Flüchtlingsstrom stoppen

Christian Deutschländer und Til Huber: „CSU verlangt: Jetzt Grenzen schließen“; Politik 13. Januar

Der CSU-Abgeordnete Kreuzer hofft auf eine Kettenreaktion: Sobald Deutschland die Grenzen schließt, tun das auch Österreich, Slowenien, Kroatien bis zur Türkei. Das wäre nicht nur zu hoffen, sondern diese Kettenreaktion würde zwangsläufig eintreten. Zu einer humanitären Katastrophe an den geschlossenen Grenzen würde es dabei nicht kommen, wenn jeder der betroffenen Staaten die höchstens wenigen Tausend Flüchtlinge, die sich dann gerade in seinem Territorium befinden, zumindest vorläufig aufnehmen würde. Der Flüchtlingsstrom käme dann sehr schnell zum Stillstand, denn die meisten der Millionen weiteren Menschen in den Lagern rund um Syrien, die schon jetzt und sicher noch viel mehr nach diesem Winter in Richtung Deutschland aufzubrechen gedenken, würden diesen Plan wohl aufgeben, wenn der Weg versperrt wäre. Würde Deutschland die zirka 30 Milliarden Euro, die eine Million Flüchtlinge bei uns jährlich kosten, für die Menschen ausgeben, die in den äußerst provisorischen Lagern im Nahen Osten sehr schlecht versorgt werden, so könnte damit deren Lebenssituation ganz erheblich verbessert werden. Merkels Plan, in überschaubarer Zeit zu einer internationalen Lösung zu kommen, wird absolut sicher nicht aufgehen. Vielleicht verfolgt sie aber einen ganz anderen ehrgeizigen Plan: Mit einem bedeutenden internationalen Titel (Friedensnobelpreisträgerin 2016) in die Geschichte einzugehen?

Klaus-Peter Schultze Nandlstadt

Warum liegt die Bundesregierung mit ihrer zurzeit wesentlichen Politik falsch? 1. Es werden viel zu viele Zuwanderer eingelassen - dies sogar nach Aufforderung der Kanzlerin! 2. Bloße Registrierung kann nicht bei diesen Massen gelingen, was erbringt sie überhaupt? Überdies wird durch naive (gut gemeinte) Gedankenlosigkeit der Staatsbegriff verzerrt. 3. Der Hinweis auf Abschiebungen lenkt vom riesenhaften Problem ab, weil diese fast nicht umsetzbar und schon bisher nahezu erfolglos sind. Es kann nur eine gesamteuropäische Konzeption greifen, die von vornherein ein überzogenes spontanes Massenankommen verhindert. Die deutsche Regierung unterläuft die legale Praxis, die sich bewährt hat. 4. Die deutschen Bundesländer, Landkreise, Städte und Gemeinden sind heillos überfordert. 5. Ungesteuerte Zuwanderung zieht neben der Unterbringungs- und Ausbildungsbesorgnissen (sprachlich, beruflich, Interessen- und fähigkeitenmäßig) größte Probleme bezüglich Kosten, Machbarkeit und Sicherheit (einzelne fanatische Attentäter!) nach sich - dies bleibend. 6. Die ankommenden Massen aus Ländern gänzlich anderer Kultur verändern den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat: ausgeweitete Kontrollmaßnahmen und erhebliche, teure Personalsteigerungen bei Geheimdienst, Polizei und Verwaltung werden notwendig. 7. Liberales Kultur- und Moralverständnis und institutionsgebundene, archaische Ethik prallen krass aufeinander. Es kommt zu Missverständnissen und Übergriffen. Ein interreligiöses Suchen nach deckungsgleichen religiösen und ethischen Inhalten ist noch zu vermissen. 8. Die Lastenverteilung der nur von der deutschen Regierung herbeigerufenen Zuwanderer auf andere europäische Länder ist bei diesen (allen 27) unerwünscht und erzeugt erheblichen Dissens, welcher die Regierungen anderer Länder verändert und die mühsam erreichte europäische Einheit ernstlich gefährdet. Die Weiterarbeit am Staatenbund fällt zurück. 9. Die einzig tragfähige Problemlösung, nämlich die gemeinsame Sicherung der gesamten europäischen Außengrenzen wird nicht ins Auge gefasst, so reisen alle von anderen Ländern weitergeschickte „Asylbewerber“ vorwiegend nach dem angepriesenen Deutschland durch. 10. Eine Einwanderungsbegrenzung für Deutschland nach Höchstzahl (zum Beispiel 200 000 statt 1,2 Millionen wie 2015) ist angesichts der anstehenden Menschenmassen illusionär. Wer hält wo die Leute mit welchen Mitteln ab und übernimmt die Rückschickung, wenn die Höchstzahlen – dies geschieht bei 5000 bis10 000 täglichen Einreisen in drei bis sechs Wochen – erreicht sind?

Dr. Fritz Wambsganz Uffing

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