplett ausgehen. Wer das Problem Flüchtlinge schönredet wird halt abgewählt. Die Flüchtlingsideologie der SPD und der Grünen will die Mehrheit der Bürger nicht haben. Die klare Haltung und Sprache von Söder und Seehofer, also der CSU braucht keine eingedrückten Dolmetscher um das richtige Deutsch zu verstehen. 

Josef Reischl Bad Birnbach

Vor ein paar Jahren und unter einem anderen Kanzler, ja auch diese Zeit hat es tatsächlich mal gegeben, hat die SPD wegen der Agenda 2010 und Hartz IV ihr „S“ für das Soziale einbüßen müssen und dürfte eigentlich nur noch PD für Partei Deutschlands heißen. Seit einigen Monaten macht es ihr die Union nach und büßt immer mehr das „C“ für das Christliche ein. Vorweg natürlich zunächst Seehofer und nun auch Söder. Bei ihren jämmerlichen Versuchen die AfD die Wähler abzunehmen und diese rechts überholen zu wollen bleibt jegliches christliche Gedankengut nun auf der Strecke. Es ist seit langem von diesen beiden Herren nichts mehr Christliches zu vernehmen. Es geht nur noch um Abschiebung, Begrenzung und Abgrenzung, um Bekämpfung und letztendlich auch um Polarisierung. Dazu zählen die Beispiele, dass in Bayern nun das Innenministerium und nicht das Sozialministerium für die Integration und Einwanderung zuständig ist. Ein Ministerium also das für die innere Sicherheit und die Polizei zuständig ist, wird sicher kaum geeignet sein für eine soziale Integration. Und nun will Herr Seehofer Ankerzentren einführen in denen größere Mengen an Asyleinwanderer zusammen fast schon inhaftiert werden und so einer vernünftigen Integration komplett entzogen werden. Es besteht dort Residenzpflicht, d. h. vermutlich, dass die Einwohner jeden Abend dort zur Nacht gehen müssen. Zudem sind sie unter strenger polizeilicher Überwachung. Wo besteht da eigentlich noch der Unterschied zu einem offenen Strafvollzug? Und dies für Menschen die gerade solchen Zuständen aus ihrer Heimat entfliehen wollten. Für Herrn Seehofer ist es sogar schlimm, wenn Ausländer hier schon Wurzeln geschlagen haben und sogar schon Arbeitsplätze haben oder seit Monaten und Jahren in Schul- oder Berufsausbildung stehen. Eigentlich Menschen die gezeigt haben, dass sie sich integrieren wollen und davor gekämpft haben sind nun ein Problem für Herrn Seehofer. Damit herrscht nun wieder mehr Unsicherheit für Firmen überhaupt Asylbewerber auch nur vorübergehend Ausbildungen oder Stellen zur Verfügung zu stellen, da diese ja unerwünscht sind und dies für eine ehemals christlich orientierte Partei. Stattdessen sollen diese monatelang in den AZ’s verbleiben, von unserem gesellschaftlichen Leben nichts mitbekommen dürfen, denn auch der Entzug von Bargeld erlaubt es einem nicht einmal den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, und auch nur abwarten zu dürfen. Und zu allem Überdruss mißbraucht man auch noch dreist christliche Symbole für den Wahlkampf und legt sich mit den Kirchen an. Doch der Bayerntrend zeigt auch: Dies entzieht keinesfalls der Partei Stimmen (+2%), die es eigentlich laut CSU Manifest gar nicht rechts geben darf und die man damit bekämpfen wollte. Es bleibt eigentlich bei der CSU nur noch das „U“ des Parteinamens übrig und bei der CDU wohl auch nur alles bis Frau Merkel dann abgedankt hat. 

Olaf Zander Egenhofen

Die Folgen des Abschiebe-Skandals in Ellwangen - er steht für viele andere erfolglose Abtransporte - liegen doch klar auf der Hand. Ich erinnere mich noch, wie Seehofer nach der Wahl entgeistert sagte: Wir haben verstanden. Nichts hat er. Wir Bürger wollen nichts Besonderes. Wir wollen Taten sehen. Hunderte von Polizisten werden gebraucht, um einen straffällig gewordenen Togolesen, Marokkaner oder Nigerianer oder wen auch immer ausfindig zu machen, einzusperren und abzuschieben. Letzteres leider nicht, denn wir sind in einem Rechtsstaat. 

Richard Birk Freising

Im Kommentar über die Situation in Ellwangen wo ein Togolese abgeschoben werden sollte. Der Togolese hätte nach der Rechtsgrundlage den Asylantrag auch in Italien stellen können. Wenn wir das durchsetzen, was vertraglich Recht ist, da hat fast jeder die Grenze eines EU_Landes überschritten wo er den Asylantrag hätte stellen müssen. Für uns alle gilt „ Die Würde des Menschen ist unantastbar, Sie zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“ Für die Menschen in den Amtstuben die sich mit dem Gekreuzigten identifizieren, sehen die Nächstenliebe als praktizierte Gottesliebe und Verantwortung vor Gott, die schon mal eine Verordnung Verordnung sein lassen, wenn es um Menschen geht. Beim ehemaligen Finanzminister Markus Söder, der schaut schon mal großzügig bei der Privatisierung der Sozialwohnungen hinweg, welche Organisation die Wohnungen kaufen. Die russische Polizei wollte ja bei den neuen Eigentümer nach Schwarzgeld ermitteln was von Herrn Söder unterbunden wurde. Wenn Kardinal Marx von der Kruzifix- Aktion in bayrischen Ämtern von einer Spaltung in der Gesellschaft ausgeht, dann ist es die Spaltung zwischen der Laptop,Kruzifix und der Lederhose Brauchtumspflege auf der einen Seite und die anderen, die christliche Werte leben wollen wie zum Beispiel das Teilen, was in der Eucharistie vom Pfarrer mit dem Leib des Herren macht. Und in vielen bayrischen Gemeinden macht es mittlerweile ein Inder und die barmherzige Schwester in dem Klinikum der barmherzigen Brüder in Regensburg ist mittlerweile eine Inderin. Wenn sie in der Bibel vom Wunder mit den 5 Broten und den 2 Fischen lesen, dann erfahren Sie nichts vom Inhalt was Jesus der Menschenmasse gepredigt hat sondern Sie erfahren die klare Aufforderung an die Jünger die 5 Brote und 2 Fische zu verteilen. Wenn Sie 1945 gelebt haben, da kam die klare Aufforderung die 12 Millionen Vertriebene, ca 3,6 Millionen in Bayern aufzunehmen. 1948 fing mit der Währungsreform mit 40 DM an. Jede Generation ist aufgefordert zu teilen! Man will aber nur das Wirtschaftswunder sehen.

 Johannes Kohle

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