Leserbriefe

Zur Lage der Flüchtlinge

Christian Deutschländer: Warum wir genauer hinschauen müssen; Kommentar 6. März

Warum müssen wir genauer hinschauen, wo doch die Lage sehr klar ist? Klar ist doch die Verantwortung der türkischen Regierung und des Präsidenten Erdogan: Er hat Flüchtlinge und Migranten aus Syrien und auch aus vielen Herren Länder der Welt aufgenommen. Sie hat er nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln. In dieser Konvention steht nicht, dass man sie einfach weiterschicken darf, wenn es einem passt. Wie sähe nun eine „humanitäre wie rechtsstaatliche“ Lösung des Problems aus? 1. Die EU fordert Erdogan auf, die Genfer Konvention für Flüchtlinge streng einzuhalten. 2. Die EU insgesamt und die EU-Staaten rufen die ihre Botschafter zurück, um Erdogan klarzumachen, dass die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auf „Eis gelegt“ sind. 3. Herrn Erdogan wird mitgeteilt, dass diese Beziehung solange „eingefroren“ bleiben, wie die Genfer Konvention von der Türkei nicht eingehalten wird und der Krieg in Syrien andauert mit aktiver und passiver Beteiligung der Türkei. 4. Die EU implementiert umgehend und schnellstens einen umfassenden Grenzschutz zu Lande und zur See gegenüber der Türkei. Das umfasst Griechenland, Zypern und das Mittelmeer, wie Bulgarien, Rumänien und das Schwarze Meer. 5. Die EU und ihre Mitgliedstaaten weisen alle Flüchtlinge und Migranten an den Außen- und innerstaatlichen Grenzen zurück mit der ausdrücklichen Information über die Pflichten der Türkei – aber auch anderer Staaten – ihnen, den Flüchtlingen und Migranten, gegenüber. Außerdem werden die Flüchtlinge und Migranten darauf hingewiesen, dass eine Einreise in EU-Staaten ihrer Wahl auf absehbare Zeit nicht mehr möglich ist. Damit würde die „Ordnung“ wieder hergestellt und auch der „Humanität“ zu ihrem Recht verholfen. Herr Erdogan und seine Regierung würden sich schnell darüber klar werden, was solche Maßnahmen für die Türkei bedeuten und wie teuer ihr mörderisches Tun in Syrien und ihr kriminelles Spiel mit Menschen für sie werden kann.

Reinfried Brunsch

Freising

So gut der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer war, eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei (!) einzurichten, so unvernünftig und absurd ist jetzt ihre Forderung für Sanktionen gegen Russland. Der russische Staatschef Putin ist leider der einzige, der erkannt hat, dass im Nahen Osten stabile politische Verhältnisse nur durch die Unterstützung der etablierten Machthaber möglich ist, weshalb seine Unterstützung von Assad der einzig vernünftige Weg in Syrien ist. Man kann sich nicht oft genug vor Augen halten, dass der Diktator Saddam Hussein im Irak, mit welchen Methoden auch immer, für stabile Verhältnisse gesorgt hat, bis er durch eine völkerrechtswidrige Aktion und einen unsinnigen Krieg durch die Amerikaner gestürzt wurde. Dies hat zu einem mehr als 15 Jahre langen Chaos geführt und zur Entstehung des sogenannten „Islamischen Staates“, der die chaotischen Verhältnisse nach Syrien weiter getragen hat, die dann von anderen islamistischen Terrorgruppen noch verstärkt wurden. Geradezu lächerlich ist es in diesem Zusammenhang, wenn realitätsfremde Fantasten immer noch das ärgerliche Schlagwort vom „Arabischen Frühling“ gebrauchen. Wenn mehr oder weniger radikale Diktatoren von weit radikaleren Terroristen gestürzt werden, ist das kein „politischer Frühling“, sondern ein extremer Wintereinbruch, wenn man schon diese kindische Metapher gebrauchen muss. Der Sturz des moderaten ägyptischen Diktators Mubarak hat zur Schreckensherrschaft der Muslimbruderschaft geführt, die inzwischen zur großen Erleichterung der überwiegenden Mehrheit der dortigen Bevölkerung von einer Militärdiktatur abgelöst wurde, die wieder einigermaßen akzeptable Verhältnisse hergestellt hat. Und der Sturz des, zugegeben schrecklichen, libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi hat das Land in ein fürchterliches Chaos gestürzt, das bis heute, fast zehn Jahre nach seinem Tod, noch anhält. Das Hauptproblem in dieser Region ist nicht Putin, der sich im Gegenteil darum bemüht, dort wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. Das Hauptproblem ist der größenwahnsinnige Kleinwesir aus dem Istanbuler Hafenviertel. Er hat, nachdem der „IS“ besiegt war, erneut Unruhe nach Syrien gebracht, in dem er die Kurden, die einen wesentlichen Beitrag zur Niederschlagung des „IS“ geleistet hatten, grundlos angegriffen und dadurch auch gefangenen Terroristen des „IS“ zur Befreiung verholfen hat. Jetzt führt Erdogan einen Angriffskrieg gegen den souveränen Staat Syrien und unterstützt dabei radikalislamistische Terroristen. Wenn die EU Druck machen muss, dann auf die Türkei. Der Diktator, den man im Nahen Osten dringend stürzen muss, ist der Kleinwesir vom Bosporus, der von der Wiederherstellung des Osmanischen Reichs träumt. Es ist ein unrealistischer Irrglaube unserer Politiker, man könne in islamischen Ländern Demokratien nach westlichen Vorstellungen einrichten. Das ist schon alleine aufgrund der islamischen Mentalität und Rechtsauffassung nicht möglich. Dies zeigt sich auch deutlich bei den zu uns zugewanderten Muslimen, die zu einem großen Teil nicht bereit sind, unsere Wertvorstellungen und unsere Rechtsordnung zu akzeptieren oder gar zu übernehmen. Der fatale Grund dafür ist ein sehr archaischer Ehrbegriff. Ein (kommunistischer) italienischer Regionalpolitiker aus dem Veneto sagte vor etwa 40 Jahren zu mir: „Hanno l’onore mezzo le gambe“ (sie haben die Ehre zwischen den Beinen).

Dr. Hans Tyroller M.A.

Eichenau

Während Christian Deutschländer in seinem Kommentar den klaren Verstand in der Politik fordert, ist davon allerdings nach wie vor nichts vernehmbar, was einen beruhigen könnte. Im Gegenteil: Da plaudert die Grünen-Vorsitzende schon mal in vorauseilender Großmütigkeit von freien Aufnahmekapazitäten in den Kommunen. Ich glaube nicht, dass die so genau weiß, worüber sie da referiert. Vor allem entsteht durch solchartiges Vorpreschen ein Bild, als sei das in der Tat in dieser Frage politisch unentschlossene Deutschland nach den Erfahrungen von 2015 keinen Deut besser vorbereitet. Das Bild wird ergänzt durch eine Regierungschefin, die mit der aktuellen Brisanz der Flüchtlingsfrage anscheinend gar nichts zu tun hat. So droht eine Wiederholung im letzten, dann aber erneut nicht umkehrbaren Moment: Wir schaffen das!

Herbert Laub

Dachau

Sieht man sich die Entwicklung Beziehungen der EU und besonders Deutschlands mit der Türkei an, kommt man zu einem erschreckenden Ergebnis: Die demonstrierte Unfähigkeit angemessen auf diesen Möchtegern - Großmogul zu reagieren. Frau Merkel lässt es zu, dass sie persönlich, aber auch dieses Land von Herrn Erdogan beleidigt wird. Gleichzeitig erhebt der Forderungen zur finanzieller Unterstützung bei den diversen Flüchtlingswellen. Dabei steht außer Frage, dass die neue Flüchtlingswelle das Ergebnis seiner Unterstützung der Terroristen und der Invasion seiner Armee in Syrien sind. Skurriler kann es kaum gehen, nach dem Motto: Ich habe zwar die Flüchtlingswelle losgetreten. Wenn ihr nicht zahlt, schicke ich die zu euch, viel Vergnügen. Was hat Herr Erdogan in Syrien verloren? Antwort: Nichts Was sucht er in Syrien? Antwort: Öl unstreitig verletzt Erdogan das Völkerrecht. Wie wär es denn mit einem Embargo gegen die Türkei? Bei Putin war man in Windeseile dabei, weil er - Zitat - mit der „Annexion der Ukraine das Völkerrecht derart eklatant verletzt habe, dass man das nicht hinnehmen könne“. Übrigens kann man auch gleich den Staat Israel mit einbeziehen, der annektiert ja auch, ignoriert UN - Resolutionen…. Vielleicht sollte man Frau Merkel mal sagen, dass auch Herr Erdogan verletzlich ist. Es gibt da einige Instrumente, die ihm zeigen könnten, dass es so nicht geht. Als Beispiele seien genannt: Bilaterale Verträge, die man aussetzen oder kündigen könnte, Hermes Bürgschaften, Reisewarnungen.

Es bedarf keiner prophetischen Gaben vorherzusagen, dass man von diesem türkischen Ajatollah noch einiges erwarten kann, wenn man ihn machen lässt. Stichworte mögen sein: Libyen, Erdgas-exploration in griechischen Gewässern. Da gab es doch ein altes lateinisches Sprichwort: „Principiis obsta - den Anfängen widerstehe“.

Hartmut J. Bosserhoff

Allershausen


Wer kann denn wirklich daran glauben, dass die geschlossene Waffenruhe zwischen der Türkei und Russland hält, nachdem der schon vorher geschlossene Vertrag nicht gehalten hat? Die EU kommt zu dem Schluss, dass die Türkei noch mehr finanziell unterstützt werden muss, um eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen. Ist die EU noch zu retten? Der normale Mensch hatte sich schon 2015 gefragt, wie kann man mit einem Despoten wie dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Vertrag schließen und darauf hoffen, dass dieser eingehalten wird? Wo sind die Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und vor allem die EU-Hilfen für die EU-Grenzstaaten, nachdem Frau Merkel und andere Politiker sinngemäß gesagt hatten: „Wir haben aus der Flüchtlingskrise 2015 gelernt. Eine Wiederholung ist praktisch ausgeschlossen“. So gut wie nichts ist vonseiten der EU passiert. Der CSU Europapolitiker und Vorsitzender der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, CSU, bringt es auf den Punkt: „In der Krise stehe Griechenland wieder alleine dar. Die EU hat versagt.“ Dass Erdogan auch noch um Unterstützung der NATO bittet, obwohl die Türkei in Syrien einmarschiert ist, ist an Dreistigkeit schon nicht mehr zu überbieten. Unter normalen Umständen müsste sich die NATO mit einem zumindest zeitweisen Ausschluss der Türkei aus der NATO befassen, solange dieser Autokrat an der Macht ist. Aber auf die schützende Hand von US Präsident Donald Trump kann Erdogan vertrauen, wie bereits beim Einmarsch der Türkei in den Nordosten Syriens, nachdem die USA ihre jahrelangen Mitstreiter, die Kurden, im Kampf gegen den IS-Terrorismus mit einem Abkommen mit der Türkei verraten hatte. Dank der America-first-Politik von Donald Trump kann nur noch Russland die Situation retten, aber dafür braucht es einen starken Gesprächspartner EU, der aber leider noch nicht zu sehen ist.

Rainer Lau

Steingaden

Ja, ja das Märchen vom bösen Putin. Man muss dies nur lange genug in die Köpfe der Menschen hämmern. Man muss auch die Ursache dieses Bürgerkrieges verschweigen und mit keinem Wort die Operation Timber Sycamore der USA erwähnen. Dann würde manchen ein Licht aufgehen, weshalb die Terroristen so gut bewaffnet sind und keine Lust haben, den Krieg zu beenden. Wie in Afghanistan so auch in Syrien - die USA machen immer dieselben Fehler. Zuerst bewaffnen sie die Terroristen, damit diese in Afghanistan die Russen bekämpfen, in Syrien Assad oder in Libyen Gaddafi, dann entgleitet ihnen die Kontrolle über die Terroristen und Europa sieht sich mit einer Flut von Flüchtlingen konfrontiert. Und Erdogan nutzt die Situation, um seine Träume vom Osmanischen Reich in Syrien zu verwirklichen, falls machbar mit Unterstützung der NATO. Dabei unterstützt er die Terroristen in Idlib ohne auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Diesen Kollateralschaden nimmt er für seine Ziele billigend in Kauf. Wer sind nun die Guten und wer die Bösen.

Peter Mühlberger

München

Schon lange stellte ich fest, dass bei all diesen Flüchtlingen hauptsächlich junge kräftige Männer sind. Sollten diese nicht ihr Land und ihre Heimat verteidigen? Vor allem aber beim Aufbau jederzeit verfügbar sind! Das Bild auf Seite 2 („An der Schmerzgrenze“) zeigt doch, wie junge Männer ihre Kräfte einsetzen, um Grenzzäune niederzureißen. Frau Franziska Giffey möchte sich stark machen, um jungen Flüchtlingen zu helfen. Man kann nur hoffen, dass Frau Giffey auch stark genug ist, um diese jungen Männer wieder zurück in ihr Land zuschicken, damit diese beim Aufbau jederzeit einsetzbar sind.

Edeltraud Echter

Böbing

Die Türkei hat angekündigt fest entschlossen zu sein eine Stellvertreterinvasion von Hunderttausenden Migranten nach Griechenland durchsetzen zu wollen. Es ist zu erwarten dass die linksdominierten EU Länder wie Deutschland wieder schnell den Kopf in den Sand stecken und sich in ihr Schicksal ergeben werden. Die Grünen und Linken werden jubeln: „Wir bekommen Menschen geschenkt!“ Es ist nur noch offen, ob Griechenland zu seinen Waffen und zur Landesverteidigung steht.

Walter Herzog

Otterfing

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