Eklatanter Rechtsverstoß

Mike Schier: „Richter der Grenzen“; Politik 13. Januar

Vor einigen Wochen hat der Ministerpräsident Seehofer, Frau Merkel in der Klausur der CSU deutlich gemacht, dass ihre Flüchtlingspolitik so nicht weitergehen kann und der Flüchtlingsstrom durch eine Ober grenze in geordnete Bahnen gelenkt werden muss. Kurz danach, beim Parteitag der CDU, fiel Herr Seehofer wieder einmal um und wurde zum Schmusekater gegenüber der Kanzlerin. Bald darauf merkt er, dass die Frau Kanzlerin unbeirrt eine Weiter-so-Politik betreibt. Mit Recht darüber verärgert, veranlasste er ein Gutachten bei dem angesehenen ehemaligen Verfassungsrichter Udo de Fabio. Dieser bestätigt in seinem wegweisenden Gutachten, die politisch richtige Auffassung des Herrn Seehofer, dass nämlich diese Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht nur kläglich gescheitert ist, sondern damit eklatant gegen geltendes Recht verstößt und dem deutschen Volk massiv schadet. Herr Seehofer wird trotz dieses Gutachtens wankelmütig und stellt sich die Frage, ob eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik opportun ist. Bei allem was seit September 2015 in unserer Republik geschehen ist, kann die Antwort nur lauten: Das verfassungswidrige Agieren dieser Bundesregierung muss durch ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts beendet werden. Wenn schon die Kanzlerin, Bundestag und Bundesminister sich nicht an ihren Eid halten und Schaden vom Deutschen Volk abwenden, sollte der Ministerpräsident Bayerns sich seines Eides erinnern und nicht nur lamentieren, sondern Nägel mit Köpfen machen und diese Bundesregierung verklagen.

Heinz Ulmer München

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