Leserbriefe

Wie geht es mit den Flüchtlingen weiter?

Georg Anastasiadis:Diesmal muss Merkel einanderes Signal senden;Kommentar,Merz für Signal anFlüchtlinge: Kommt nicht!; Politik 3. März

Da sieht man wieder, wie unsere Frau Merkel drauf ist, sie hat Erdogan scharf kritisiert, mehr passiert nicht, nur Blabla, der liegt jetzt schon am Boden und lacht sich schief. Und solche Leute wollen in die EU. Verhandlungen sofort abbrechen, sämtliche Gelder sofort streichen, Grenzen schließen, aber wir müssen auch Griechenland unterstützen und nicht nur reden.

Günter Kopp

Allershausen

Deutschland wird unter dieser Regierung mehr und mehr zu Absurdistan. Merkel und Seehofer reagieren auf die neuen Flüchtlingsprobleme mit einem Regierungsgipfel über Islamfeindlichkeit und gegen Rechts, trotz ständiger Forderungen der Grünen auf allen Ebenen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stellt deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag Göring-Eckardt fest, dass es in Deutschland viele Kommunen gebe, die „Kapazitäten für die Flüchtlingsaufnahme haben und bereit sind weitere aufzunehmen“ und der EVP-Fraktionschef Weber kommt plötzlich zur Einsicht, dass Recht an der Grenze durchgesetzt werden müsse. Bei so viel Unverständnis – Unvermögen wäre da sicher angebrachter – ist auch das Hoffen von Herrn Anastasiadis, dass die Kanzlerin, aus den Fehlern aus 2105 gelernt habe, wohl nur Wunschdenken.

Johann Neumeier

Unterammergau

In der Türkei lagerten schon lange Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Als Präsident Erdogan versuchte, syrisches Grenzland zu besetzen, um diese Flüchtlinge dort anzusiedeln, versprach Ungarns Victor Orbán Finanzhilfe zum Bau jener Siedlungen.

Doch aus Berlin hörte ich nicht einmal Verständnis für diese pragmatische Notlösung nahe der Heimat dieser Flüchtlinge; denn nach einem Jahrzehnt wären die Differenzen mit Assad weitgehend überholt oder vergessen. Jetzt trifft die Fluchtwelle zunächst auf Griechenland.

Wie einigt sich die Rest-EU? Beginnen wir England zu beneiden? Falls diese Welle auch unser Land trifft, so wäre es gut, wenn die sprichwörtliche Berliner Luft nicht wieder zu großspurigen Ankündigungen verführt. Besser wäre das Augenmaß für Deutschland.

Hans G. Musch

Ottering

Die aktuelle Situation der 75 000 Menschen in katastrophaler humanitärer Situation ist vonseiten Griechenlands nicht alleine zu bewältigen. Gefragt ist vielmehr die internationale Staatengemeinschaft, die Menschen anzusiedeln, in Flächenstaaten, beispielsweise den USA, Kanada, Russland und Australien.

Helmut Materna

Dorfen

Abenteuerlich, die Forderung der Damen Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt, Deutschland sollte noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Frau Göring-Eckart meint sogar, dass viele Kommunen, die Kapazitäten hätten, bereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen! Ist das ihr Wunschgedanke oder eine unverantwortliche Aussage? Wenn die Damen die politische Verantwortung tragen müssten, würde vermutlich ihre Entscheidung anders aussehen. Nach den bisherigen Aussagen der EU-Länder, sind diese nicht gewillt, weitere Flüchtlinge aufzunehmen – also, wo sind die Willigen? Der einzige sogenannte Willige wird wieder Deutschland sein. 2015 darf und sollte sich nicht wiederholen. Unsere weitere jährliche Flüchtlingsaufnahme muss in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben.

Margot Fürst

München

Ich kann den Kommentar nur unterstützen. 2015 haben alle geschworen: nie mehr wieder. Nur die Bundeskanzlerin hat niemals eingestanden, 2015 mit ihren falschen Signalen und dem Offenhalten der Grenzen einen schweren Fehler gemacht zu haben. In einem Rechtsstaat muss illegale Einwanderung an allen europäischen Grenzen verhindert werden. Entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin können und müssen Grenzen in einen Rechtsstaat verteidigt werden. Andernfalls wird ein konstitutives Element von Staatlichkeit aufgegeben. Im Übrigen darf den Erpressungsversuchen des türkischen Präsidenten nicht nachgegeben werden.

Dr. Otmar Bernhard

Staatsminister a.D., München

Dieses Debakel setzt sich fort, ohne das eine Lösung in Sicht ist. Griechenland braucht die Solidarität Europas und Europa braucht endlich soviel Rückgrat, die Verantwortlichen dieser Situation zu benennen. Die Supermächte Russland und die USA kochen ihr Süppchen auf dem Rücken der Menschen in Syrien und dieser Region. Humanität und ethisches Handeln ist von diesen Nationen nicht zu erwarten. Erdogan möchte seinen Machteinfluss Richtung Nordsyrien erweitern. Dieser Despot vom Bosporus ist unberechenbar und Erpressung ist ihm nicht fremd. Erschreckend ist aber die Uneinigkeit Europas. Es ist kein Konsens in Fragen der Migrationspolitik zu erkennen. Das alles hilft Putin und Trump und nicht zuletzt Erdogan.

Ich bin kein Gegner des europäischen Gedankens und kein Gegner eines vereinigten Europas. Als Bürger von Europa bin ich nur enttäuscht und frage mich wohin steuert Europa?

Inge Glas

Seeshaupt

Siehe da, es gibt die Merkel doch noch, der wir den größten Teil des seitherigen Flüchtlinsschlamassels in Europa zu verdanken haben. Nur kann sie dieses Mal nicht ihre tiefrot-grün geprägte Katastrophenpolitik fortsetzen, mit der sie der AfD erst zu ihrer heutigen Stärke verholfen hat. Man wusste allerdings damals schon was dabei unweigerlich herauskommen wird , aber sie hat es beharrlich ignoriert und in Europa hat die angeblich mächtigste Frau der Welt keinerlei Freunde und Helfer gefunden, die ihre Politik unterstützen bis heute. Während Annalena Baerbock, Führerin der Grünen, wieder die gescheiterte Merkel-Politik von 2015 einfordert, kämpfen griechische Soldaten für die Verteidigung der europäischen Außengrenze mit dem Mut der Verzweiflung, allerdings dieses mal mit (zumindest) europapolitischer, rhetorischer Hilfe von Führung und Mitgliedstaaten.

Wann kapiert eigentlich die CDU/CSU, dass die komplett vergurkte Merkel’sche Krisenpolitik bei allen großen Zeitproblemen unseres Volkes wie Flüchtlings-, Energie-, Atom-, Währungs-, Europa-, Bundeswehr-, Grenzsicherheits-, Renten-, Sozial- Politik und vieles mehr, uns auch unglaublich, und leider auch nachhaltig, Unsummen an Geld kosten wird. Der CDU-Führungskandidat Armin Laschet, die nette rheinische Frohnatur, kann allerdings keinerlei Fehler der merkelschen Politik erkennen, die allerdings bis heute die CDU/CSU circa 20 % der Wählerstimmen gekostet hat; soll das noch bis Ende 2021 so weitergehen? Also auf geht’s, Friedrich Merz, geh’ ins politische Getümmel in Berlin mit dem Kampfruf von Andreas Hofer dem Tiroler Freiheitskämpfer von 1809: „Mander. s’isch Zeit!“; verstanden als ein Aufruf zur Rettung des Vaterlandes.

Alexander Neuser

Aßling

Die Türkei ist auf Befehl von Herrn Erdogan unter Bruch des Völkerrechts in Nordsyrien einmarschiert und hat dort Militärstellungen errichtet. Von der NATO (Herrn Stoltenberg) war zum damaligen Zeitpunkt überhaupt keine Stellungnahme zu hören. Nun, da die syrischen Truppen die von der Türkei unterstützten islamistischen Terrorcliquen in der Provinz Idlib vollends aus dem Land werfen wollen, meldet sich Herr Erdogan und bittet die NATO um Unterstützung. Und schon sichert ihm Herr Stoltenberg diese zumindest verbal zu. Was für eine Perversion der Fakten! Weil wir aber keine militärische Unterstützung schicken (können - wäre mit unserer Bundeswehr auch praktisch undenkbar), schickt uns der türkische Pascha die syrischen Flüchtlinge auf den Hals. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass diese Flüchtlinge erst einmal in die benachbarte Türkei geflüchtet sind und nicht ins Chaos-Land Irak oder gar nach Israel. Es ist das ureigenste Problem des Herrn Erdogan, mit den Flüchtlingen aus Idlib fertig zu werden. Er ist als Unterstützer von fanatischen islamistischen Terrorgruppen einer der Hauptverursacher des syrischen Chaos. Darf man bei dieser Gelegenheit an das vor einiger Zeit großspurig gemachte Statement des Herrn Seehofer erinnern, dass Deutschland künftig automatisch 25 % der Asylsuchenden in der EU aufnimmt? Hoffentlich bereut er diese Aussage und hält sie in der jetzigen Situation nicht weiter aufrecht.

Hubert Müller

München

Ein sehr mutiger Kommentar von Ihnen, der leider nichts Gutes verheißt und eher einer Kapitulation gleichkommt. Da ich nicht an Zufälle glaube, steht die berechtigte Frage im Raume: Alles nur Zufall oder was? Es wird wohl nicht mehr allzulange dauern, dann werden wir zu spüren bekommen, wohin mit Europa und ganz besonders Deutschland die Reise geht.

Axel C. Baumgart

Rottach-Egern

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