In Basta-Manier

Georg Anastasiadis: „Ein Ventil“; Kommentar 18. Januar

Wenn man sieht, wie die Stimmung im Land gegenüber der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gekippt ist, ohne einen Kurswechsel auszulösen, wünscht man sich eigentlich Neuwahlen, die jedoch erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres stattfinden werden. Was soll man dann wählen, wenn einem die Linken und Rechten ein Gräuel sind, aber die jetzige Kanzlerin abwählen will, die sich anmaßt, in Basta-Manier am Volk vorbeiregieren zu können? Welche Partei in der Mitte bleibt dann übrig, die noch von einem gesunden Patriotismus beseelt ist? Wir in Bayern hätten noch die CSU, die jedoch trotz einiger Seitenhiebe als Juniorpartner der CDU fungiert. Die Freien Wähler und die Bayernpartei haben zu wenig Substanz. Stellt sich schließlich die Frage, warum der Bürger überhaupt zur Wahl gehen soll, wenn er mit seiner Stimme keine politischen Veränderungen bewirken kann. Resignation und Verdrossenheit machen sich bei vielen breit. Meines Erachtens wären die Chancen einer eigenständigen CSU besser denn je, wenn sie sich bundesweit zur Wahl stellen würde. Übrigens glaube ich, dass die Mehrheit der Parlamentarier die Meinung des Volkes teilt. Es kommt aber zu keiner offenen Konfrontation, weil die Abgeordneten dann um einen aussichtsreichen Platz auf der Kandidatenliste für die nächste Wahl, also um ihre persönliche Existenz, fürchten müssten. Dafür könnte man viele Beispiele anführen. Die bestehenden Regularien und Mechanismen lassen unsere Demokratie fast zur Farce verkommen.

Winfried Mayer Seefeld

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