Grenzübergreifende Zusammenarbeit

Georg Anastasiadis: Falsches Thema, falsche Zeit; Kommentar 26./27. August, Neuer Streit um Grenzkontrollen; Titelseite 25. August

Joachim Herrmann will unbedingt Grenzen kontrollieren lassen. Dazu ein tierischer Vergleich: Auf unserem Bauernhof kamen die Kühe jeden Tag auf die Weide. Ich öffnete das Gatter und trieb jeden Tag unsere Rinder vom Stall auf die Wiese, anschließend wurde das Gatter wieder geschlossen. Ich stelle mir gerade vor, wie so ein Rindvieh geschaut hätte, wenn es merkte, dass zwar ein Gatter da ist, aber gar kein Zaun. Es hätte mich wahrscheinlich angesehen und gedacht-äh, wer ist jetzt eigentlich das Rindvieh. 

Manfred Bauer München

Deutsche Politiker, insbesondere die Herren Seehofer und Herrmann, möchten eine Verlängerung der Kontrollen von Deutschlands Grenzen, solange die EU die Außengrenzen der EU nicht kontrolliert und schützt. Dieses Ansinnen entbehrt nicht einer gewissen Ironie, da es vor allem Deutsche sind, die im Mittelmeer die Arbeit der Schlepper übernehmen und fast täglich tausende Afrikaner mit Schiffen an die Außengrenzen der EU, nämlich Italiens Küsten, bringen und somit illegale Einreisen ermöglichen. Vielleicht können Herr Seehofer oder Herr Herrmann in einem Gastbeitrag im Münchner Merkur darlegen, wie sie sich den Schutz und die Kontrolle der EU-Außengrenzen vorstellen und wie genau dies in der Praxis gehandhabt werden soll. 

Stefan Junghans Hranice na Moravê/Tschechien

Endlich ziehen Angela Merkel und Horst Seehofer an einem Strang und wehren sich gegen die unsinnigen Forderungen aus Brüssel, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern wieder einzustellen. Solange die EU die Außengrenzen nicht sichern kann und Terroristen ungehindert durch Europa reisen können, sind diese Kontrollen aus Sicherheitsgründen unerlässlich. Georg Anastasiadis hat es auf den Punkt gebracht: Falsches Thema, falsche Zeit. Ein wichtiger Mosaikstein für mehr Sicherheit ist auch die Schleierfahndung, die in Bayern schon einige Zeit erfolgreich praktiziert wird. CSU-Innenminister Herrmann fordert schon seit Längerem deren flächendeckende Ausweitung auf ganz Deutschland, da in einigen SPD-regierten Ländern diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen noch verweigert werden. Einwände gibt es auch gegen die Ausstattung der Kameras an öffentlichen Plätzen mit Gesichtserkennung. Vor allem Datenschützer treten hier als Reichsbedenkenträger auf. Ich meine, dass Sicherheit und Leben wichtiger sind als ein übertriebener Datenschutz. Unbescholtene Bürger haben nichts zu befürchten – im Gegenteil. All diese Maßnahmen müssten aber durch eine höhere Personalstärke und eine verbesserte Ausstattung unserer Polizei untermauert werden. Ich hoffe, dass die Parteien der neuen Bundesregierung sich zu den notwendigen Maßnahmen durchringen werden und dass sie in der Sicherheits- aber auch in der Asylpolitik erkennen, dass Deutschland nicht alleine die Welt retten kann. Eine zuverlässige grenzübergreifende Zusammenarbeit und mehr Solidarität werden unerlässlich sein. 

Peter Blüml Schongau

Danke und volle Zustimmung zu diesem pointierten Kommentar. Die EU-Kommission hat mit der Drohung des Grenzkontrollen-Verbotes jetzt ganz passend offenbart: Die EU ist derzeit nicht im Stande, die Probleme sachgerecht zu lösen. Wenn Martin Schulz die Problemlösung in dieser Sache auf die EU schiebt, erhebt sich für mich sofort die Frage, was hat er denn in seiner Zeit als Präsident des EU-Parlamentes zur Lösung der schon damals bestehenden Probleme beigetragen? Ministerpräsident Seehofer hat vollkommen Recht, solange die EU keinen verlässlichen Schutz der Außengrenzen gewährleisten kann, müssen die Länder selbst für die Grenzsicherung sorgen. Meiner Erfahrung nach wird das an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze auch getan. 

Peter Schroeder Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Recht, die Außengrenzen der EU sind löchrig wie Schweizer Käse. Immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge drängen nach Europa und vor allem ins Schlaraffenland Deutschland, deswegen braucht es Grenzkontrollen und diese sollten noch erheblich ausgeweitet und verschärft werden, um die illegale Einwanderung endlich zu stoppen und die Schleuser zu ergreifen. Der deutsche Steuerzahler legt mittlerweile pro Jahr 20 Milliarden Euro (Tendenz steigend) für den Unterhalt und die Integration der bereits im Land befindlichen Zuwanderer auf den Tisch, viel Geld, das anderswo fehlt, zum Beispiel beim Straßenbau und beim Ausbau der Kindertagesstätten. Meines Wissens ist die Bundesrepublik immer noch ein souveräner Staat, deswegen entscheiden auch wir und nicht die EU-Kommission, wo und wann an den deutschen Grenzen kontrolliert wird. Ich hoffe, der Herr de Maizière ist Manns genug, das den Brüsseler Eurokraten beizubringen, von der Ausfüllerin des Kanzlersessels dürfte in dieser Hinsicht ja nichts zu erwarten sein. 

Andreas Michael Haltmair Gmund

Man kann durchaus der Meinung von Herrn Rinderspacher sein, dass die Grenzkontrollen nur an Schwerpunkten nicht effektiv genug sind. Andererseits hat die Statistik gezeigt, dass es durch die Grenzkontrollen doch zu nicht unerheblich Aufgriffen gekommen ist. Aber wie dem auch sei: Das Problem liegt woanders. Wieder einmal meint Brüssel, die Probleme der Migration einfach vom Tisch wischen zu können und gegenüber Deutschland den strammen Max zu markieren. Auch als Anhänger der europäischen Einigung muss man aber nun endlich mal Widerstand leisten. Viele gemeinschaftlichen Vereinbarungen (Maastricht, italienische Bankenrettung etc) wurden mit Zustimmung von Brüssel zulasten Deutschlands gebrochen. Nun ist es an der Zeit, dass Deutschland (notfalls Bayern alleine) mal sein Eigeninteresse wahrt und einfach durch weitere, notfalls verschärfte Grenzkontrollen im Interesse seiner Bürger handelt, ohne Rücksicht auf die Brüsseler Bürokraten. Nur so bringen wir vielleicht die Partner dazu, endlich mal nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ die europäische Einigung wirklich voranzubringen.

 Dr. Claus Helbig München

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