Aus Angst vor der AfD

Katrin Woitsch: Aufrichtige Anerkennung; Kommentar 6. März

Mitte Oktober 2015 hat die bayerische Staatsregierung, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und die bayerische Wirtschaft eine Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ verabredet. Dezember 2016: Statt dem Ziel 20 000 zu integrieren, sind 40 0000 als Praktikanten oder Beschäftigte in Unternehmen untergekommen. Ich finde, das war für alle eine gute Weihnachtsnachricht. Die Asylhelfer haben voll recht, dass alle arbeiten müssen. Warum auch immer, höchstwahrscheinlich aus Angst vor der AfD, wird nach dem Gießkannenprinzip wahllos abgeschoben. In der Sendung des BR „Jetzt red I“ haben sich massiv Firmen beschwert, dass sie keine Planungssicherheit haben. Da wird jemand zwei Jahre ausgebildet, siehe oben, und dann wird er einfach abgeschoben. Das geht nicht. Wer hier ist, muss so schnell wie möglich integriert werden oder er soll nach vier Wochen sofort abgeschoben werden, aber mit einer Offline-Erfassung braucht man Jahre, um entscheidungsfähig zu sein. Um das zu ändern, muss in den Gemeinden digital dezentral erfasst werden und dann zentral zusammengeschaltet werden. Ist höchstwahrscheinlich eine Arbeit von 6 Wochen. Dann kann schnell erkannt werden, wenn jemand 14 x gemeldet ist. 

Heinz-Otto Weißbrich Otterfing

Ja, auch ich bin für die konsequente, sofortige Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerbern, Wirtschaftsflüchtlingen und vor allem straffälligen Flüchtlingen. Allerdings plädiere ich für etwas mehr Augenmaß. Einerseits ist man immer noch nicht in der Lage, die bereits rechtssicher abgelehnten Asylbewerber auch wirklich aus dem Land zu bringen und andererseits reißt man Menschen, die mit viel Mühe und Aufwand bereits als gut integriert gelten dürfen, einfach aus ihrem neuen Leben. Sicher ist das nicht der Weisheit letzter Schluss. Dieser Personenkreis muss aus meiner Sicht individuell im Einzelfall betrachtet und in der Folge konsequent nach gleichem Maßstab abgehandelt werden. Mangels Einwanderungsgesetz wäre ein möglicher Lösungsansatz, erfolgreich integrierte (fester Arbeitsplatz / Einkommen, gute Deutschkenntnisse, nicht straffällig, etc.) Flüchtlinge eben nicht abzuschieben. Entfällt diese Basis - aus welchen Gründen auch immer - , kann (muss) nach entsprechender Prüfung, abgeschoben werden. Dies wäre nach meiner Auffassung nicht nur eine klare, sondern auch humane (christliche...) Kompromiss-Linie. Es würde vor allem die lobenswerte, aufwendige und erfolgreiche Integrationsarbeit vieler Freiwilliger, Asylhelfer und Arbeitgeber in dem erforderlichen Maß würdigen und nicht so extrem demotivieren und frustrieren. So ganz nebenbei könnte die CSU - ohne ihre derzeitige Politikrichtung aufzugeben, quasi als „Abfallprodukt“ - damit galant ihr „C“ im Parteikürzel rechtfertigen und Wählerstimmen (zurück) gewinnen. 

Franz Knossalla Obersöchering

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