Die Flüchtlinge werden Ausweg-Routen finden

Alexander Weber: Osmanisches Abenteuer; Kommentar 9. März

Frau Merkel hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Jetzt ist ihr Spiel zu Ende. Sie lässt sich von Erdogan erpressen. So einer hört mit Forderungen nie auf. Außer dem Flüchtlingsproblem hat sie zu nichts mehr Zeit. Da in der CDU/CSU offensichtlich niemand in der Lage ist, die Kanzlerin abzusetzen, wird die CDU/CSU im ganzen bei der nächsten Wahl abgesetzt.

Friedrich Gütlhuber Neubiberg

Vermutlich sind viele der Spitzenpolitiker noch nie in der Türkei gewesen. Daher wissen sie nicht, wie clever türkischer Handel betrieben wird. Fakten: Die Türkei nimmt 35 000 Migranten zurück und schickt die gleiche Zahl nach Europa. Vorteil Türkei: statt 3 Milliarden, wofür die Türkei nichts tat, will sie 6 Milliarden. Dafür tut sie wieder nichts, denn die Migration Richtung Europa wird stoppen, weil die neue Invasionsroute die alte sein wird: von Libyen nach Lampedusa. 2. Vorteil Türkei: ab Sommer Visafreiheit für Türken. Da werden hunderttausende Kurden nach Deutschland kommen. Ein Migrationsproblem wird durch das nächste abgelöst. Bekanntlich werden die Kurden mit Gewalt unterdrückt. 3. Vorteil Türkei: die EU-Mittel im Falle des Beitritts werden massiv zugunsten Türkei umverteilt, Zahlmeister ist Deutschland in erster Linie. Frage: Darf eine einsame deutsche Kanzlerin wieder einmal Milliarden verschenken, ohne den Bundestag zu fragen?

Dr. Christoph Unterberg Zorneding

Der Pakt mit der Türkei wird Angela Merkel nicht helfen, ihre Position zu verbessern. Im Gegenteil! Bürger, die ihr gegenüber bisher loyal eingestellt waren, bekommen es – angesichts der Dreistigkeit des Despoten Erdogan – mit der Angst zu tun. Abgesehen davon, dass er sich noch kurz vor dem Gipfel drastischer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, betonte er auch, es stünde in seiner Macht, jederzeit die Grenzen zu öffnen und alle Flüchtlinge Richtung Europa zu schicken. Und so skrupellos wie dieser Mensch ist, wird er kein Problem damit haben, von dieser Macht gegebenenfalls Gebrauch zu machen. Wenn wir uns auf den geplanten Deal mit Erdogan einlassen, sind wir erpressbar. Zudem scheint es mir blauäugig zu sein zu glauben, nicht-syrische Flüchtlinge würden – tritt das Abkommen erst in Kraft – weiterhin versuchen, über die Türkei nach Europa einzureisen. Sie werden Ausweg-Routen finden, von Libyen nach Italien oder andere Wege. Bei vielen dieser Menschen geht es um alles oder nichts, was die Risikobereitschaft, aber auch den Überlebenswillen enorm erhöht. Ich sage für die Wahlen am 13. März einen beträchtlichen Zuwachs der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien voraus.

Annemarie Fischer Wielenbach

Wir brauchten Sozialwohnungen, Kindergärten, Altenheime, Polizei, Lehrer, Schulen. Es war für alles kein Geld da. Jetzt ist Geld, aber nicht für Deutschland sondern für Flüchtlinge, nichts dagegen zusagen, allerdings ist sehr schlecht ausgesiebt werden. Für unsere Soldaten, die psychisch bei Kriegseinsätzen schwere Schäden erlitten ist nichts da. Es ist auch interessant das in einem Statistikstaat wie Deutschland bei Kriminalität kein Ausländeranteil angegeben wird. Glauben sie, es ist schlimm und es wird noch viel schlimmer. Frau Merkel kümmern Sie sich um die ganze Welt oder mindestens um Europa, für Deutschland haben Sie ja keine Zeit! Um Deutschland sollen sich Politikern kümmern, für die Heimat von größten Wichtigkeit ist. Wir sollten auch weiterhin Flüchtlingen helfen, aber bitte im Rahmen dann schaffen wir es auch. Möglicherweise schicken wir ja wieder deutsche Soldaten in die Krisengebiete.

Bernd Waltsgott München

Alexander Weber beschreibt genau die Doppelstrategie Erdogans in der Flüchtlingsfrage. Man erinnere sich an das hämische Grinsen von Davutoglu in Brüssel. Unsere Kanzlerin brauchte die schnelle, hochproblematische EU-Lösungsankündigung (mehr ist es nicht) wegen unserer drei Landtagswahlen und bleibt laufend erpressbar, freilich zu Tode gelobt von der Weltöffentlichkeit. Dass alle slawischen Länder und Ungarn keinerlei Flüchtlingskontingente übernehmen, stellt sich erst in der Karwoche heraus. Die Republik Tschechien hat zum Beispiel 2015 ganze 71 Asylanten aufgenommen. Womit redet sich ihr Ministerpräsident Sobotka Donnerstag bei Seehofer heraus? Kein Thema, sie reden über Bahnverbindungen. Österreich kennt seit der Habsburger Monarchie eine Militärgrenze gegen das Osmanische Reich und hält eisern daran fest, freut sich, dass die Mazedonier noch weiter südlich dicht halten. Uns erwartet eine märchenhafte Vermehrung von nur syrischen Asylanten. Aber wir schaffen das. Irgendwie.

Fritz Werner Weilheim

Weit über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen, mit ihnen auch finanzielle Herausforderungen für unsere Sozial- und- Krankenkassen und Steuersysteme. Die Überlegungen zwischen der EU und der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise ist eine riesengroße Blamage. Nur eine deutsche Asylobergrenze, wie von der CSU gefordert, kann die Lage entspannen. Die EU ist wieder einmal nicht in der Lage, Lösungen zu finden. Deutschland und seine Bevölkerung (Steuerzahler ) wird der große Verlierer dieser chaotischen Merkel-Politik sein. Alle illegal in die EU eingereisten Flüchtlinge werden zurückgenommen und die gleiche Anzahl wird legal aufgenommen, die Mehrheit davon, wieder einmal in Deutschland . Anstatt ohne Kompromisse eine Obergrenze (Begrenzung) eines Zuzugs, wird dieser Zuzug noch dramatisch verstärkt. Die Kommunalwahlen haben die politische Richtung Deutschlands ganz klar signalisiert und die Landtagswahlen werden hoffentlich dies noch untermauern. Frau Merkel, begreifen sie endlich, sie sind gescheitert mit ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik. Die Integration der verschiedenen Kulturen und Religionen, konnte schon in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden und ist auch für die Zukunft zum Scheitern verurteilt. Die Wahrheit ist doch, dass die Mehrheit in unsere Sozialsysteme fällt, die bereits schon überspannt sind. Wo sind die Arbeitsplätze für die 1 Million schwer integrierbarer Asylbewerber. Wer soll diese exorbitanten Kosten bezahlen, weil immer mehr Asylbewerber / Flüchtlinge immer höhere Kosten verursachen, für die alleine der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Hoffentlich sehen die deutschen Steuerzahler es auch weiterhin so entspannt, mit ihrer Willkommenskultur, wenn die Zuzahlungen und Beiträge für die Krankenversicherung und Sozialkassen dramatisch steigen, die Renten in den nächsten Jahren mit nullenden enden, die Steuern in allen Bereichen exorbitant steigen und die Banken Minus-Zinsen für Sparer einführen und der Finanzminister über einen Benzinsoli nachdenkt und somit den Steuerzahlern den erarbeiteten Wohlstand nimmt. Ich habe große Angst um uns, unsere Kinder und unser Land.

Roland Marx Poing

Was heißt hier "Bedenken in der Großen Koalition"? Es ist ein Skandal, dass sich eine demokratische Republik wie Deutschland überhaupt auf Gespräche einlässt, die klar wie ein Bergsee die überdimensionale Erpressung dieses türkischen Diktators Erdogan und seinem Handlanger Davutoglu aufzeigen. Tag für Tag dokumentieren die Medien neue Verstöße der Türkei gegen Rechtstaatlichkeit; sämtliche Werte einer Demokratie werden dort mit Füssen getreten. Am Weltfrauentag kommen Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstrantinnen zum Einsatz. Ein Verlag nach dem anderen verliert seine Pressefreiheit; von der Vorgehensweise der Beschlagnahmung gar nicht zu sprechen. Die Kurden werden bekämpft, nur damit Erdogan ja keinen Zipfel seines Imperiums verliert. Türkische Polizisten nehmen sehenden Auges in Kauf, dass Menschen im Meer umkommen, indem sie die Schleuser gewähren lassen ohne einzuschreiten. Die Erpressungssumme von 6 Milliarden Euro wäre besser in Griechenland angelegt. Hier sollte man ansetzen und verhandeln oder gleich das Übel an der Wurzel packen und bei den Syrern im eigenen Land investieren. Glauben diese europäischen Politiker allen Ernstes daran, dass ein Erdogan sich auch nur einen Augenblick an seine EU/Türkei-Vereinbarungen erinnern bzw. halten wird, wenn er erst einmal die Gelder, seinen EU-Beitritt und die Streichung der Visumpflicht in der Tasche hat? Gute Nacht, liebes Abendland...!

Radler Gisela Freising

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